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Gesetzentwurf: Politische Alternativen zuerst

Von Women Wage Peace

Das Gesetz, das den nächsten Krieg verhindern könnte -
"Suche Frieden und jage ihm nach." Psalm 34,15b

Diese zum Frieden gebotene Hand - wie die Gründer Israels es ausgedrückt haben - und dazu das ständige Streben nach Frieden können als die Quelle verstanden werden, aus der die israelische Nation Stärke und Stabilität schöpfen soll. Bereitschaft zum Frieden und Streben danach verleihen auch dem ungeschriebenen Vertrag zwischen dem Staat und seinen Bürgern Geltung: ebenso wie von den Bürgern erwartet wird, dass sie sich in Zeiten des Krieges zum Dienst melden und das Land auf dem Schlachtfeld und an der Heimatfront unterstützen, wird von den Entscheidungsträgern erwartet, dass sie nichts unversucht lassen, einen Krieg zu verhindern.

In Berichten zahlloser Untersuchungskommissionen und des State Comptroller wurden nach großen Konflikten Beweise vorgelegt, dass während der Amtszeiten verschiedener Regierungen die Entscheidungsprozesse hinsichtlich der wichtigsten Themen: Leben und Tod, Frieden und Krieg nicht in der erforderlichen sorgfältigen, professionellen und intensiven Weise durchgeführt wurden. Diese Entscheidungsprozesse und die Art der Verteilung der Finanzmittel konnten uns nicht davon überzeugen, dass - wie es im Gründungsdokument des Landes heißt - Frieden wirklich angestrebt worden sei.

Aus dem Bericht des State Comptrollers über die Operation Tzuk Eitan/Operation Protective Edge/’GazaWar von 2014: Dem Kabinett wurde kurzerhand die nicht diskutierbare Ablehnung politischer Alternativen vorgelegt, sodass die Kabinettsmitglieder diese Alternativen weder bedenken noch über ihre Erfolgsaussichten oder ihre Risiken diskutieren konnten.

Wir, Zehntausende Bürger und Bürgerinnen glauben, dass die Zeit gekommen ist.

Die Zeit ist gekommen, dass wir das Streben nach Frieden verwirklichen, das Israel seit seiner Gründung begleitet.

Die Zeit ist gekommen zu handeln, zu beginnen und nichts unversucht zu lassen, Lösungen zu finden.

Die Zeit ist gekommen, einen Entscheidungsprozess zu schaffen und zu institutionalisieren, in dem eine fest etablierte, systematische, verantwortbare und sorgfältige Untersuchung der politischen Alternativen sowohl routinemäßig als auch im Notfall stattfinden kann. Zeit, Aufmerksamkeit und Arbeitskraft wurden bereits darauf verwendet, politische Lösungen zu finden.

Politische Alternativen zuerst

• verlangt, dass "politischen Alternativen zuerst" Zeit für Diskussion eingeräumt wird
• verlangt, dass Finanzmittel für Entwicklung und Prüfung politischer Alternativen bereitgestellt werden
• verlangt, dass Beobachtungen und Berichte an das Außen- und Verteidigungskomitee des Parlaments und die Öffentlichkeit weitergeleitet werden

Das Gesetz gibt dem Verantwortungsbewusstsein und Engagement Ausdruck, die wir als Frauen, Mütter und aktive Bürgerinnen empfinden. Wir arbeiten daran, in der schmerzlichen Realität eines langen und schwierigen Konflikts positive Veränderungen zu fördern. Das Gesetz erfüllt das Gebot: Suche Frieden und jage ihm nach.

Politische Alternativen - zuerst basiert auf einer dreiteiligen Untersuchung, die viele Monate lang durchgeführt wurde

• Untersuchung von Berichten des State Comptroller und der von den israelischen linken und rechten Regierungen autorisierten Untersuchungskommission, beginnend mit dem Jom-Kippur-Krieg 1973 bis zur Operation Tzuk Eitan (2014 Operation Protective Edge /’Gaza War’)
• Studium der einschlägigen Literatur über wichtige Entscheidungsprozesse
• Konsultationen mit Dutzenden von Experten und Expertinnen in der politischen Arena und in den höchsten Rängen der Sicherheits-, akademischen und Rechts-Sphäre. Sie alle haben ihre Unterstützung des Gesetzes bekundet.  

Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler

Quelle: Woman Wage Peace .