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Warum die USA noch mehr Geld in die NATO-Kriegskasse fordern

Die militärische Übermacht der NATO gegenüber allen anderen Militärbündnissen ist gigantisch - und soll noch grösser werden.

Von Christian Müller

Die USA geben zehnmal mehr Geld für die Verteidigung - sprich: fürs Militär - aus als Russland: 643 Milliarden US-Dollar gegenüber 63 Milliarden, in US-Dollar gerechnet, auf Seite Russlands. Die Gesamtausgaben aller 28 NATO-Länder fürs Militär beliefen sich 2018 nach Schätzung von IISS auf 1.013 Milliarden Dollar - oder also auf 16 mal mehr, als Russland für sein Militär ausgegeben hat.

Das hindert die USA nicht, von den anderen NATO-Mitgliedern zu verlangen, dass sie höhere Beiträge an die NATO freigeben. Die Begründung: Die USA zahlten für die Verteidigung 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts BIP, während Kanada und die europäischen NATO-Mitglieder im Schnitt bisher nur 1,47 Prozent ihres BIP zahlten. Abgesprochen sei ( im Jahr 2014 ), so argumentieren die USA, dass alle NATO-Mitglieder wenigstens 2 Prozent ihres BIP für Verteidigungszwecke budgetieren und tatsächlich auch ausgeben sollen.

In konkreten Zahlen würde das heißen: Kanada und die europäischen NATO-Länder müssten statt wie bisher zusammen 312 Milliarden künftig 424 Milliarden US-Dollar für militärische Zwecke ausgeben - also nochmals über 100 Milliarden oder ca. 36 Prozent mehr, und das pro Jahr.

Wozu denn eigentlich? Russland hat ein Militärbudget, das jetzt schon nur 6 Prozent des NATO-Budgets ausmacht. Ist diese massive Übermacht der NATO nicht schon jetzt jenseits von Gut und Böse?

Gibt es einen echten "Feind" Russland?

Wer sich diese extremen Zahlen vor Augen führt, versteht plötzlich, warum die USA, Großbritannien und ein paar andere europäische Länder unaufhaltsam betonen, wie gefährlich der "Aggressor" Russland sei. Die Erhöhung der Militärbudgets in den einzelnen Ländern kann politisch nur durchgesetzt werden, wenn es eine akute Bedrohungslage gibt. Gibt es die aber wirklich?

Russland wäre beim Zusammenbruch der Sowjetunion 1990/91 notabene auch gerne zum freien Europa gestoßen. Viele Russinnen und Russen erinnern sich sehr gut an jene Aufbruchstimmung Richtung Europa. Aber entgegen den - leider nur mündlich abgegebenen - Versprechungen zumindest von deutscher Seite auf ein friedliches Nebeneinander, vor allem aber auf Drängen der USA musste Russland als Feind - wie zu Zeiten der Sowjetunion - erhalten bleiben. Die Russen müssten spüren, dass sie die Verlierer seien , argumentierten die USA - und dachten dabei natürlich an den Wettbewerb zwischen den Ideologien Kapitalismus und Kommunismus.

Doch wofür braucht es die NATO?

Ein kurzer Blick zurück kann einiges erhellen: Die NATO war im Nachgang des Zweiten Weltkrieges im Jahr 1949 von den USA, Kanada und zehn westeuropäischen Ländern zum Zwecke der gegenseitigen Unterstützung im Falle eines Angriffs von außen gegründet worden. Als Antwort darauf wurde sechs Jahre später, 1955, von der Sowjetunion und sieben mittel- und osteuropäischen Ländern der Warschauer Pakt gegründet, ebenfalls gedacht als Bündnis zur gegenseitigen militärischen Unterstützung im Kriegsfall. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts 1991 hätte also eigentlich auch die NATO sich auflösen können. Statt dessen aber begann das mittlerweile auf 16 Mitglieder angewachsene westliche Militärbündnis weitere neue Mitglieder anzuwerben, insbesondere im Osten, vor den Toren Russlands: 1999 Polen, Tschechien und Ungarn, 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien, 2009 Albanien und Kroatien und 2017 - als 29. Mitgliedsland - Montenegro.

Und dies bis auf den heutigen Tag: Dass zum Beispiel Mazedonien noch nicht in die NATO integriert werden konnte, lag an einem Streit zwischen NATO-Mitglied Griechenland und Mazedonien wegen des Namens "Mazedonien", den Griechenland für sich beanspruchte und deshalb gegen einen NATO-Beitritt Mazedoniens das Veto eingelegt hatte. Jetzt, am 11. Januar 2019, beschloss das Parlament in Mazedonien einen Namenswechsel auf "Nordmazedonien", am 25. Januar akzeptierte Griechenland den Namenswechsel und zog sein Veto zurück, und bereits zwölf Tage später, am 6. Februar 2019 - und damit sogar 6 Tage vor der förmlichen Inkraftsetzung der neuen Namensgebungen am 12. Februar - flog NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Skopje und unterzeichnete dort ein sogenanntes NATO-Beitrittsprotokoll.

Auch für die Ukraine und für Georgien kommt ein Beitritt zur NATO im Moment noch nicht in Frage, weil nur Länder aufgenommen werden dürfen, die in keinen kriegerischen Konflikt verwickelt sind. Bereits aber ist die militärische Zusammenarbeit der NATO mit der Ukraine sehr eng. So etwa werden bereits gemeinsame Manöver abgehalten.

