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Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak erneut verlängert - Opposition stimmt fast geschlossen gegen das Mandat

Anlässlich der gestrigen Verlängerung des Bundeswehrmandates für Syrien und den Irak um ein weiteres Jahr zeigt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" enttäuscht. Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung des Mandates mit 361 Ja-Stimmen gegenüber 294 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Die Kampagne hat in den letzten zwei Wochen mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor gegen die Fortsetzung des Mandats demonstriert.

Die Regierungskoalition setzte sich gestern nur knapp gegen die Opposition im Deutschen Bundestag durch, die die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes fast einstimmig ablehnte. "Die vielen Nein-Stimmen aus der Opposition sind natürlich vor allem eine Folge der umstrittenen völker- und verfassungsrechtlichen Grundlage des Mandates", so Kathi Müller, Campaignerin von MACHT FRIEDEN. "Der Zusammenschluss der Mission ‘Inherent Resolve’ in Syrien mit dem Einsatz deutscher Soldat*innen im Irak ist ein weiterer Grund für das Ergebnis", erklärt sie weiter und ergänzt: "Die Bundesregierung kann keine sinnvolle Begründung für die Zusammenlegung beider Missionen liefern, der Fähigkeitsausbau der Streit- und Sicherheitskräfte im Irak und die Bekämpfung des IS-Terrors sind zwei grundverschiedene Einsätze."

Trotz der Enttäuschung über den Ausgang der Abstimmung ist die MACHT FRIEDEN-Campaignerin optimistisch: "Dass bei der gestrigen Abstimmung, neben der Fraktion der Grünen und der Fraktion der Linken, auch die FDP-Fraktion geschlossen gegen das Mandat gestimmt hat, lässt hoffen, dass die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben einer langfristigen Etablierung eines neuen Bundeswehreinsatzes im Irak nicht durchkommt." Die Kampagne blickt nun gespannt auf die Überprüfung der Ausbildungsmission im April des kommenden Jahres und wird sich bis dahin weiter für das Ende des Mandates und den Ausbau und die Anwendung der Instrumente ziviler Konfliktbearbeitung in Syrien stark machen.

Die Verlängerung des Mandates für Syrien und den Irak gilt bis zum 31. Oktober 2019. Der Einsatz deutscher Tornados zur luft- und raumgestützten Aufklärung sowie Luftbetankung in Syrien soll dann beendet werden. Der deutsche Beitrag zur umfassenden Stabilisierung des Iraks soll zum 30.04.2019 überprüft werden. Die Entscheidung über die weitere Beteiligung deutscher Soldat*innen am Fähigkeitsausbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte wird davon abhängig gemacht, ob die irakische Regierung und das Parlament bis dahin die Einladung an Deutschland und die geltenden Statusvereinbarungen für die deutschen Soldat*innen bestätigt. Die Kampagne kündigt im Falle einer Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im Irak erneute Proteste an.

Quelle:  www.macht-frieden.de - Pressemitteilung vom 19.10.2018.