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Blasseres Orange

Der Präsident geht verbissen in ein drittes Amtsjahr, das ihn einer entschlossenen Opposition aussetzt

Von Konrad Ege

Die Mehrheitsübernahme der Demokraten im Repräsentantenhaus hat dem Mann im Weißen Haus das Leben erschwert, das Orange im Haupthaar des Präsidenten wirkt verblasst. Als ersten Gesetzentwurf will die Opposition ihr Reformpaket zur "Stärkung der Demokratie" vorstellen: Überparteiliche Gremien, nicht Politiker sollten künftig Grenzen der Wahlkreise ziehen, Kandidaten staatliche Mittel gemessen an der Zahl ihrer Kleinspender bekommen. Zugleich sei die Zahl der Großspender zu begrenzen. Die Demokraten verspüren Lust auf Demokratie. Bei den Zwischenwahlen im November, die zur neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus führten, haben nach Angaben des Instituts US Elections Project rund 118 Millionen Menschen abgestimmt, 35 Millionen mehr als bei der Zwischenwahl 2014.

Es kommt einiges zu auf Donald Trump, der zwei Jahre lang mit republikanischen Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses regiert hat. Die lagen zumeist auf Trump-Kurs, offenbar eingeschüchtert von dessen Make-America-Great-Meetings. Nun können von demokratischen Abgeordneten geleitete Komitees Regierungsvertreter vorladen und Dokumente einfordern. Die Demokraten bestimmen die Themen.

Trump gibt sich vor dem dritten Amtsjahr als ganz der Alte. Seine Politik orientiert sich an der rechten Basis, den Kommentaren beim Kanal Fox News und an dem, was "great" macht, siehe den Streit um die Grenzmauer. Die dafür von den Demokraten verweigerten Finanzen gelten als Anlass für den "Shutdown", die Schließung der Ministerien, die angeblich nicht wichtig sind für Essenzielles. Trump will diese Stahlbarriere. Mit Hetze gegen Ausländer hat er die Präsidentschaft gewonnen. Logisch, dass er beim Thema bleibt, getrieben von der Sorge, seine Getreuen würden sich abseilen. In der rechten Medienszene hagelte es Beschimpfungen auf den "feigen" Präsidenten, als es im Dezember so schien, als würde Trump bei den Haushaltsverhandlungen mit dem Kongress nachgeben. Streit mit rechts kann er sich nicht leisten: Gebraucht wird Rückendeckung, denn schon bald könnte Sonderermittler Robert Mueller Unangenehmes präsentieren. Genaues weiß man nach wie vor nicht über angebliche russische Einflussnahme auf den Wahlkampf 2016 zugunsten von Trump. Freilich holen den alte Lügen ein: Mexiko zahlt für die Mauer, es gab im Wahlkampf keine Geschäftsinteressen in Russland. Auch wenn sich Trump-Fans nicht an unwahren Behauptungen stören - schließlich vertrete der Präsident die größere Wahrheit beim epischen Kampf gegen eine verlogene Elite -, hat das FBI eine andere Haltung zu Fakten, ebenso Sonderermittler Mueller. Der verwies in einem Memorandum zum Fall des wegen Verstoßes gegen Wahlgesetze und der Falschaussage vor einem Kongressausschuss zu drei Jahren Haft verurteilten Trump-Anwalts Michael Cohen auf dessen Gespräche mit "Individual 1" (Trump) während des Wahlkampfes. Es sei um ein lukratives Immobilienprojekt in Moskau gegangen.

Grüner "New Deal"

Die Republikaner haben Umwelt- und Klimaschutz abgebaut. Die Demokraten machen das Klima zum Schwerpunkt. Beim "Wie" gehen die Ansichten jedoch auseinander. Mehrere neue Abgeordnete befürworten einen radikalen "Grünen New Deal", in Anlehnung an den "New Deal" der 1930er Jahre, der die USA aus der Wirtschaftsdepression heraus- und umfassende Sozialreformen eingeführt hatte. Sie wollen einen grünen Deal, der das Land zügig wegbringen würde von fossiler Industrie und angeblich zehn Millionen Arbeitsplätze schaffen würde.

Das stößt auf Widerstand bei etablierten Demokraten. Erst stimmte im Vorjahr der Exekutivausschuss der Partei dafür, Spenden der Öl- und Kohleindustrie zu verweigern, ein paar Wochen später wurde der Beschluss verwässert. Der neue demokratische Vorsitzende des Energiekomitees im Repräsentantenhaus ist einer, der solche Spenden erhalten hat.

Zum Auftakt der Legislaturperiode bringen sich etliche Demokraten in Position für die Präsidentschaftswahl 2020. Augenscheinlich auch Bernie Sanders. Doch der muss aufpassen: Rivalen wie Beto O’Rourke, Kamala Harris, Cory Booker und Elizabeth Warren vertreten in vielen Punkten für demokratische Verhältnisse jenes linke Gedankengut, das Sanders 2016 "salonfähig" machte.

Quelle: der FREITAG vom 03.01.2019. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Konrad Ege und des Verlags.