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Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak sofort beenden

Die Bundesregierung hat heute laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters die Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Syrien für das kommende Jahr beschlossen. Demnach sollen sowohl die Aufklärungsflüge der deutschen Tornados als auch die Unterstützung für alliierte Kampfjets durch deutsche Tankflugzeuge eingestellt werden. Die Bundesregierung plant dem Bericht zufolge jedoch, das Mandat in diesem Monat durch den deutschen Bundestag bis Oktober 2019 verlängern zu lassen. Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" fordert seit nun mehr als zwei Jahren die Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und sieht für eine weitere Verlängerung des Mandats keinen Anlass.

"Die Entscheidung ist längst überfällig und muss sofort umgesetzt werden", erklärt Campaignerin Kathi Müller und ergänzt: "Der IS, dessen Bekämpfung Grundlage des Mandats war, ist militärisch weitestgehend zurückgedrängt, es gibt keinen Grund dafür, deutsche Soldat*innen und Flugzeuge weiterhin in Syrien zu stationieren." Zudem entfällt mit dem militärischen Sieg über den IS in Syrien die, ohnehin umstrittene, völkerrechtliche Argumentation für den Koalitionseinsatz, wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten vom 28.06.2018 festgestellt hat.

Nach Jahren des Krieges in Syrien und dem Irak, z.T. unter militärischer Beteiligung Deutschlands, leidet die Bevölkerung schwer unter der durch Krieg und Sanktionen zerstörten Wirtschaft. Massenarbeitslosigkeit, Armut, Dürre und oft fehlender Zugang zu sauberem Trinkwasser erschwert die Situation der Menschen zudem.

Dem Bericht zufolge soll die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte durch die Bundeswehr auch im nächsten Jahr weitergeführt werden. Die MACHT FRIEDEN-Kampagne lehnt diese Entscheidung der Bundesregierung ab: Eine Ausbildungsmission für Sicherheitskräfte lässt die Ursachen des Konfliktes außer acht. Schlimmer noch, sie ist aufgrund der mangelnden Legitimierung und ihrer Bedeutung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran geeignet, bestehende Konflikte weiter anzuheizen und politische Lösungen zu erschweren. Nicht die Bewaffnung und Ausbildung von Sicherheitskräften, sondern allein die Förderung von zivilen Maßnahmen zur Überwindung der sozialen Missstände tragen zu einer dauerhaften Stabilisierung des Iraks bei. Die Kampagne fordert von den Bundestagsabgeordneten deshalb weiterhin, zivile Maßnahmen, die die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort verbessern, zu unterstützen, um so die Stabilisierung der Länder zu fördern und dem Terrorismus seinen Nährboden zu entziehen. Die Kampagne fordert die Bundestagsabgeordneten auf, den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und dem Irak noch in diesem Monat zu beenden.

Quelle:  www.macht-frieden.de - Pressemitteilung vom 02.10.2018.