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Verkauf von Brandbeschleunigern

Große Koalition Alle meckern über die Zusammenarbeit von CDU, CSU und SPD. Bei Waffengeschäften funktioniert sie allerdings bestens

Von Sabine Kebir

Auch wenn sich in diesen Tagen der Eindruck immer mehr verstärkt hat, dass die Große Koalition in Berlin einer Restlaufzeit entgegengeht, agiert sie doch bei mancher Entscheidung erstaunlich reibungslos. Zum Beispiel bei der Genehmigung deutscher Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete des Nahen Ostens. Es ist allgemein bekannt, dass der Jemen brennt - und das seit über drei Jahren. Bekannt ist weiter, wer den Kriegsbrand mit Tausenden von Toten immer wieder anfacht: Saudi-Arabien und die aus anderen Golf-Anrainern bestehende Koalition der Willigen. Hinsichtlich dieses Konflikts funktionieren die notorischen Reflexe der Bundesregierung tadellos.

Man verkauft reichen Staaten, die gegen ein bettelarmes Land kämpfen, die Waffen, die sie verlangen. Saudi-Arabien soll vier auf Panzerfahrzeugen montierte Artillerie-Ortungssysteme erhalten. Die Vereinigten Emirate bekommen 48 Gefechtsköpfe und 91 Zielsuchköpfe für Abwehrsysteme auf Schiffen. Der Verkauf von Defensivwaffen an Jordanien und Ägypten kann zwar weniger mit deren Engagement im Jemen in Verbindung gebracht werden, gilt aber trotzdem Staaten im nahöstlichen Krisenraum. Dieser Waffentransfer steht im Widerspruch zu den "Politischen Grundsätzen", die sich die Bundesregierung für "den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" selbst auferlegt hat. Danach sind Rüstungsausfuhren "restriktiv zu gestalten", sie sollen durch eine "Begrenzung und Kontrolle einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt" leisten.

Aber halt! Die "Politischen Grundsätze" enthalten einen Passus, den die Regierung Merkel vermutlich als Schlupfloch versteht: Der Export von Rüstungsgütern soll sich auch "an außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland orientieren".

Im Sammelsurium außenpolitischer Interessen und Erwägungen findet sich neben einem gesicherten Zugriff auf Energieressourcen der Arabischen Halbinsel auch der "Kampf gegen den Terrorismus", für den man unter anderem mit Saudi-Arabien verbündet ist. Aber stellt denn der Jemen eine terroristische Bedrohung für die westliche Welt dar? Im Augenblick kann davon keine Rede sein, zumal die Vereinten Nationen ein Waffenembargo gegen die Huthi-Rebellen verhängt haben. Bestrebungen, ein solches auch für Riad durchzusetzen, sind gescheitert. Und so stellen die vier Artillerie-Ortungssysteme für die saudische Armee auf jeden Fall eine Bedrohung für die Verteidigung der Huthi im Nordjemen dar, selbst wenn diese Waffen, was die Bundesregierung vielleicht formell verlangt hat, nicht außerhalb des saudischen Territoriums stationiert werden dürfen. Man könnte anführen, dass im Jemen auch Iran bekämpft wird. Aber selbst die Saudis haben dort bisher weder Soldaten noch Waffen aus Iran gemeldet.

Die SPD war eben noch klug genug, durch Fraktionschefin Nahles abzulehnen, dass sich die Bundesrepublik an einer Strafaktion gegen die syrische Regierungsarmee beteiligt, da diese wieder einmal präventiv verdächtigt wird, Islamisten mit Giftgas angreifen zu wollen.

Fragt man sich, weshalb Außenminister Maas sein Plazet zu den Waffenverkäufen gegeben hat, ist die Erklärung vielleicht der Deal, dort Nein und hier Ja zu sagen. Für die Friedensbewegung, oder was davon übrig ist, gibt es viel zu verstehen und noch mehr zu tun.

Quelle: der FREITAG vom 27.09.2018. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.