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Drohungen, Sanktionen und militärische Unterstützung erhöhen die Kriegsgefahr

Eskalation des Konflikts zwischen Ukraine und Russland

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts des sich zuspitzenden Konflikts zwischen der Ukraine und Russland auf, sich für ein Zustandekommen des Gipfeltreffens zwischen dem russischen Präsidenten Putin und US-Präsident Trump einzusetzen. Auch solle sie auf den ukrainischen Staatschef Poroschenko und Präsident Putin einwirken, die gegenseitigen Drohungen und verbalen Eskalationen einzustellen. Maßnahmen zum Abbau der Spannungen könnten beispielsweise eine Freilassung der ukrainischen Marinesoldaten und Seeleute und die Wiederöffnung des Zugangs zum Asowschen Meer für zivile Schiffe sein sowie im Gegenzug die Aufhebung des Kriegsrechtes und der Sanktionen gegenüber Russland.

Die IPPNW begrüßt den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzuschalten, um die unterschiedlichen Darstellungen der Konfrontation im Asowschen Meer zu überprüfen. "Auf dem Weg zu Friedenslösungen brauchen wir gesichtswahrende Kompromisse, eine deeskalierende respektvolle Sprache und vertrauensbildende Maßnahmen auf allen Ebenen. Drohungen, Sanktionen und die militärische Unterstützung von Konfliktparteien dagegen führen uns nur tiefer in die Krise", erklärt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen.

Die Auswirkungen der Ukraine-Krise beeinflussen sowohl die internationalen Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle als auch die Grundpfeiler der europäischen Sicherheitsstruktur. Dazu gehören u.a. die NATO-Russland-Grundakte, die eine Vereinbarung enthält, keine Atomwaffen in neuen NATO-Mitgliedsländern zu stationieren, der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) sowie der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag), den Donald Trump aufkündigen will.

Die Stationierung von US-Truppen in Osteuropa, provokative Militärmanöver an der russischen Grenze, die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Polen und Rumänien sowie der Aufbau einer schnellen Osteuropa-Eingreiftruppe unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands sind nur einige der Maßnahmen, mit denen auch die NATO die Konfrontation anheizt. Besonders bedrohlich wird diese gegenseitige Kräftedemonstration durch die sehr reale Gefahr einer beabsichtigten oder versehentlichen nuklearen Eskalation.

Im Sinne der Menschen in der Ukraine und in ganz Europa muss die Gewalt im Osten der Ukraine endlich beendet und zu international akzeptierten Formen ziviler Konfliktbearbeitung zurückgekehrt werden. "Wir müssen alles tun, um eine Deeskalationsspirale in Gang zu setzen, sonst droht früher oder später das Szenario, welches wir seit 70 Jahren zu verhindern suchen: eine direkte militärische Konfrontation zwischen den beiden atomaren Supermächten USA und Russland. Im Fall eines angeblichen Einsatzes von Atomwaffen hätten Trump und Putin nur wenige Minuten Zeit, um über den Einsatz ihrer eigenen Atomwaffenarsenale zu entscheiden. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir dieses Szenario für akzeptabel halten. Wir Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, die die katastrophalen humanitären Auswirkungen von Atomwaffen kennen, halten es nicht für akzeptabel und drängen daher auf eine weltweite völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen. Auch Deutschland muss sich endlich an diesem Prozess beteiligen und den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen, wenn es zu wirklicher Sicherheit in Europa beitragen will", so Dr. Rosen.

Quelle:  IPPNW - Pressemitteilung vom 29.11.2018.