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Keine Beteiligung Deutschlands an Luftangriffen in Syrien

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" nimmt die jüngsten Aussagen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entsetzt zur Kenntnis. Laut Medienberichten erwägt von der Leyen im Falle eines Giftgaseinsatzes durch die syrische Regierung eine aktive Beteiligung Deutschlands an sogenannten Vergeltungsschlägen in Syrien. Umso mehr begrüßt die Kampagne die Ankündigung der SPD, einer Beteiligung Deutschlands an derartigen Militärschlägen in Syrien weder in der Regierung noch im Parlament zustimmen zu wollen.

Die Lage in den Regionen Idlib und Hama ist seit Wochen angespannt. Viele Zivilist*innen sind den Luftangriffen der syrischen und russischen Armee bereits zum Opfer gefallen. Zusätzliche Angriffe aus der Luft werden nicht zum Schutz der Bevölkerung beitragen, sondern das Leid der Menschen vor Ort weiter verstärken.

Vor dem Hintergrund, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Militärschläge der USA, Großbritanniens und Frankreichs als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz der syrischen Regierung im April 2018 als völkerrechtswidrig eingestuft hatte und in einem weiteren Gutachten vom Montag außerdem die Verfassungswidrigkeit derartiger Vergeltungsschläge feststellt, ist die Erwägung des Verteidigungsministeriums, sich aktiv zu beteiligen, nicht nachvollziehbar. Der mutmaßliche Einsatz von Giftgas durch die syrische Regierung, der als Rechtfertigung für die Luftschläge der USA und ihrer Verbündeten diente, konnte von der OPCW bis heute nicht nachgewiesen werden. Eine Seite behauptet die Vorbereitung der Vortäuschung eines Giftgaseinsatzes, die andere droht für den Fall des Einsatzes chemischer Kampfstoffe mit militärischer Intervention.

"Die Bundesregierung darf nicht zur Eskalation des Konfliktes beitragen", erklärt Campaignerin Kathi Müller und ergänzt: "Deutschland kann etwas zum Schutz der syrischen Bevölkerung beitragen, indem es Militärschläge der eigenen Bündnispartner verhindert, nicht indem es sich an solchen beteiligt."

Die Kampagne bedauert, dass sich einzelne Bundestagsabgeordnete bereits für eine Beteiligung der Bundeswehr an Militärschlägen ausgesprochen haben. Besonders paradox sind dabei die Stimmen aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die nach den Luftangriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs im April 2018 die Einhaltung des Völkerrechts und die Aufklärung von Kriegsverbrechen in Syrien eingefordert hatten. "Wie passt die Verurteilung der Angriffe im April mit der Zustimmung zu künftigen möglichen Militärschläge zusammen?", fragt Müller und erklärt weiter: "Die Ausgangslage ist die gleiche."

Die Kampagne schließt sich den Forderungen Papst Franziskus’ an, der vor einem Militärschlag gegen die syrische Regierung warnt und alle Konfliktparteien dazu aufruft, Menschenrechte zu achten und die Sicherheit der Zivilbevölkerung in Idlib zu wahren. Wir appellieren an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten, nach konstruktiven Lösungen für den Konflikt in Syrien zu suchen. Deutsche Politiker*innen müssen sich für den Einsatz gewaltfreier und ziviler Mittel zum Stopp der Gewalt einsetzen. Statt völkerrechtswidrige Militärschläge zu erwägen sollte die Bundesregierung nachhaltige Friedensprozesse fördern und in den Wiederaufbau des Landes investieren.

Quelle:  www.macht-frieden.de - Pressemitteilung vom 13.09.2018.