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Jemen / Waffenembargo: Außenministerrat muss Montag Farbe bekennen

Von Barbara Lochbihler

Am kommenden Montag wird sich der Außenministerrat der Europäischen Union mit dem Krieg in Jemen befassen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Vereinten Nationen warnen davor, dass 13 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind, wenn der Krieg nicht schnell beendet wird. UN-Experten sprechen von Kriegsverbrechen insbesondere der saudisch-geführten Koalition, deren Luftangriffe bisher die meisten der dokumentierten zivilen Opfer gefordert haben.

Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschuss im Europäischen Parlament sowie außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DieGrünen/EFA stellt dazu fest:

"Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind mitverantwortlich für das Leiden der Zivilbevölkerung und  machen sich zu Komplizen von Kriegsverbrechern, wenn sie nicht umgehend ein Waffenembargo gegen alle am Krieg beteiligten Parteien verhängen und einhalten. Das Europäische Parlament hat wiederholt ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gefordert - zuletzt am 14. November in seinem Jahresbericht über Waffenexporte. Der Außenministerrat muss nun endlich Farbe bekennen und ein Waffenembargo gegen alle Konfliktparteien vorbereiten."

Quelle:  Barbara Lochbihler - Pressemitteilung vom 16.11.2016.