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Notstandserklärung: Die Mauer muss her

US-Präsident Donald Trump will sein zentrales Wahlziel auch ohne den Kongress durchboxen

Von Konrad Ege

Donald Trumps Griff nach der Macht zum Mauerbau lässt ahnen: Das Webstück demokratischer Gepflogenheiten in den USA ist abgenutzt. Und das nicht nur wegen der Person Trump. Da können sich Opposition und Medienkommentare noch so empören über "groben Machtmissbrauch". So faktenfern Trumps Reden von der Gefahr an der Grenze sind: Der US-Präsident hat keine schlechten Karten beim Streit um die Rechtmäßigkeit seiner Notstandserklärung Mitte Februar zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Gerichte könnten Trump durchaus recht geben, und gegenwärtig halten viele in seiner Partei zu ihm.

Donald Trump, der autoritäre Neigungen sonst eher durch Medienbeschimpfung und das Missachten demokratischer Umgangsformen zum Ausdruck bringt, hat bei der Erklärung zu seinem Herzensthema Grenzmauer ("Schutz" vor der "Invasion" von "Gangs und Kriminellen") ganz einfach die vorliegende politische Autorität aufgegriffen. Es geht um das "Gesetz für nationale Notstände" aus den 70er Jahren, das den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ermächtigt, einen Notstand auszurufen.

"Notstandsausruf" klingt oft dramatischer, als er ist. Er ist ein Kürzel zur Rechtfertigung von Regierungsmaßnahmen, die angeblich im nationalen Interesse ohne möglicherweise zeitraubende Rücksichtnahme auf "normale" Gesetze vollzogen werden "müssen". Trump hat im Kongress keine Mehrheit gefunden für den Mauerbau. Nun will er auf dem Weg des nationalen Notstands sein zentrales Wahlversprechen wahr machen.

"Notstände" sind schon Dutzende Male zur Anwendung gekommen. Das Justizforschungsinstitut "Brennan Center" in New York hat eine Sammelsuriumsliste von Notständen zusammengestellt: Präsidenten hätten diese etwa ausgerufen, um Sanktionen gegen Kuba durchzusetzen, Gleiches habe für ein Embargo gegen Iran gegolten, ebenso fand das Mittel Anwendung dazu, bestimmte Konten in den USA einzufrieren, aber auch beim Verbot des Diamanten-Imports aus Sierra Leone. Die Reihe ließe sich lange fortsetzen.

Trumps Notstandserklärung unterscheidet sich inhaltlich jedoch von den anderen Fällen. Sie autorisiert die Mobilisierung bestimmter Veteranen ("Ready Reserve") zum aktiven Dienst an der Grenze. Details über Natur und Ausmaß der Einsätze sind noch nicht bekannt. Trump will jedoch in jedem Fall implementieren, was der Kongress eindeutig und mit großer Mehrheit nicht finanzieren wollte.

Die Mauer ist schon längst Kernstück von Donald Trumps Machttraum. "Baut die Mauer"-Rufe führen bei seinen Wahlveranstaltungen unweigerlich zu Beifallsstürmen. Da können Kritiker noch so oft erklären, die Migration aus dem Süden gehe zurück und die Zahl der Festnahmen im Grenzgebiet sei drastisch gefallen. Das Notstandsgesetz, wie es nun einmal geschrieben stehe, gebe dem Präsidenten umfassende Befugnis, einen nationalen Notstand auszurufen, erklärte Elizabeth Goitein vom "Brennan Center". Das Gesetz definiert nicht, was als "Notstand" klassifiziert werden kann. Es legt auch nicht fest, welche Kriterien erfüllt werden müssen. Darüber entscheidet der Präsident. Daher würden, so Goitein, "die meisten Richter" dem Verlangen eines Präsidenten nachkommen, ungeachtet fragwürdiger Begründungen.

Der Rechtsstreit wird sich freilich hinziehen. 16 Bundesstaaten haben Klage gegen den Notstand eingereicht, weil Donald Trumps Erklärung gegen die Verfassung verstoße. Auch Bürger und Verbände ziehen vor Gericht - Landbesitzer aus Texas etwa vor das Bundesbezirksgericht in Washington, weil die Mauer auf ihren Grund und Boden gebaut werden soll. Der US-Präsident überschreite seine Befugnisse. Eine zweite Klage verlangt Auskunft über die genauen gesetzlichen Beweggründe der Notstandserklärung.

Trump selbst sagte, er erwarte manche Rückschläge vor untergeordneten Gerichten, hoffe jedoch auf ein "gutes Urteil" beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. So, wie es schon bei dem Rechtsstreit über Einreisebeschränkungen für Bürger aus mehreren muslimischen Nationen geschehen ist, die das oberste Gericht für rechtmäßig befunden hat. Wegen der beiden von Donald Trump ernannten Richter verfügen die Rechten am Obersten Gerichtshof inzwischen über eine Mehrheit.

Der Kongress kann "Notstände" aufheben. Dazu braucht er aber Zwei-Drittel-Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus. Für manchen Republikaner, der früher geschimpft hatte über den angeblich machtversessenen Barack Obama, hat Trumps Griff zu diesem politischen Mittel etwas Peinliches. Doch bisher wollen anscheinend die wenigsten Republikaner ihren Präsidenten beschädigen.

Die US-amerikanische Republik rutscht von einer Bewährungsprobe in die nächste. In manchen Kommentaren zum Notstand steht, Trumps Erklärung sei kein Zeichen von Stärke, sondern eher eins von Schwäche und Unvermögen. Das ist besonders gefährlich, denn noch immer stehen die Steigbügelhalter bereit.

Quelle: der FREITAG vom 22.02.2019. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Konrad Ege und des Verlags.