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Die Herrschaftstechnik

Die gesellschaftliche Opposition soll durch den Antisemitismusvorwurf gespalten, mundtot gemacht und unterworfen werden.

Von Bernhard Trautvetter

Der Begriff des "Antisemitismus" wird ausgeweitet und wahllos mit anderen Begriffen wie "Antizionismus" und "Israel-Kritik" durcheinander geworfen, um ihn dann demagogisch zur Schwächung der Friedensbewegung einzusetzen oder, wie zum Beispiel in Großbritannien, die Opposition zu delegitimieren. Daher ist es für alle, die Frieden wollen, wichtig, dieses Spiel zu durchschauen.

Derzeit dehnen Studien sowie einige Politiker/innen bis in die Bundestagsspitze und teils auch Kräfte aus den alternativen und linken Spektren den Begriff "Antisemitismus" dahin aus, dass sie ihn nicht mehr alleine auf die Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber Juden beziehen, sondern auch auf eine Haltung, die sie Israelfeindlichkeit nennen. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/119/1811970.pdf , http://www.bpb.de/apuz/187417/antisemitische-einstellungen-in-deutschland-und-europa?p=all .

So schrieb der "Expertenkreis Antisemitismus der Bundesregierung" im Vorwort seines Berichtes 2017: "israelbezogener Antisemitismus" behandele Israel als "kollektiven Juden". http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/119/1811970.pdf S. 12. Für die Ablehnung eines sogenannten "kollektiven Juden" ist allerdings eine Erweiterung des Begriffes "Antisemitismus" unnötig, denn dann ergibt sich die Feindseligkeit gegen Juden als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bereits aus der Gleichsetzung des Staates Israel mit Juden.

Wenn diese Erweiterung trotzdem erfolgt, dann drängt sich der Verdacht auf, dass dahinter eine verborgene Absicht steckt, die wirkmächtig werden kann, wenn sie sich unaufgedeckt in die Gehirne der Menschen und damit in die öffentliche Meinungsbildung einschleichen kann.

Der "Antisemitismus-Bericht 2017" des Expertengremiums der Bundesregierung argumentiert im Kapitel "Israelbezogener Antisemitismus und ‚Israelkritik’", Kritik an Israel sei antisemitisch, wenn sie mit "antisemitischen Stereotypen aufgeladen ist, Vergleiche zum Nationalsozialismus herstellt, in denen sich die für den Antisemitismus so typische Umkehr von Tätern und Opfern spiegelt und das Existenzrecht Israels infrage" stellt.ebenda , S. 65.

Diese differenzierte Verknüpfung der Kritik an der israelischen Regierung mit solchen ergänzenden Stereotypen hält der Bericht allerdings leider selbst nicht durch - so behauptet der Text ohne einen Beleg, man fände "im linken und feministischen Spektrum Blogs, die trotz ihres antirassistischen Ansatzes über das Thema Israel in antisemitische Vorurteile verfallen".ebenda, S.135.

Und zwischen den Zeilen zielt diese Behauptung auf die Kampagne "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen - BDS", da sie unmittelbar im Anschluss an die kritische Erwähnung der BDS-Kampagne folgt. Dadurch wird BDS atmosphärisch herabgewürdigt. Zurück bleibt die Frage: Was für eine kommunikative Absicht verbinden die Autoren mit dieser Kombination von Aussagen?

Auf der ersten Stufe der Distanzierung von BDS heißt es im Bericht noch, die Kampagne werde "als Plattform für antisemitische Haltungen genutzt".ebenda, S.134. Hierin kann man sehen, dass BDS selbst diese Haltungen nicht transportiert, aber durch Antisemiten nutzbar ist.

Weiter hinten wird BDS in der Beschreibung der Bundesregierungs-Experten selbst zum Akteur: Es heißt in einer Fußnote: Die BDS-Kampagne benutze eine Sprache, "die die Grenze der Kritik an Israel als Staat überschreitet und antisemitische Stereotype nutzt. Die BDS-Bewegung spielt international eine wichtige Rolle. Dabei muss jedoch unterschieden werden zwischen 1. dem Boykott von Waren aus den Siedlungsgebieten und 2. einem Boykott ganz Israels, der nicht nur Waren umfasst, sondern auch Personen mit einschließt".ebenda, S. 166.

