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Asyl: Sicher ist möglicherweise sicher

Algerien, Tunesien und Marokko werden zu undifferenziert wahrgenommen. Europa interessiert nur, dass die Maghrebstaaten ihre unerwünschten Bürger wiederaufnehmen

Von Sabine Kebir

Ob ein Staat als sicher gilt, hängt von politischen Erwägungen ab und den Kenntnissen, die über ihn verbreitet werden. Gerade hat Amnesty International die zuweilen auftretende Gewalt bei der deutschen Polizei gebrandmarkt. Man kann hierzulande in Polizeigewahrsam umkommen wie Oury Jalloh aus Sierra Leone 2005 in Dessau.

Andererseits: Als ich mich Anfang 1988 aus Algerien kommend in Westberlin niederlassen wollte, reichte mein DDR-Pass nicht aus, um mich samt Familie in den Genuss des vorteilhaften Flüchtlingsstatus zu bringen. Seinerzeit gab es ein Gesetz, wonach dieser DDR-Bürgern nicht zustand, wenn sie sich länger als sechs Monate in einem "sicheren Drittland" aufgehalten hatten. Als solches galt seinerzeit Algerien, obwohl es sich vom politischen System her um eine Einparteiendiktatur mit Folterpraxis handelte und ich vor dem Islamismus geflohen war. Der hatte es darauf angelegt, mit Terrorpraktiken die Welt der Kultur und Wissenschaft einzuschüchtern. Womöglich hätte ich bald auf einer Todesliste gestanden.

Mittlerweile herrscht entschieden mehr Demokratie in Algerien. Schon während des Bürgerkriegs in den 1990er Jahren sahen einheimische Menschenrechtsverbände der Polizei auf die Finger, wenn diese Islamisten härter anfasste als gesetzlich erlaubt. Vor einigen Jahren wurde auch der Strafvollzug modernisiert.

Dass nun aber in Deutschland die Maghrebstaaten Algerien, Tunesien und Marokko undifferenziert wahrgenommen werden, zeigt, wie wenig man über sie wissen will. Vergleichbare Anstrengungen wie in Algerien kann man seit 2011 in Tunesien beobachten, doch sei daran erinnert, dass es im Westen gegen eine zuvor besonders gegen Islamisten übliche Folterpraxis kaum zu Protesten gegenüber der Regierung des beliebten Urlaubslandes kam. Mehr Kritik gab es bei Marokko, als noch Hassan II., Vater des jetzigen Königs, regierte. Bis heute bleibt die Lage dort undurchsichtig, geht es um das Vorgehen der Polizei gegen die auf Unabhängigkeit bedachten Bewohner der Westsahara.

In Tunesien regt sich eine zivilgesellschaftliche Bewegung, die nicht nur gleiches Erbrecht für Männer und Frauen fordert, sondern auch den Verzicht auf Diskriminierungen von Homosexuellen, womit ein weiteres Hindernis für die Anerkennung als sicheres Herkunftsland wegfiele. Zu beachten ist: Das eigentliche Problem für Homosexuelle im Maghreb ist nicht eine gezielte staatliche Verfolgung, sondern die Gewalt der nach wie vor großen konservativ-religiösen Schichten. Andererseits kennen sogar die eine bemerkenswerte Toleranz gegenüber der wegen einer beträchtlichen Steigerung des Heiratsalters verbreiteten zeitweisen Homosexualität von Jugendlichen.

Europa ist interessiert, dass die Maghrebstaaten ihre unerwünschten Bürger wiederaufnehmen und zudem bei einer Begrenzung der Migration aus saharischen und subsaharischen Ländern kooperieren. Umgekehrt besteht bei den Maghrebstaaten ein Interesse, das Etikett zu verlieren, als unsicherere Kantonisten zu gelten. Ein Weg, teils berechtigtes Misstrauen abzubauen, wäre ein enger Verbund mit den dortigen Menschenrechtsorganisationen, die von bevorstehenden Abschiebungen informiert sein müssten. An ihnen wäre es dann, die Übergabe an die Polizeiorgane zu überwachen und das Schicksal der Rückkehrer stets im Auge zu behalten.

Quelle: der FREITAG vom 30.07.2018. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.