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Offshorefirmen: ein bevorzugtes Instrument der Kleptokraten

Von Jean Ziegler

"Heute besitzen 85 Ultrareiche ein Vermögen, das den Gesamtbesitz der 3,5 Milliarden ärmsten Bewohner des Planeten übertrifft. Das bevorzugte Instrument dieser ungeheuren Anhäufung von Reichtum in den Händen einer winzigen transkontinentalen Oligarchie ist die Offshore- oder auch Briefkastenfirma. Eingetragen in die Handelsregister der "Steuerparadiese", in Staaten, die weder Vermögens- noch Einkommensteuern kennen, dafür aber ein eisernes Bankgeheimnis praktizieren, dienen diese Firmen im Wesentlichen dem Zweck, gesetzwidrig erworbenes Geld zu waschen."

• 1000 Milliarden Dollar wurden 2013 als Dividende an Aktionäre ausgezahlt
• Ein Jahr lang hätte man 18 Millionen Lehrer mit diesem Geld bezahlen können
• Für eine gerechtere Welt müssen wir vor allem Steuerhinterziehung verhindern

2013 haben die größten transkontinentalen Unternehmen und Großbanken mehr als 1000 Milliarden Dollar Dividenden an ihre Aktionäre ausgezahlt. Noch nie zuvor in der Geschichte hat das Kapital der Reichsten solche Gewinne abgeworfen.

Wäre diese Summe in Sozialprogramme investiert worden, statt die Schatullen der Milliardäre des Planeten noch mehr zu füllen, hätten Not und Elend in der Welt spürbar verringert werden können. Einige Beispiele: Mit diesem Manna hätte man 18 Millionen Lehrer ein Jahr lang bezahlen können. Der Hunger und die mit der Unterernährung verknüpften Krankheiten wären nach nur drei Jahren verschwunden. Eine andere Berechnung von Henderson Global Investors: Diese 1000 Milliarden Dollar würden die Möglichkeit schaffen, 3000 Jahre lang soziale Projekte mit einer Million Dollar pro Tag zu finanzieren.

Nebeneffekt von Gesetzen: Die Steuern der Superreichen verringern

Heute besitzen 85 Ultrareiche ein Vermögen, das den Gesamtbesitz der 3,5 Milliarden ärmsten Bewohner des Planeten übertrifft. Winnie Byanyima, seit 2013 die Direktorin von Oxfam International, findet es "ganz einfach skandalös und völlig inakzeptabel, dass die Hälfte der Weltbevölkerung weniger Vermögen besitzt als einige Dutzend Milliardäre, die man in einem einzigen Bus befördern könnte". Zu dieser enormen Finanzkraft gesellt sich noch die politische Macht. Laut Oxfam International haben praktisch alle Gesetze, die in den zehn Jahren von 2004 bis 2014 verabschiedet wurden, dazu gedient, die Steuern der Superreichen zu verringern, die Finanzmärkte zu deregulieren, das Steuerrecht zum Vorteil der Unternehmen zu reformieren und die Liberalisierung (Flexibilisierung, Deregulierung) des Arbeitsmarkts voranzutreiben.

Das bevorzugte Instrument dieser ungeheuren Anhäufung von Reichtum in den Händen einer winzigen transkontinentalen Oligarchie ist die Offshore- oder auch Briefkastenfirma. Eingetragen in die Handelsregister der "Steuerparadiese", in Staaten, die weder Vermögens- noch Einkommensteuern kennen, dafür aber ein eisernes Bankgeheimnis praktizieren, dienen diese Firmen im Wesentlichen dem Zweck, gesetzwidrig erworbenes Geld zu waschen. Im Allgemeinen kontrolliert ein Beutejäger der Finanzbranche eine ganze Pyramide von Scheinfirmen, die dafür sorgen, dass sich die Herkunft des Geldes unmöglich entdecken lässt. Drogen- und Menschenhändler, Waffenschieber, korrupte Politiker, Terroristen, vor allem aber Steuerbetrüger bedienen sich solcher Firmen. Millionen dieser Offshorefirmen, kompliziert ineinander verschachtelt, ermöglichen den Ultrareichen, Finanzimperien zu schaffen, die absolut undurchsichtig und dem Zugriff der Finanzbehörden ihrer Herkunftsländer entzogen sind. In den meisten Ländern liegt es im Ermessen der Ultrareichen selbst, ob sie bereit sind, Steuern zu zahlen, und in welcher Höhe. Die weltweite Steuerhinterziehung ist also in erheblichem Maße schuld an dem Elend in der Welt. In regelmäßigen Abständen kommt es zu Skandalen. Der jüngste wurde unter der Bezeichnung "Panama Papers" bekannt.

Wir müssen die Existenz von Offshorefirmen verhindern

Unterstützt von ihren Kollegen bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bemühen sich die Ökonomen der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (United Nations Conference on Trade and Development, UNCTAD) um die Durchsetzung einer gewissen Anzahl von Normen, die dazu bestimmt sind, die schändlichen Aktivitäten der Offshorefirmen zu beenden. Das äußerte sich vor allem durch das Verbot von Inhaberaktien, die Einrichtung eines weltweiten UNO-Registers der tatsächlichen Vermögen von Inhabern solcher Briefkastenfirmen und das Verbot der Benennung von Strohmännern als "ultimate beneficial owners" ("eigentliche Firmeninhaber").

Der UN-Menschenrechtsrat bat seinen Beratenden Ausschuss zudem um einen Bericht über die "Non-repatriation of illicit funds" ("Nichtrückführung von illegal erworbenen Mitteln") für die Vorbereitung einer Resolution über das Verbot von Offshorefirmen.

Ja, der Kampf geht weiter.

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus Jean Zieglers aktuellem Buch, "Der schmale Grat der Hoffnung. Meine gewonnenen und verlorenen Kämpfe und die, die wir gemeinsam gewinnen werden" (C. Bertelsmann).

Quelle: Hinter den Schlagzeilen - 02.11.2017.