Die Behauptung, die BDS-Kampagne überschreite die sprachliche Grenze zum Antisemitismus erfolgt ohne Beleg. Die Tatsache der Völkerrechtswidrigkeit des Besatzungsregimes und der menschenrechtlichen Folgen bleibt unberücksichtigt. Die konsequenteste Verantwortung in der Epoche nach dem Faschismus und der Judenvernichtung sowie der Verfolgung von Gegnern der Nazis, von den Kommunisten bis zur Weißen Rose und den Edelweißpiraten und den Roma und Sinti sowie den Ostarbeitern, ist nicht alleine das Engagement gegen den Antisemitismus, sondern gegen seinen Oberbegriff, das ist der Rassismus, also die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Diese Verantwortung umfasst das Engagement gegen die Unterdrückung und Entrechtung von Palästinensern in den von Israel kontrollierten Gebieten - was auf die Siedlungen bezogen einen Völkerrechtsbruch darstellt -, sie umfasst auch das Vorgehen gegen die Entrechtung und Verfolgung von Ethnien in anderen Teilen der Welt, sei es in Tibet oder von Flüchtlingen in Amerika.

Zurück zum Antisemitismus als Werkzeug der Herrschaft in den westlich orientierten Staaten wie Deutschland.

Nach den inhaltlichen Widersprüchlichkeiten des zitierten Expertenberichts 2017 nimmt es nicht Wunder, wenn in der Folgezeit weitere offizielle Texte zum Thema, auch der politischen Führung dieses Landes, sprachlich noch ungenauere und weitere unbewiesene Behauptungen gegen Kritiker der Regierung Israels aufstellen, so etwa der Beschluss des Landtages NRW zugunsten eines Antrags der CDU, FDP, SPD und der Grünen vom September 2018:

Zunächst heißt es, selbstverständlich "muss Kritik an israelischer Regierungspolitik in Deutschland genauso wie in Israel erlaubt sein" - doch dann kommen Formulierungen, die eine Unterschiedlich-Behandlung von Menschen je nach Zugehörigkeit ausdrücken:

"Aber das Existenzrecht Israels gilt für uns uneingeschränkt. Es ist für uns nicht verhandelbar. Es gehört zur deutschen Staatsraison. Wir lassen nicht zu, dass es von der BDS-Bewegung infrage gestellt wird". https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-3577.pdf .

Das Wort "aber" steht hier für die Spannung zwischen der Position vor dem kleinen Wort und der Position, die auf "aber" folgt. Es wird erneut ohne Beleg behauptet, BDS stelle das Existenzrecht Israels infrage. Es mutet schließlich zynisch an, wenn auf diese Sätze fast in einem Atemzug nun mit dieser Position des NRW-Landtages folgt: Ebenso "dürfen die berechtigten Anliegen der palästinensischen Menschen nach einem friedlichen Zusammenleben in einem eigenen Staat unterstützt werden".ebenda.

Hier wird das Engagement für völkerrechtliche und menschenrechtliche Anforderungen durch das Verb "dürfen" in unterschiedliche Wertekategorien eingestuft:

1. Der Staat Israel ist Staatsräson.
2. Das ebengleiche Recht des Volkes von Palästina darf auch eingefordert werden.

Die Positionen führender Kräfte in Politik, Kultur, Medien und Forschung haben vielerlei Konsequenzen: Wir erleben etwa, dass Künstler/innen, Kräfte und Persönlichkeiten aus dem linken Spektrum auf Basis dieser sprachlichen Ungenauigkeiten de-legitimiert und ausgegrenzt werden. Die Privatdozentin Sabine Kebir zeigte sich im Zusammenhang mit dem Kongress zur "‚Zeit der Verleumdung’ besorgt, da sogar ‚linke jüdische Israelis (wie zum Beispiel Moshe Zuckermann) (…) ihres linken Erbes beraubt’ werden". http://sicht-vom-hochblauen.de/die-zeit-der-verleumder-ueberwinden-grussworte-an-die-leser-der-nrhz/ .

Sie führte in ihrem Grußwort an die Konferenz im Februar 2018 in Berlin weiter aus:

"Eine Ausstellung ‚Genosse Jude’ im jüdischen Museum von Wien, die sich mit linken Traditionen im Judentum beschäftigt, stellt diese als großen historischen Irrtum des Judentums dar. Am Eingang gab es eine Büste von Karl Marx, der dort ohne nähere Erklärung als Begründer des linken Antisemitismus hingestellt wurde. Wahrscheinlich rekurriert man hier auf seine Dissertation ‚Zur Judenfrage’, wobei eine Umdeutung seiner Formulierungen - schon seit langer Zeit - vorgenommen wird. Es ging Marx natürlich nicht um die Abschaffung des Juden, sondern es ging um die Gleichberechtigung des Juden in der bürgerlichen Gesellschaft".ebenda.

