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Konflikt um Göttinger Friedenspreis für “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” eskaliert

Stellungnahme zu der von Göttinger FDP-Politikern und dem Zentralrat der Juden in Deutschland vorgetragenen Kritik und ihren Falschbehauptungen über den diesjährigen Preisträger "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V" sowie zur Forderung, die Preisverleihung am 9. März in der Göttinger Universität abzusagen oder zumindest auszusetzen.

Von Andreas Zumach, Vorsitzender der Jury des Göttinger Friedenspreises

Am 4.2.2019 hat die "Stiftung Dr. Roland Röhl", die den Göttinger Friedenspreis vergibt, die Öffentlichkeit in einer Pressemitteilung über die Vergabe des diesjährigen Preises an die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V." informiert. Die Preisverleihung findet am 9. März in der Aula der Universität Göttingen statt.

Am 5.2.2019 berichtete das Göttinger Tagesblatt über die Pressemitteilung. Noch am gleichen Tag wurde auf diversen Internetseiten (z.B. Honestly Concerned) mit diffamierenden Antisemitismusvorwürfen und anderen Falschbehauptungen gegen die "Jüdische Stimme" zum Protest gegen diese Preisvergabe aufgerufen. Dazu wurden die Namen, Fotos und Kontaktdaten aller Mitglieder der Stiftungsorgane (Vorstand, Kuratorium, Beirat, Jury und Organisationskomitee) veröffentlicht.

Seitdem erhalten Mitglieder der Stiftungsorgane und des Präsidiums der Universität, der Göttinger Oberbürgermeister, Vertreter der Sparkasse sowie das Göttinger Tageblatt und das Stadtradio E-Mails und Briefe mit der Forderung, die Preisverleihung ganz abzusagen, vorläufig auszusetzen oder zu überdenken.

Der Stiftung selber liegen bislang (14.2.2019, 16 Uhr) E-Mails/Schreiben der Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Göttinger Stadtrat, Felicitas Oldenburg und des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle vor, eine gemeinsame Pressemitteilung von Oldenburg und Kuhle sowie ein Schreiben des Vorsitzenden des Zentralrates der Juden, Josef Schuster an OB Rolf-Georg Köhler.

Oberbürgermeister Köhler hat heute (14.2.) unter Berufung auf ihm vorliegende "Vorbehalte" von nicht näher identifizierten "unterschiedlichen Seiten" in einem Schreiben an die Mitglieder der Stiftung empfohlen "die Preisverleihung zunächst auszusetzen". Weiter schreibt der OB, es sei "aus seiner Sicht erforderlich, den Antisemitismusvorwurf (gegen den Preisträger "Jüdische Stimme", AZ) vor allem in Bezug auf Zusammenarbeit mit der BDS-Bewegung eindeutig auszuräumen."

Andreas Zumach hat in seiner Funktion als Vorsitzender der Preisjury hat am 14.02.2019 (Stand 16 Uhr) eine ausführliche Stellungnahme verfasst zu der Kritik, den Falschbehauptungen, Schmähungen und dem suggestiven Rufmord, die über die "Jüdische Stimme" verbreitet werden sowie zu den Forderungen, die Preisvergabe an die "Jüdische Stimme" rückgängig zu machen und/oder die für den 9.3. geplante Preisverleihung in der Aula der Göttinger Universität abzusagen.

Nach Abfassung seiner Stellungnahme hat sich auch die Präsidentin der Göttinger Universität dieser "Empfehlung" des Oberbürgermeisters angeschlossen, die Preisverleihung "auszusetzen". Der OB und die Uni-Präsidentin gehören beide qua Funktion dem Kuratorium der Stiftung an, die den Göttinger Friedenspreis vergibt. Die Göttinger Sparkasse hat die Empfehlungen "begrüßt" und angekündigt ihr finanzielles Sponsoring für den seit 21 Jahren vergebenen Preis "zu überprüfen".

Weblinks:

• Feiger und unehrlich begründeter Rückzug von Universität, Stadt und Sparkasse vom Göttinger Friedenspreis für die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" - Stellungnahme von Andreas Zumach, Vorsitzender der Jury des Göttinger Friedenspreises vom 20.02.2019.
• Hetz-Pamphlet der Göttinger Rechtsanwältin F. Oldenburg gegen die Jüdische Stimme anlässlich ihrer Auszeichnung mit dem Göttinger Friedenspreis: Erwiderung - Jüdische Stimme für gerechten Frieden, 17.02.2019.
• Kein "Göttinger Friedenspreis" für die "Jüdische Stimme"? - Christian Müller, in: Infosperber vom 17.02.2019.
• Proteste gegen empfohlene "Aussetzung" von Vergabe des "Göttinger Friedenspreises" - Schreiben von von Erica Fischer, Clemens Messerschmid und Thomas Felder.
• "Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch" - Offener Brief von mehr als 90 namhaften jüdischen Wissenschaftlern und Intellektuellen aus Deutschland, Israel und anderen Ländern vom 18.01.2019.