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Massenhaftes Ertrinken im Mittelmeer verhindern

pax christi fordert: EU muss ihrer Verantwortung gerecht werden

"pax christi kritisiert die Verhinderung und Behinderung der zivilen Seenotrettung und lehnt sie aus ethischen Gründen ab", betont die frisch gewählte pax christi-Bundesvorsitzende Stefanie Wahl. Der Umgang mit der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer hat sich im Laufe des Sommers verschärft. Schiffe der zivilen Seenotrettung wurden festgesetzt, die Seeraumüberwachung zum Teil eingestellt und Schiffe mit Geretteten an Bord die Einfahrt in europäische Häfen verwehrt. Obwohl zivile Rettungsmissionen das Defizit an staatlichen Maßnahmen auffangen und der menschenrechtlichen und seerechtlichen Pflicht zur Seenotrettung nachkommen, sehen sie sich im Zuge der Abgrenzungs- und Abschottungspolitik der europäischen Staaten Kritik ausgesetzt und bei ihrer Arbeit behindert.

"pax christi solidarisiert sich mit den zivilen Rettungsmissionen und mit allen Menschen auf der Flucht. Deshalb fordern wir sichere Fluchtwege, faire Asylverfahren und dass die zivilen Rettungsschiffe und Aufklärungsflugzeuge akzeptiert und unterstützt werden. Die Kriminalisierung von Seenotrettung und Festsetzung von Rettungsschiffen ist sofort zu beenden. Um der Humanität willen, muss die Bundesregierung ihre Position ändern und die Schutzbedürftigkeit von schutzsuchenden Menschen wieder in den Mittelpunkt stellen. Denn sonst nimmt sie weiter das Sterben schutzsuchender Menschen im Mittelmeer politisch in Kauf", kritisiert die 34-jährige pax christi-Bundesvorsitzende Stefanie Wahl.

Derzeit verfolgt die EU das Ziel, nun auch die sogenannte Mittelmeerroute zu schließen und damit die Zahl der Menschen, die in der EU Schutz suchen, weiter zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund fasste die pax christi-Delegiertenversammlung folgenden Beschluss:

Seenotrettung und Flüchtlingsschutz - ein Gebot der Humanität

"Es ist nicht hinnehmbar, dass das Mittelmeer ein Massengrab wird." - mit diesen Worten mahnte Papst Franziskus 2014 die EU, ihrer Verantwortung im Mittelmeer gerecht zu werden und das massenhafte Ertrinken im Mittelmeer zu verhindern. Tausende von ertrunkenen Menschen sind Ausdruck einer humanen Tragödie, die sich an Europas Außengrenzen abspielt. Sie sind Folge einer Politik der zunehmenden Schutzverweigerung an den EU-Außengrenzen und der immer rigideren Abschottung und Abschreckung.

pax christi kritisiert die Verhinderung und Behinderung der zivilen Seenotrettung und lehnt sie aus ethischen Gründen ab. Denn private wie staatliche Rettungsmissionen folgen einer rechtlichen und moralischen Pflicht der Rettung aus Seenot. Das Fehlen von Rettungsmaßnahmen, wie Seenotrettungsschiffe oder Seeraumüberwachung aus der Luft, bedeutet in der Konsequenz, dass den Flüchtenden das Recht auf körperliche Unversehrtheit verwehrt wird und ihr Sterben billigend in Kauf genommen wird.

pax christi solidarisiert sich mit den zivilen Rettungsmissionen und mit allen Menschen auf der Flucht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Position zu ändern und dementsprechend ihren Einfluss geltend zu machen, damit

• die Schutzbedürftigkeit von schutzsuchenden Menschen und nicht die Sicherung von Außengrenzen in den Mittelpunkt gestellt wird
• die EU-Staaten ihren menschenrechtlichen und seerechtlichen Verpflichtungen zur Seenotrettung unverzüglich gerecht werden
• die zivilen Rettungsschiffe und Aufklärungsflugzeuge akzeptiert und unterstützt werden. Die Kriminalisierung von Seenotrettung und Festsetzung von Rettungsschiffen ist sofort zu beenden.
• sichere Fluchtwege, faire Asylverfahren und menschenwürdige Aufnahme sichergestellt werden.

 Quelle:  pax christi Deutschland - Pressemitteilung vom 07.11.2018.