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Der Rückzug

Der Rückzug des Imperiums aus Syrien birgt Chancen und Risiken.

Von Karin Leukefeld

Donald Trump will kein neues Öl ins Feuer des Syrien-Konflikts gießen. Diese Entscheidung ist weniger durch Edelmut als durch innenpolitische Erwägungen motiviert. Kaum zeigt sich jedoch ein Präsident der USA in militärischen Fragen moderat, erhebt sich Widerstand - im eigenen Land wie auch in der EU, wo einige Länder die lieb gewonnene Interventionspolitik lieber fortsetzen würden. Ungern will der Westen einräumen, dass Russland und Iran in Syrien gesiegt haben. Ob Frieden in der gebeutelten Region möglich ist, hängt jetzt von der Vernunft und vom Verhandlungsgeschick der Beteiligten ab.

US-Präsident Donald Trump tut, was er angekündigt hat: Er zieht die US-Soldaten aus Syrien ab. Bis zu 100 Tage kann der Abzug dauern, heißt es in Regierungskreisen. Dann werden "andere die Sache" regeln müssen. Unklar ist, was die "neue Phase" sein soll, in die man nun eintreten werde, wie es im Weißen Haus hieß.

Schon im März 2018 hatte Trump klar gemacht, dass er die US-Soldaten aus Syrien "nach Hause" holen wolle. Im US-Außenministerium, im Pentagon und bei den US-Geheimdiensten gab es andere Pläne.

Die einen wollten einen Teil Syriens als Faustpfand für die Genfer Verhandlungen, um den syrischen Präsidenten Assad zur Aufgabe zu zwingen. Die anderen wollten die restlichen Gruppen des "Islamischen Staates" bekämpfen, andere vermutlich mit dem Handel von Waffen und Söldnern Geschäfte machen. Als offizielle US-Strategie wurden von allen drei Ziele genannt: Erstens sollte der IS für immer niedergeschlagen werden und bleiben, zweitens der Iran daran gehindert werden, seinen Einfluss in der Region auszubauen und drittens sollte die Zivilgesellschaft unterstützt und ermuntert werden, eigene Strukturen aufzubauen, um nach dem Sturz von Bashar al Assad das Land regieren zu können.

Auf rund 20 Militärstützpunkten östlich des Euphrats und der Militärbasis Al Tanf im Dreiländereck Syrien-Irak-Jordanien waren zu dem Zeitpunkt offiziell 2000 US-Elitesoldaten und etwa die gleiche Menge an Söldnern von privaten Sicherheitsfirmen stationiert. Das US-Außenministerium schickte über die US-Agentur für Hilfe und Entwicklung, US-AID, eine große Menge Experten für das Räumen von Minen, Verlegen von Strom- und Telefonleitungen, Straßen- und Häuserbau sowie gute Regierungsführung in die Gebiete. Darunter auch Geheimdienstler mit Sonderaufgaben.

Die US-Sonderbeauftragten Brett McGurk, Koordinator des Kampfes gegen den IS, und William Roebuck, US-Chefberater der Internationalen Anti-IS-Allianz, fuhren durch die Gebiete östlich des Euphrat, um lokale Kommandanten, Politiker und Zivilgesellschaft zu beraten. Die US-geführte "Kleine Syriengruppe" plante im Januar 2018 aus den Gebieten östlich des Euphrat eine eigene Provinz "Ost-Euphrat-Region" zu entwickeln, die bei den Genfer Gesprächen - ähnlich wie der vom Westen und den Golfstaaten unterstützte "Hohe Verhandlungsrat" - Stimme und Mitspracherecht erhalten sollte. Die "Kleine Syriengruppe" bestand damals aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Jordanien und Saudi-Arabien. Inzwischen gehören auch Deutschland und Ägypten dazu.

Doch US-Präsident Trump zeigte sich von den Plänen im Außenministerium und im Pentagon nicht überzeugt und lehnte eine Verlängerung des US-Einsatzes in Syrien um weitere zwei Jahre ab. Bis zum Ende 2018 sollten die US-Truppen aus Syrien abgezogen werden und genau das geschieht nun.

