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Menschenrechte sind unteilbar!

Über 200.000 Menschen haben am Samstag in Berlin ein Zeichen gesetzt. Für eine offene und solidarische Gesellschaft, gegen Rassismus und Ausgrenzung. Ein wichtiges Signal, das aber kein Endpunkt sein darf, sondern vielmehr der Anfang einer Bewegung für die Rechtsstaatlichkeit und die allgemeine Gültigkeit von Menschenrechten sein muss.

Es geht um das Recht, unveräußerliche Rechte zu haben - konkret: das Recht auf Leben, das Recht auf Schutz vor Zurückweisung in Folter und erniedrigende Umstände, der Zugang zum Recht auf Schutz und Asyl und das Recht, in einem Rechtsstaat gegen Behördenentscheidungen den Rechtsweg zu beschreiten. Diese Rechte müssen für alle Menschen gelten! Auch dafür sind unter dem Motto "#unteilbar" am Samstag in Berlin nach Veranstalterangaben über 240.000 Menschen auf die Straße gegangen.

In Zeiten des Rechtsrucks in ganz Europa ist diese Demonstration nicht nur ein ermutigendes Zeichen aus der Zivilgesellschaft sondern auch ein deutliches Statement in Richtung der handelnden Politiker*innen. Ein Tag, der Mut macht, aber gleichzeitig nur ein Anfang sein kann. Gerade im Hinblick auf die aktuelle politische Entwicklung in Europa und das Erstarken der Rechtspopulisten wird es einen langen Atem und noch viele solcher Aktionen brauchen.

Unteilbar: Das Recht auf Leben

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte).

Vor Europas Grenzen jedoch ertrinken täglich Menschen - bereits 1.778 in diesem Jahr ( Stand 12.10. ). Vor allem seit dem Juni ist die Todesrate noch einmal gestiegen , auf durchschnittlich acht Tote pro Tag. Das liegt auch daran, dass die Arbeit von zivilen Seenotretter*innen gezielt torpediert wird. Sie werden kriminalisiert, ihnen wird die Flagge entzogen, ihre Schiffe werden festgesetzt.

Die private Seenotrettung, die für einen großen Teil der Rettungen im Mittelmeer verantwortlich war, ist quasi zum Erliegen gebracht worden. Verantwortlich dafür ist die Politik der Europäischen Union, die ihre Grenzen dadurch noch besser abschotten möchte. Dass das Menschenleben kostet, spielt dabei offenbar keine Rolle.

Unteilbar: Das Recht auf Schutz vor Zurückweisung

…in Gebiete, in denen den Betroffenen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit. seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde. (Art. 33, Genfer Flüchtlingskonvention)

Statt den zivilen Seenotretter*innen operiert nun vor allem die sogenannte "libysche Küstenwache" im Mittelmeer. Im Auftrag und mit finanzieller und operativer Unterstützung Europas fangen sie Flüchtlingsboote ab und bringen die Insassen zurück nach Libyen.

Dort droht die Verschleppung in eines der berüchtigten libyschen Gefangenenlager, die der Septemberbericht des UNHCR als "albtraumhaft", "grausam, inhuman und erniedrigend" beschreibt. Folter, Vergewaltigungen und andere massive Menschenrechtsverletzungen sind dort an der Tagesordnung. Auch dafür zeichnen die handelnden Politiker*innen in der Europäischen Union mitverantwortlich.

Unteilbar: Das Recht auf Asyl

Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. (Artikel 14, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte)

Deals, wie mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, ermöglichen Europa die Ausweisung von Flüchtlingen ohne eine Prüfung ihrer Fluchtgründe. Zu diesem Zweck werden die Menschen monate- bis jahrelang in Elendslagern auf den griechischen Inseln festgehalten. Dort fehlt es oft an allem: Nahrung, Zelte, medizinische Versorgung. Im Lager Moria auf Lesbos gibt es Platz für 3.100 Menschen, mehr als 7.600 harren aktuell darin aus. Ihnen fehlt auch der Zugang zu Beratung oder Rechtsbeistand und die Möglichkeit, sich gegen Behördenentscheidungen zu wehren.

Unteilbar: Das Recht auf Rechtsstaat

Auch in Deutschland soll mit den AnkER-Zentren ein Ort geschaffen werden, an dem Asylanträge im Eiltempo entschieden und vor allem abgelehnt werden können. Die versprochene flächendeckende und unabhängige Verfahrensberatung ist nicht in Sicht. Der Weg zu Beratungsstrukturen und Anwält*innen ist stark erschwert.

Kampf für Menschenrechte!

Etliche Menschen haben viele Jahre lang dafür gekämpft, dass Menschenrechte als universell, allgemeingültig und unteilbar anerkannt sind. Jetzt ist es an unserer Generation, diese Errungenschaft nicht einfach wieder herzugeben, bloß weil Rechtspopulist*innen die Stimmung schüren und andere Parteien ihnen hinterherlaufen und die Parolen übernehmen.

Quelle: PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. - News vom 15.10.2018.