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Entert wer das Narrenschiff?

Sowohl für Präsident Donald Trump als auch die Demokraten sind die Midterm Elections 2018 eine Schicksalswahl

Von Konrad Ege

Die Mutter zweier Kinder hat Tätowierungen am Arm. Diese kaschieren Narben von 2009, als die frühere Air-Force-Hubschrauberpilotin unter Beschuss kam in Afghanistan. Heute kandidiert Mary Ottilie "MJ" Hegar in einem bislang stockkonservativen Wahlkreis in Texas als Demokratin für das US-Repräsentantenhaus gegen einen seit 2003 amtierenden Tea-Party-Republikaner. Dieser ist anscheinend beunruhigt, klagt er doch über Hegars Wahlspenden von "außerhalb".

Am 6. November steht sehr viel auf dem Spiel in den USA: Bei den Wahlen für den derzeit von Republikanern kontrollierten Kongress (Repräsentantenhaus/Senat) und für 36 Gouverneursposten hat die Opposition nach all ihren Kundgebungen, den Gründungen Hunderter Ortsgruppen und klugen Trump-Imitatoren in den Late-Night-Sendungen ihre erste Chance, Donald Trump wirklich auszubremsen. Oder der Trumpismus triumphiert. In den Vereinigten Staaten sind genügend Wähler einverstanden mit der These von Medien als Volksfeinden und dem Einsperren der Kinder von Migranten.

Umfragen sind nicht besonders nützlich in der aufgeheizten Atmosphäre. Der Präsident mobilisiert mit Hass und klagt, Medienberichte über Paketbomben an prominente Demokraten und CNN würden vom republikanischen Wahlkampf ablenken. Der mutmaßliche Bombenbauer war niemand vom Islamischen Staat (IS) und auch kein "Illegaler", sondern ein Mann aus Florida mit Trump-Aufklebern am Auto. Wegen des Anschlages auf eine Synagoge in Pittsburgh am Wochenende mit elf Ermordeten wollte Trump seine Wahlkampftermine nicht verschieben. Der Todesschütze war laut seinen Medien-Postings wütend auf einen jüdischen Flüchtlingshilfsverband, der "Invasoren" ins Land bringe, "die unsere Leute töten".

Unruhe wegen Texas

Der Wahlausgang ist offen. Aus Sicht der Opposition wetteifern Anzeichen von Hoffnung mit großer Sorge. Vielleicht lebt der Widerstand in einer Fantasie, die nicht sehen will, dass viele Menschen angetan sind von autokratischen Politikern im Wartestand. Sorgen macht nicht nur der Kapitän vom Narrenschiff, beunruhigend wirken auch seine Zuhörer, zumeist im Alltag wohlanständige Menschen, die jedoch grölen und lachen, wenn der Präsident seine Gegner verspottet oder wie in Montana dem republikanischen Abgeordneten Greg Gianforte Beifall zollt, weil der einen Reporter zu Boden geschlagen hat.

Das war die Szene jüngst in Houston in Texas: Bei einem Wahlmeeting für Senator Ted Cruz, Rechtsausleger bei den Republikanern, griff Trump tief in die Rhetorik-Schublade und versicherte, er sei ein "Nationalist", denn "Globalisten" scherten sich nicht um das Wohlergehen der USA. "Doch wissen Sie was", so Trump vor etwa 15.000 Zuhörern, "ich bin ein Nationalist, o.k.? Ich bin ein Nationalist. Benutzt das Wort!"

Dass Trump in Texas auftrat, deutet auf eine gewisse Unruhe bei den Republikanern. Der Staat sollte sicher sein. Seit Anfang der 1990er Jahre haben die Demokraten dort keine Wahl von nationaler Bedeutung mehr gewonnen. Texas, mit seinen evangelikalen Kirchen und dem Mythos vom Einzelkämpfer-Cowboy, der auf die Regierung verzichten könne, gilt als konservative Burg, abgesehen von den großen Städten. 25 der 36 texanischen Kongressabgeordneten, die beiden Senatoren und der Gouverneur sind gegenwärtig Republikaner. Doch hat Trumps Verhalten auch in Texas die Opposition wachgerüttelt. Am 6. November treten demokratische Bewerber selbst in den aussichtslosen Wahlbezirken an. Siehe MJ Hegar. Sie sei in Afghanistan abgeschossen worden, erzählt sie im Wahlwerbevideo, habe aber weiter auf Taliban-Kämpfer geschossen. Und dann erfolgreich das Verteidigungsministerium verklagt, weil Frauen diskriminiert würden im Militär. Ihr Abgeordneter John Carter habe sich nicht mit ihr treffen wollen, "weil sie keine Wahlspenderin sei". Nun kandidiere sie, um mit der Korruption in Washington aufzuräumen und um Gesundheitsversorgung für alle zu ermöglichen - sie wisse, wie wichtig die sei.