Der Rücktritt von Verteidigungsminister Jim Mattis einen Tag nach der Abzugsankündigung durch Präsident Trump zeigt, dass Mattis den Abzug nicht mit trägt und auch keine Chance mehr sieht, Trump - wie noch im Frühjahr - umzustimmen.

Die Kritik aus Teilen der eigenen Partei, der Demokraten und Medien stört Trump nicht. Seine Entscheidung ist innenpolitisch motiviert, er will seine Wähler überzeugen und die US-Soldaten "nach Hause" bringen. Tausende US-Veteranen sind krank, behindert, depressiv, arbeitslos und arbeitsunfähig. Ihr Elend belastet die Familien und die amerikanische Gesellschaft.

Außenpolitik ist für Trump ein Geschäft. Nur wenn es sich für ihn und die USA lohnt, ist er bereit zu investieren. Sonst sollen andere die Arbeit tun oder den Preis für die von den USA gelieferte Leistung bezahlen.

Europa empört

Die europäischen Partner der US-Interventionspolitik in Syrien und die entsprechenden Medien zeigten sich empört. Großbritannien, Frankreich und Deutschland werden ihr Engagement gegen den IS fortsetzen. Frankreich ist seit 2016 mit Elitesoldaten in Syrien vertreten, deren Zahl mittlerweile bei rund 2000 liegen dürfte. Ihre Anwesenheit "zur Unterstützung der von syrischen Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte, SDF" wurde zwar von Paris nie bestätigt, wohl aber im April 2018 von US-Verteidigungsminister Jim Mattis. Die Franzosen könnten - mit anderen Akteuren - das Kommando in den US-Militärbasen übernehmen, deren Abbau unwahrscheinlich ist. Das französische Engagement ist für Syrien besonders provozierend, weil Frankreich als ehemalige Mandatsmacht die Unabhängigkeit Syriens lange behindert und blutig unterdrückt hat.

An ihrer Seite werden voraussichtlich die Briten sein, die ebenfalls mit Spezialkräften in Syrien unterwegs sind. In den Gebieten östlich des Euphrat und auf der Militärbasis Al Tanf sind britische Elitesoldaten für die Ausbildung und Unterstützung von lokalen Kämpfern im Einsatz. Briten sind auch - vermutlich ohne Uniform - darüber hinaus in Idlib und anderen Gebieten unter Kontrolle der oppositionellen Gruppen aktiv. Eine Zahl ist nicht bekannt.

Sie werden mit Deutschland, Holland, Norwegen, Belgien und anderen EU-Ländern nun entscheiden müssen, ob sie in die US-Fußstapfen in Syrien treten oder sich eher in die Nachbarländer zurückziehen sollen.

Die Ausbildung der Revolutionären Kommandoarmee "Maghawir al-Thawra", einer Neuauflage der gescheiterten "Neuen Syrischen Armee", könnte beispielsweise in Jordanien fortgesetzt werden.

Rückzug von der syrisch-irakischen Grenze wäre für die europäischen Soldaten in Syrien auch angesagt, sollte die Türkei und die mit ihr verbündeten Kampftruppen die syrischen Kurden in den Gebieten östlich des Euphrat angreifen. In dem Fall würden die kurdischen und SDF-Kämpfer, die derzeit noch im Osten von Deir Ez-Zor, Hajin und Abu Kamal, dem syrisch-irakischen Grenzübergang, kämpfen, in den Norden ziehen, um gegen die Türkei zu kämpfen.
Ohnehin ist wahrscheinlich, dass das militärische Vakuum, das nach dem Abzug der US-Truppen im Osten Syriens entstehen wird, zügig von dem syrisch-russisch-iranischen Militärbündnis eingenommen wird. Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat angekündigt, "jeden Zentimeter" des Landes zurückzuerobern. Die Gebiete östlich des Euphrat sind nicht nur strategisch wichtig, sondern auch weil sich dort wichtige Ressourcen an Öl und Gas, Baumwolle, Weizen und Wasser befinden.

