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USA: Und täglich droht der Notstand

Im Haushaltsstreit testet Donald Trump aus, wie weit er den Rechtsstaat beugen kann

Von Konrad Ege

Dass eine Mauer entlang der mehr als 3.000 Kilometer langen Grenze zu Mexiko derart ernst genommen wird, könnte man als Erfolg für Donald Trump werten. Er steht zu seinen Wahlversprechen - und das trotz heftiger Kritik am partiellen Regierungsstillstand, ausgelöst durch seine Reaktion auf die Weigerung der Demokraten, Geld zu bewilligen für das Projekt Mauer. Aber dieser Präsident regiert gern mit Krisen.

Normalerweise konkurrieren in den Vereinigten Staaten beim Thema Migration die Lust der Wirtschaft auf billige Arbeitskräfte und eine humanitäre Einwanderungspolitik mit den Ängsten vor dem, was von draußen "reinkommt". Allerdings wurden bisher stets unterschiedliche Akzente gesetzt bei diesem Interessengemenge. Nie waren bisher in Sachen "Grenzsicherheit" die Divergenzen zwischen Demokraten und Republikanern so gewaltig wie im Moment. Tatsächlich geht es bei der Haushaltssperre nicht wirklich um eine Mauer. Für Trump ist sie lediglich ein Symbol nationalistischer Politik zum Schutz vor fremden Einflüssen und den "Horden aus dem Süden". Mit dieser Haltung wurde er Präsident.

Die Demokraten verkünden nun Prinzipien der Menschlichkeit gegen das Ungetüm aus Beton und Stahl. Von Amerikas Identität zeuge die Freiheitsstatue und keine zehn Meter hohe Mauer, so Chuck Schumer, demokratischer Parteiführer im Senat. Unmoralisch sei ein solches Bollwerk, urteilt Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, überdies zu teuer und nicht effektiv. Doch so unrecht hat Trump nicht, wenn er seinen Gegnern Unredlichkeit vorwirft: Sie seien doch früher auch für Barrieren gewesen.

Laut einer Studie des US-Rechnungshofes GAO standen bereits 2017 1.046 Kilometer Zaun und sonstige Barrieren an der Demarkationslinie von Kalifornien am Pazifik bis Texas am Golf von Mexiko. Vieles davon ging auf das Grenzschutzgesetz von 2006 zurück, unterzeichnet vom republikanischen Präsidenten George W. Bush - mit überparteilicher Zustimmung. Die kam unter anderem von Senatorin Hillary Clinton und ihren Kollegen Barack Obama und Chuck Schumer. Das sei ein wichtiger Schritt zur umfassenden Einwanderungsreform, hieß es damals. Die Auswirkungen für Migranten waren verheerend, weil sie in unwegsame Gegenden abgedrängt wurden. Menschen verdursteten oder kamen auf andere Weise um in der Wüste.

Er will den Konflikt

Das Forschungsinstitut North American Congress on Latin America hat die gegenwärtigen Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern zusammengefasst: Trump und seine Leute wollten einen weithin sichtbaren und Macht demonstrierenden Wall. Die Demokraten setzten stattdessen eher auf Überwachung und Infrastrukturprojekte, die besser funktionierten. Pelosi spricht von einer "technologischen Mauer", die man errichten solle gegen Schmuggler.

Doch vorläufig sind die USA stecken geblieben an Trumps Mauer. Der Präsident wollte den Konflikt, das hat Methode. Wenn die Illegalen und Drogenschmuggler die USA überrennen, Gangs aus Mittelamerika US-Amerikaner abschlachten und "Personen aus dem Nahen Osten" sich unter die Migranten mischen, braucht es einen starken Mann und eine starke Führung. Trump also. Der sich dann nicht an die Gesetze oder Gepflogenheiten halten muss. Seit Tagen wird aus dem Weißen Haus gedroht, den Notstand auszurufen. Dann könnte der Präsident seine Grenzbefestigungen ohne Billigung des Kongresses bauen lassen.

Wenn Trump mit der jetzigen Konfrontation das politische Leben dominiert, müssen die Demokraten mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus einfach dagegenhalten, auch wenn sie das politisch einiges kostet. Denn über Reformprojekte lässt sich schwer diskutieren, wenn 800.000 Regierungsbedienstete nicht bezahlt werden. Eine existenzielle Krise ist das zudem für Tausende von Mittelamerikanern, die auf Zuflucht hofften. Auch ein Härtefall für demokratische Praktiken und rechtsstaatliche Prinzipien. Donald Trump testet offenkundig, wie weit er gehen kann.

Quelle: der FREITAG vom 19.01.2019. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Konrad Ege und des Verlags.