Die De-Legitimierung der BDS-Kampagne wird wiederholt auf Basis des erweiterten Antisemitismus-Begriffs gegen sozialpolitisch Aktive und Künstler gewandt. Exemplarisch zeigt sich das an den Angriffen auf den ehemaligen Pink-Floyd-Musiker Roger Waters, der BDS unterstützt und so zum Antisemiten erklärt wird https://www.zeit.de/kultur/musik/2017-11/roger-waters-israel-boykott-nick-cave-ard .; in einem Facebook-Post antwortet er unter anderem:

"Friedlich gegen Israels rassistische Innen- und Außenpolitik zu demonstrieren ist nicht antisemitisch". https://www.facebook.com/notes/roger-waters-the-wall/an-open-letter-from-roger-waters/688037331210720 .

Ein kürzlich überregional bekannt gewordenes weiteres Beispiel der Versuche, den erweiterten Begriff zum Antisemitismus gegen Kritiker an der israelischen Regierung anzuwenden, war die Ruhrtriennale 2018, ein Fest "an den Schnittstellen von Musiktheater, Schauspiel, Tanz, Performance und Bildender Kunst" https://www.ruhrtriennale.de/de/ruhrtriennale/Uber_die_Ruhrtriennale .:

Viele meinungsführende Medien und Politiker/innen interessierten sich dabei vor allem für den Konflikt um den Plan eines Auftritts der schottischen Band "Young Fathers", denen vorgeworfen wird, die umstrittene BDS-Kampagne zu unterstützen.

Die Intendantin Stefanie Carp lud die "Young Fathers" daraufhin zunächst aus und "dann, nach einem Gespräch mit den Bandmitgliedern, wieder ein. Doch ‚Young Fathers’ wollte nicht mehr spielen. In einem Brief hat sich Stefanie Carp zwar von der ihr vorgeworfenen Israelfeindlichkeit distanziert, konnte ihre Kritiker aber nicht überzeugen". https://www.dw.com/de/antisemitismusdebatte-%C3%BCberschattet-start-der-ruhrtriennale/a-44998040 .

Dieser Konflikt war die Vorgeschichte zum Beschluss des NRW-Landtags, dessen massive Ablehnung der BDS-Kampagne mit der unstrittigen Gegnerschaft gegen "jegliche Form von Antisemitismus, (…) Hass und Fremdenfeindlichkeit" verbunden wird. https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-3577.pdf . Durch diese völlig angemessene Gegnerschaft gegen Hass in unterschiedlichsten Formen fällt schnellen Leser/innen die Lücke in der Beweisführung für die Argumentation nicht auf.

Bitter, dass sich auch auf Seiten der Linken die hier skizzierte sprachliche Ungenauigkeit auswirkt.Ich gehe hier nicht auf Antideutsche wie die Ruhrbarone ein, sondern nur auf Kräfte, die sich immer wieder mit differenzierten Positionen hervortun, wie das bei der Partei Die Linke der Fall ist, in der unterschiedliche Kräfte um Positionen ringen.

Hier ein Ausschnitt aus einer Erklärung des Landesvorsitzenden der Linken in Sachsen Anhalt und des dortigen Vorsitzenden der Landtagsfraktion zu einem Auftritt der ehemaligen Die-Linke-Bundestagsabgeordneten Annette Groth auf einer Freidenker-Veranstaltung im Oktober 2018:

"Die Einladung zur Veranstaltung des sogenannten Freidenker-Verbands mit Anette Groth offenbart eine unzutreffende, strukturell antisemitische Perspektive und stellt sich implizit hinter die antisemitische BDS-Bewegung.

Sie arbeitet mit verschwörungsideologischen Mustern, wo sie das Benennen von Antisemitismus als Versuch anonymer Herrschender beschreibt, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Dazu verbreitet sie auch sachlich falsche Behauptungen, so ist die Anzahl antisemitischer Straftaten in der Bundesrepublik, anders als behauptet, im ersten Halbjahr dieses Jahres erneut auf hohem Niveau gestiegen. (…)

BDS ist eine politische Kampagne, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will. Die Ziele der Kampagne müssen als antizionistisch und antisemitisch eingestuft werden". http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/index.php?id=1665&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=9818&tx_ttnews[backPid]=1663 .

Dem gegenüber findet man auf der BDS-Website als erstes diese Positionierung:

"Inspiriert vom Kampf der Südafrikaner/innen gegen die Apartheid ruft die palästinensische Zivilgesellschaft zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel auf, bis dieses internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt". http://bds-kampagne.de/ .