Nationale Schlagzeilen macht in Texas der demokratische Senatskandidat Beto O’Rourke aus der Grenzstadt El Paso, er erinnert an Robert Kennedy und den frühen Obama. Er scheint tatsächlich Chancen zu haben gegen Ted Cruz. O’Rourke wirbt mit üblichen demokratischen Themen wie Krankenversicherung und vernünftige Einwanderungspolitik. Doch am meisten wolle er vermitteln, dass er "alle Texaner" repräsentieren werde. Probleme könne man gemeinsam lösen, ob Republikaner oder Demokrat. Mehrere Werbespots hat er bei sich zu Hause in der Küche gedreht. Politiker müssten Wählern einen Grund zum Wählen geben. Texas hat eine der niedrigsten Wahlbeteiligungsraten in den USA: Nur 28 Prozent der Wahlberechtigten waren es nach Angaben der Forscher von US Elections Project bei den Zwischenwahlen vor vier Jahren.

Derzeit wird landesweit eine Beteiligungsrate von 40 bis 50 Prozent erwartet. Analysen sind sich einig, dass Kandidaten gewinnen werden, die ihre Leute mobilisieren. Republikaner füttern die Stammwähler und tun so, als sei der Zug von mehreren tausend Menschen aus Honduras, Guatemala und El Salvador, die aus ihrer Heimat fliehen und sich auf den Weg nach Mexiko, eventuell sogar in die USA gemacht haben, eine existenzielle Bedrohung der nationalen Sicherheit.

Doch trotz derartiger Themen: Jeder Wahlkampf ist ein lokales Ereignis. In einem Wahlkreis in Virginia unweit von Washington bemüht sich die republikanische Abgeordnete Barbara Comstock um ihre Wiederwahl als "unabhängige Stimme", die sich vor allem für Wähler in ihrem Bezirk einsetzt, von denen viele bei der Regierung angestellt sind. In Staat West Virginia kandidiert der demokratische Senator Joe Manchin als Freund der Kohleindustrie. In New York Alexandria Ocasio-Cortez (s. Freitag 42/18 ) als demokratische Sozialistin.

Wahlbehinderung bleibt ein Unsicherheitsfaktor. Seit 2010 haben 24 republikanisch regierte Bundesstaaten Vorschriften eingeführt, die Stimmabgaben erschweren. Sie betreffen vorwiegend Minderheiten und ökonomisch schlechter Gestellte. In North Dakota hat die demokratische Senatorin Heidi Heitkamp daher einen schweren Stand. Vor sechs Jahren gewann sie mit einem Vorsprung von gut 3.000 Stimmen. Inzwischen hat der republikanisch regierte Staat ein restriktives Wahlgesetz beschlossen. Danach müssen Wähler vor der Stimmabgabe einen Ausweis mit ihrer Adresse vorlegen. In North Dakota lebende Indianer, rund fünf Prozent der Bevölkerung, die vorwiegend demokratisch wählen, haben keine offizielle Adresse mit Hausnummer und Straßennamen, nur ein Postfach. Dazu äußerte sich Mike Faith, der Vorsitzende der Standing Rock Sioux: In Reservaten könne man ohne Adresse leben, "im Einklang mit dem Gesetz und den Verträgen. Unsere Stimmen müssen gehört werden wie die aller Amerikaner". Das Oberste US-Gericht hat das Wahlgesetz Anfang Oktober jedoch für rechtmäßig befunden.

Sollten die Demokraten wenigstens im Repräsentantenhaus die Mehrheit gewinnen, könnten sie republikanische Vorhaben blockieren, wie das Abschaffen von Obamas Gesundheitsreform. Von Demokraten geleitete Kongressausschüsse könnten Regierungsvertreter vorladen und Themen setzen für die Medien. Würden die Demokraten im Senat gewinnen, könnten sie Trumps Umbesetzung der Bundesgerichte und des Obersten Gerichts blockieren.

US-Wirtschaft ist loyal

Demokratischer Albtraum ist ein Donald Trump, der am 7. November über die verlogenen Medien und die Demokraten spottet, die 2018 genauso wenig wie 2016 die Weltanschauung Amerikas verstanden hätten. Trumps alternative Fakten wären bestätigt, Sonderermittler Robert Mueller könnte seine Russlandermittlungen einpacken, denn die Mehrheit kümmert sich einen Dreck um solche Details. "America First" hätte gewonnen, und im Ausland könnte man Hoffnungen auf einen "vernünftigen" Trump vergessen, der Strafzölle mindern, die Iran-Sanktionen vielleicht doch nicht durchziehen und keine Abrüstungsverträge mehr kündigen würde.

Seit Trumps Wahlsieg vor zwei Jahren beschäftigt die Opposition die Frage, wer den Mann anhalten kann. Die Republikaner befinden sich auf Trump-Linie. Wirtschaftsdaten mit fallender Arbeitslosenrate sind ebenfalls nicht schlecht für eine Regierung kurz vor dem Wahltag. Die Wirtschaft will es sich nicht verderben mit dem Mann. Und ob die Opposition genug Rückhalt hat in der Bevölkerung oder nicht: Das zeigt sich am 6. November.

Quelle: der FREITAG vom 05.11.2018. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Konrad Ege und des Verlags.