Was dabei auffällt: Die ganze Erweiterung der NATO geht gegen Osten, in Richtung Russland - obwohl zum Beispiel schon 1997 George F. Kennan, einer der profiliertesten US-amerikanischen Historiker, Diplomaten und Russlandkenner, ausdrücklich davor gewarnt hatte.

Und alles immer gegen Russland?

Die Geschichte zeigt es immer wieder: Staaten und Staatenbündnisse brauchen einen äußeren Feind, um interne Spaltungen zu vermeiden und die Bürger regierungstreu zu halten. Da ist Russland, militärisch zwar 16 mal schwächer als die NATO, aber immerhin auch mit Atomwaffen aufgerüstet, gerade der richtige Kandidat.

Nur: Auch wenn in den meisten NATO-Staaten die zuständigen Ministerien und Budgets unter dem Namen "Verteidigung" laufen, es geht schon lange nicht mehr nur um Verteidigung. Die NATO mischt schon in unzähligen anderen Ländern und Konflikten mit, wo es um alles andere als um Verteidigung geht, sondern um Einfluss und Macht und nicht zuletzt auch um wirtschaftliche Interessen.

Die Krim als "Service auf dem Silbertablett"

Die sogenannte Annexion der Krim durch Russland dient dem Westen seit 2014 als zusätzliches Argument zur Aufheizung der Situation. Niemand spricht davon, dass die USA schon vor dem Kiever Maidan 2014 Milliarden investiert hatten, um die Ukraine westlich zu stimmen. Nur selten wird daran erinnert, dass prominenteste westliche Politiker - zum Beispiel die US-Polit-Ikone Senator John McCain - auf dem Kiever Maidan auf der Rednerbühne der Protestszene auftraten und die Bevölkerung über Lautsprecher aufforderten, ihren Widerstand gegen die "russlandfreundliche" Regierung durchzuhalten. Kaum jemand erinnert gerne daran, dass schließlich ein von westlicher Seite akzeptierter - de facto unterstützter - Putsch zustande kam und der demokratisch gewählte Präsident Janukowytsch vertrieben wurde. Und dass der danach eingesetzte erste Premierminister Arsenij Jazenjuk in Wirklichkeit ein reiner Hampelmann der USA und der NATO war.

Dass in dieser Situation Putin befürchtete, der russische Militärhafen Sewastopol am Schwarzen Meer, basierend auf einem Staatsvertrag zwischen Russland und der Ukraine, könnte für Russland verloren gehen, war nicht so verwunderlich. Und dass er kurz entschlossen die Krim nach Russland zurückholte, wissend, dass die dortige Bevölkerung eh zu 70 oder auch 80 Prozent sich mehr Russland zugehörig fühlte als Kiev, war keine große Überraschung. Gelernt hatte Putin das in den 90er Jahren, als er zusehen musste, wie der Westen die Provinz Kosovo gegen den Willen von Belgrad von Serbien abtrennte - ohne Volksbefragung notabene - und sie unter NATO-Aufsicht stellte, bis heute, mit gnädiger Unterstützung auch durch die Schweiz.

Ähnliches gilt für die russischsprachige Ostukraine. Die dortige Bevölkerung hatte stets für Russland-freundliche Präsidenten und Parlamentarier gestimmt und würde wohl auch heute in einer freien Entscheidung Russland als Schutzmacht Kiev vorziehen. Russland hat keine Lust auf die Stationierung von NATO-Truppen direkt an seiner Grenze.

Aber klar: Jetzt dient die sogenannte Annexion der Krim durch Russland als Beweis für dessen Aggressivität.

Russland wird weltweit militärisch eingekreist

Die USA, das führende NATO-Land, verfügen über mehr als 700 Militärbasen außerhalb ihres eigenen Landes. Viele davon werden auch von der NATO genutzt. Das kostet tatsächlich sehr viel Geld. Aber warum sollen die europäischen Staaten an diese Kriegsmaschinerie rund um die Welt noch mehr Geld zahlen?

Großbritannien hat sich dem Aufruf für höhere Beiträge an die "Verteidigung" an der Sicherheitskonferenz in München letzte Woche offiziell angeschlossen. Deutschland hat - wenn auch mit deutlich weniger Begeisterung - seinerseits höhere Investitionen ins eigene Militär angekündigt. Die gegenseitige, internationale Aufrüstung eskaliert. Aber sie geht, sieht man die einzelnen Schritte genauer an, nicht von Russland aus, sondern vom Westen, insbesondere von den USA.

Die Frage heißt mittlerweile nicht mehr: "Warum soll es zu einem Krieg kommen?" Sondern umgekehrt: "Warum soll es keinen Krieg geben, wenn von westlicher Seite doch so massiv aufgerüstet wird?"

Bilder sagen mehr als …

Ein paar Grafiken und Tabellen zeigen die "Balance" zwischen der NATO und ihren "Feinden". Mehr dazu hier

Weitere Informationen in den Infosperber-DOSSIERS:

• "Nato: Sicherheit oder Brüskierung"
• "Der Kalte Krieg bricht wieder aus"

Weiterführende Informationen:

• NATO Zahlen, von der NATO publiziert

Quelle: Infosperber.ch - 23.02.2019.