Im Sommer 2018 erhielten menschenrechtliche Anliegen in Israel neue Dringlichkeit, als das Nationalitätengesetz verabschiedet wurde, das die Einwohner Israels mit einer Ethnien-bezogenen unterschiedlichen Rechtsstellung versieht. https://www.deutschlandfunk.de/nationalitaetengesetz-in-israel-dieses-gesetz-wird-alle.694.de.html?dram:article_id=423387 ., https://www.adalah.org/uploads/uploads/Adalah%20Position%20Paper%20-%20Basic%20Law%20Jewish%20Nation%20State%20-%20ENGLISH%20-%2015072018%20-%20FINAL.pdf .

Statt einer angemessenen Unbedingtheit der Kritik an der Ethnien-orientierten Politik der Regierung Netanjahu bauen interessierte Kreise im Westen ihre Angriffe gegen Linke aus, um sie in Zeiten der Instabilität der Gesellschaft als potentiell wichtiger werdende Akteure zu schwächen und bestenfalls auszuschalten.siehe dazu: https://www.rubikon.news/artikel/die-gehirnwasche .

Die entsprechende Methode heißt "Nachrichtenmanagement" und "Strategische Kommunikation". Sie umfasst explizit auch die Delegitimierung der Opposition.ebenda.

Sie wird unter anderem auch in Großbritannien angewendet, um den linken Labour-Chef und Friedensengagierten Jeremy Corbyn zu schwächen, damit er nicht Premier in London wird. Deutlich wird das exemplarisch in diesem Text aus der Frankfurter Allgemeinen vom 27. März 2018:

"Immer wieder musste sich Corbyn gegen Antisemitismus aussprechen, verpackte dies aber meist in die Formulierung, dass ‚Rassismus jeder Art’, ob Antisemitismus oder Islamophobie, in der Labour Party keinen Platz habe. Bislang hatte sich Corbyn überwiegend der Kritik der Konservativen sowie innerparteilicher Gegner zu stellen. An der Labour-Spitze werden die Vorwürfe daher als politisch motiviert und aufgebauscht betrachtet. Das gilt selbst für jüdische Corbyn-Unterstützer wie Jenny Manson von ‚Jewish Vote for Labour’, die die Vorwürfe am Montag als ‚unfair und unbegründet’ zurückwies. Mit dem robusten Eingreifen der großen jüdischen Verbände ist der Druck auf Corbyn aber nun über den parlamentarischen Raum hinausgewachsen". http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/jeremy-corbyn-reagiert-auf-antisemitismus-vorwuerfe-15513966.html .

Nachtrag

Zum von heftiger öffentlicher Kritik durch den CDU-Bürgermeister Uwe Becker und Jutta Ditfurth begleiteten Versuch, im Juni 2017 in Frankfurt die Veranstaltung mit 200 Teilnehmer/innen "50 Jahre israelische Besatzung: Israelische Besatzung nicht länger tolerierbar", zu unterbinden, schrieben die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano und der Schauspieler Rolf Becker dieses Grußwort an Moshe Zuckermann:

"Sie nennen mich
Verräter an meinem Volk
Sie nennen mich
Jüdischer Antisemit

weil ich spreche von dem
was sie tun in Israels Namen
gegen Palästinenser
gegen Araber anderer Länder
und auch gegen Juden
die totgeschwiegen werden

Lieber Moshe,

‚Zur Zeit der Verleumder’ überschrieb Erich Fried vor einem halben Jahrhundert sein Gedicht - nicht ahnend, dass zu den Verleumdern heute die wissenden Ditfurths und ein offenbar unwissender Bürgermeister gehören könnten, die nicht in der Lage zu sein scheinen, zwischen der Kritik an der israelischen Regierung und der Verteidigung von menschlichen Rechten auf Leben zu unterscheiden, sich darüber hinaus anmaßen, als Deutsche darüber zu entscheiden, wer als Jude zu akzeptieren ist. Und das in der Stadt mit der Paulskirche, der ‚Wiege der deutschen Demokratie’ (John F. Kennedy).

Dich zitierend: ‚Wer meint, den Antisemitismus bekämpfen zu sollen, vermeide es vor allem, Israel, Judentum und Zionismus, mithin Antisemitismus, Antizionismus und Israel-Kritik wahllos in seinen deutschen Eintopf zu werfen, um es, je nach Lage, opportunistisch zu verkochen und demagogisch einzusetzen …’

Dir, den mit Dir Referierenden und den Euch zustimmenden Versammelten solidarische Grüße, herzlich

Esther Bejarano und Rolf Becker" https://www.kopi-online.de/wordpress/?p=3691 .

Abschluss

Es ist zu hoffen, dass die Linke gegen die strategische Kommunikation der Herrschenden genauso selbstbewusst auftritt, wie das einst die Friedensbewegung tat, als ihr in führenden Medien entgegenhalten wurde, sie sei die 5. Kolonne Moskaus.

Quelle: Rubikon - 29.11.2018. Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz ( Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International ) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.