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Bundesregierung muss beim Atomwaffen-Vertrag vermitteln

Nobelpreisträger: USA und Russland gefährden Europa mit Atomwaffen

Angesichts der aktuellen Eskalation im Atomwaffenstreit zwischen USA und Russland muss die Bundesregierung vermitteln und ein neues Wettrüsten in Europa verhindern. Das fordert die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Sie kritisiert die jüngste Ankündigung von US-Präsident Donald, den INF-Vertrag zur Kontrolle von Mittelstreckenraketen zu verlassen.

Johannes Mikeska aus dem Vorstand von ICAN Deutschland kommentiert: "Wenn Donald Trump den INF-Vertrag kündigt, öffnet er die Türen für ein unkontrolliertes atomares Wettrüsten zwischen den USA und Russland. Das bedroht massiv die Sicherheit der Menschen in Europa. Daher muss die Bundesregierung nun dringend zwischen den USA und Russland vermitteln."

Der im Jahr 1987 geschlossene INF-Vertrag verbietet unter anderem Entwicklung, Stationierung und Tests von landgestützten nuklearen Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 5500 Kilometern und führte zu einer umfänglichen Abrüstung dieser Systeme in Europa. Allerdings werfen sich USA und Russland mittlerweile gegenseitig vor, gegen den Vertrag zu verstoßen. Nun will Trump das Abkommen aufgeben. Russlands Präsident Wladimir Putin hat in der vergangenen Woche bei einem Angriff auf sein Land mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

Die US-russischen Beziehungen sind damit an einem neuen Tiefpunkt angelangt, es droht ein Rückfall in Zeiten des unkontrollierten Wettrüstens zwischen den Großmächten. Schon jetzt ist klar, dass die USA neue Atomwaffen in Europa stationieren wollen, auch in Deutschland. ICAN fordert eine Rückkehr zur Abrüstung. "Solange Atomwaffen existieren, besteht die Gefahr, dass Staaten diese absichtlich oder versehentlich einsetzen", sagt Mikeska. "Die Atommächte müssen das Wettrüsten beenden und ihre Atomwaffen abschaffen. Der internationale Verbotsvertrag ist der Weg nach vorne. Die Bundesregierung darf dieses Abkommen nicht länger boykottieren."

Quelle: ICAN Deutschland - Pressemitteilung vom 21.10.2018.