• Startseite

• Schwerpunkte
• Von A bis Z
• Archiv
• Aktionen
• Links

• Über uns
• Rundbriefe
• Presseinformationen
• Veranstaltungen

• Kontakt

Moral? Come on!

Warum die Bundesregierung trotz aller Forderungen nicht auf Rüstungsexporte in Krisengebiete verzichtet

Von Michael Lüders

Die Ermordung des saudischen Exiljournalisten Jamal Khashoggi in Istanbul bleibt auch für die Bundesregierung nicht ohne Folgen. Konkret stellt sich die Frage, wie es Berlin mit weiteren Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien hält. Regierungssprecher Steffen Seibert verkündete am Montag, es gebe keine Grundlage für weitere positive Bescheide in dieser Frage, "solange wir nicht wissen, was geschehen ist" im saudischen Konsulat. Ähnlich die Bundeskanzlerin: Rüstungsexporte in Richtung Riad könnten "nicht stattfinden in dem Zustand, in dem wir momentan sind".

Das klingt gut und will doch nichts heißen. Waffenlieferungen erfolgen meist in juristischen Grauzonen mit zahlreichen Hintertüren. So heißt es bereits im Koalitionsvertrag: "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind" - und das betrifft in erster Linie Saudi-Arabien. In der Praxis hat dieser Passus keine Bedeutung. Das zuständige Wirtschaftsministerium und der Bundessicherheitsrat haben für dieses wie auch schon das vorige Jahr Waffenlieferungen von jeweils rund 250 Millionen Euro nach Riad genehmigt. Denn Firmen, die glaubhaft versichern, dass die von ihnen gelieferten Rüstungsgüter in Saudi-Arabien verbleiben, genießen "Vertrauensschutz." Im Übrigen hat der Wirtschaftsminister einen großen Ermessensspielraum bei der Genehmigung von Rüstungsexporten. Insoweit muss sich die Lürssen-Werft in Wolgast keine Sorgen machen: Die von Saudi-Arabien dort bestellten Patrouillenboote werden vollständig geliefert. Weitere Waffengeschäfte werden aber vermutlich erst nach einer gewissen Schamfrist genehmigt.

Grüne Gralshüter

Die Annahme, die Bundesregierung würde auf Rüstungsexporte in Krisengebiete generell verzichten, wäre gelinde gesagt naiv. Das wäre auch gar nicht ohne Weiteres möglich, denn Deutschland ist über zahlreiche Kooperationen und Verträge mit Partnerländern wie Großbritannien oder Frankreich langfristige Verpflichtungen eingegangen. Die zu widerrufen, wäre ein politischer Affront und zöge erhebliche Schadenersatzforderungen nach sich.

Das Dilemma der Bundesregierung: Geopolitik (und nicht nur die) ist generell ein schmutziges Geschäft und meist geprägt von Skrupellosigkeit und fehlender Moral. US-Präsident Trump ist erfrischend ehrlich, wenn er sagt: "Mir gefällt die Idee nicht, eine 110-Milliarden-Dollar-Investition in den Vereinigten Staaten aufzukündigen." In dieser Größenordnung hat Riad Waffen in den USA bestellt. Das nun in Frage zu stellen, wegen eines unprofessionell ausgeführten Mordes in Istanbul - come on.

Die Bundesregierung und mit ihr die Mehrheit der Deutschen strafen solche offen zur Schau gestellte "Realpolitik" meist mit Verachtung. Die Alternative wäre konsequentes Handeln. Generell keine Rüstungsexporte mehr in Kriegs- und Krisengebiete beispielsweise. Dazu aber wird es nicht kommen, siehe oben. Was bleibt, ist die moralische Empörung.

Sehr ausgeprägt ist sie bei den Grünen, den Gralshütern professionell betriebener Gesinnungsethik. Omid Nouripour, deren außenpolitischer Sprecher, plädiert gern dafür, sich in der Außenpolitik vornehmlich an Menschenrechten zu orientieren. Wer mit diesem Anspruch springt, landet leicht als Kriegstreiber, im Namen einer höheren Moral. Erinnert sei an den grünen Außenminister Joschka Fischer, der die deutsche Beteiligung an der völkerrechtswidrigen NATO-Intervention in Jugoslawien 1999 zu legitimieren suchte, indem er sich auf die historische Lektion von Auschwitz berief.

Worin also könnte eine konstruktive deutsche Außenpolitik bestehen, über Saudi-Arabien hinaus? Zunächst einmal heißt es ehrlich sein und sich den gänzlich entgegengesetzten Umgang der Bundesregierung mit den Fällen Skripal und Khashoggi vor Augen führen. Bei Khashoggi spielen die Verantwortlichen auf Zeit, verlangen zunächst einmal nach umfassender Aufklärung, die es selbstverständlich nicht geben wird. Im Fall Skripal, dem des russischen Ex-Agenten und seiner Tochter, die am 4. März in Großbritannien Opfer eines (nicht tödlichen) Giftanschlages wurden, fielen die Reaktionen sehr viel deutlicher aus. Keine zwei Wochen später wiesen die USA und 18 europäische Staaten, darunter Deutschland, fast 100 russische Diplomaten aus - zu dem Zeitpunkt ohne Kenntnis der Hintergründe.

Warum diese Ungleichbehandlung? Weil Saudi-Arabien ein wichtiger Geschäftspartner und der weltweit größte Erdölexporteur ist, eng verflochten mit Politik und Wirtschaft vor allem in den USA. Russland dagegen gilt als geostrategischer Widersacher, wenn nicht als Feind. Jeder Anlass, jeder Vorwand, ihn zu schwächen, wird gern genutzt. Im Übrigen gilt: Solange Diktaturen prowestlich sind, haben sie erfahrungsgemäß nichts zu befürchten. Anders sieht es aus, wenn sie aufseiten Russlands und Chinas stehen, wie Iran und Syrien. Dann greift die Agenda des Regimewechsels, im Namen von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten. Doch die "westliche Wertegemeinschaft" ist eine Fiktion, wenn nicht Propaganda. Wichtiger ist die Frage: Wer vertritt welche Interessen? Und wie lassen sich Deals machen mit den jeweiligen Akteuren?

Machen wir uns nichts vor: Saudi-Arabien - generell der Nahe und Mittlere Osten - ist ein Hinterhof Washingtons. Auf das, was dort geschieht, hat Berlin keinen Einfluss. Auch Brüssel nicht. Umso weniger verständlich ist die deutsche Lust, sich trotzdem in Syrien und im Irak militärisch zu engagieren. Die nächste Krise zeichnet sich ab, mit Iran. Und Deutschland? Redet viel, ebenso wie die EU, die Fakten jedoch schafft Washington.

Quelle: der FREITAG vom 27.10.2018. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.