Kurden suchen neue Verbündete

Die Kurden, die seit 2014/2015, das heißt seit dem brutalen Angriff von islamistischen Kampfgruppen des "Islamischen Staates" auf Ain al Arab/Kobani unter dem besonderen Schutz der US-Armee stehen, haben eine herbe Enttäuschung zu verkraften. Die Partnerschaft "auf Augenhöhe" mit den USA hat für Trump keine Bedeutung. Für Trump sind weder Bündnispartner noch geostrategische Interessen von Bedeutung, er verständigt sich lieber auf einen "Deal" mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyib Erdogan. Dazu gehört, dass der Prediger Fethullah Gülen aus den USA nicht an die Türkei ausgeliefert wird und ein 3,5 Milliarden US-Dollar schwerer Rüstungsdeal: Die USA werden der Türkei Patriot Raketenabwehrsysteme liefern.

Am Freitag sprachen Ilham Ahmad und Riad Darar, die beiden Vorsitzenden des Syrischen Demokratischen Rates, der Demokratischen Föderation Nordsyrien, im Elysee Palast in Paris vor, um von Frankreich militärische Unterstützung gegen den von Erdogan angekündigten Angriff zu erhalten.

Der außenpolitische Verantwortliche der Bewegung für eine demokratische Gesellschaft, TEV-DEM, Aldar Khalil erklärte, man habe seine "Hoffnungen niemals an äußere Mächte gebunden". Sollten die USA bleiben, werde man weiter für gesellschaftlichen Fortschritt kämpfen. Sollten die USA sich zurückziehen, sei "die einzige entscheidende Frage, die Dimension des Widerstands der Bevölkerung".

Vermutlich werden die Verantwortlichen der syrischen Kurden auch in Damaskus das Gespräch mit der syrischen Regierung suchen. Der Gesprächsfaden war - auch durch Vermittlung Russlands - nie abgerissen, allerdings waren die Ergebnisse der Treffen bisher gering. Sollten die syrischen Kurden zustimmen, dass die syrische Armee - gemeinsam mit Russland - die syrische und russische Fahne entlang der Grenze zur Türkei hisst, könnte ein Einmarsch der Türkei verhindert werden.

Die Türkei und Israel wollen das Vakuum füllen

Die Türkei und Israel wollen das Vakuum füllen, das durch den Abzug der US-Truppen östlich des Euphrat entstehen wird. Israel hat "in Absprache mit den USA" verstärkte militärische Operationen gegen den Iran in Syrien angekündigt. Die Türkei will das Projekt der Demokratischen Föderation der syrischen Kurden zerschlagen. Dafür mobilisiert die Türkei nicht nur Kampfgruppen, die sie aus Idlib herausschleust, in neue Uniformen steckt und über die Türkei in den Nordosten Syriens zurückschicken will, sie belebt auch die alte Kooperation mit verbliebenen IS-Einheiten, um gegen die Kurden zu kämpfen.

Russland und Iran haben in Syrien gesiegt

Russland und Iran haben in Syrien gesiegt. Sie haben den syrischen Präsidenten Bashar al Assad gestützt und dabei geholfen, rund 70 Prozent Syriens wieder unter Regierungskontrolle zu bringen. Russland hat zudem per Vertrag die Nutzung von zwei Militärbasen - in Hmeimin (Latakia) und Tartus - mit der syrischen Regierung vereinbart und arbeitet eng mit der syrischen Armee zusammen. Die Stationierung des modernen Luftabwehrsystems S 300 ist in fast allen Teilen des Landes abgeschlossen, damit sind auch den Luftangriffen Israels Grenzen gesetzt.
Bei den Verhandlungen um eine Verfassungskommission, die in Genf unter dem Dach der UNO die syrische Verfassung überarbeiten soll, haben - in Absprache mit Syrien - Russland, Iran und die Türkei, die in der Astana-Gruppe zusammenarbeiten, einen Kompromissvorschlag eingereicht, der Anfang Januar 2019 zu einer ersten Sitzung der Kommission führen könnte. Russland hat zudem seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen in der gesamten arabischen Welt deutlich ausgeweitet und stabilisiert und gilt dort heute als neue Ordnungsmacht.

Wenn aktive Diplomatie neue Kämpfe in der Region verhindern könnte, könnte es Syrien im neuen Jahr gelingen, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilisierung zu festigen.

Das wäre eine notwendige Basis für Versöhnung und einen politischen Aufbruch.

Quelle: Rubikon - 22.12.2018. Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz ( Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International ) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.