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Diese Sehnsucht

Präsidentschaftswahl 2020: Donald Trump will US-Präsident bleiben. Wie seine Gegner ihn loszuwerden gedenken

Von Konrad Ege

Die USA irgendwie links von der Mitte konnten sich Donald Trumps Wahlsieg 2016 nicht vorstellen. Heute muss die Opposition aufpassen, dass sie die Gefahr der Wiederwahl nicht unterschätzt. Auf die Plätze, fertig, los … In den USA haben die Präsidentschaftsvorwahlen der Demokratischen Partei begonnen. Ein knappes Dutzend Politikerinnen und Politiker kandidiert bereits, noch mehr Anwärter schnüren die Sneakers. Was vor nur ein paar Jahren in der Partei Hillary Clintons als "radikal" galt - staatliche Krankenversicherung, höhere Mindestlöhne, höhere Steuern für die Reichen, ein "grüner New Deal" zum Klimaschutz -, ist ins Zentrum gerückt. Zumindest rhetorisch. Im Hintergrund steht freilich die Frage, wie viel Klassenkampf unentschlossene Wählerinnen, Wähler, Spenderinnen und Spender vertragen.

Bekannte Namen wetteifern um Aufmerksamkeit und TV-Sendezeit, darunter der demokratische Sozialist Bernie Sanders, der es nach seiner Niederlage gegen Clinton noch mal probieren will. Auch die Senatorin Elizabeth Warren geht an den Start, mit ihrer Forderung nach höheren Steuern für die ganz oben, ebenso die Senatorinnen Kamala Harris, Amy Klobuchar und Kirsten Gillibrand, und Julián Castro, Minister für Wohnungsbau unter Barack Obama. Vereinfacht kategorisiert: Die letzteren vier stehen ein Stück weit "rechts" von Sanders und Warren. Doch auch so jemand wie Pete Buttigieg ist dabei, der 37-jährige Bürgermeister des 100.000 Einwohner zählenden South Bend im konservativen Indiana. Es sei Zeit für junge Menschen, sagt der, denn die müssten alles ausbaden, besonders den Klimawandel. Und die Abgeordnete Tulsi Gabbard, die immer wieder von Medien gefragt wird, warum sie 2017 den syrischen Staatschef besucht habe. Ansonsten spielt Außenpolitik bisher kaum eine Rolle.

Es gibt keine Spitzenkandidaten. Trumps Wahl hat Annahmen über "Wählbarkeit" geschreddert. Dieser Trump ist der mutmaßliche republikanische Kandidat im November 2020. Am Tag seiner Amtseinführung hat Trump die Wahlaufsichtsbehörde informiert: Er kandidiere wieder. Trump habe seitdem wenigstens 57 Wahlkundgebungen abgehalten, seine Kampagne und die Pro-Trump-Aktionskomitees hätten mehr als 130 Millionen Dollar gesammelt, schrieb das Politikforschungsinstitut Center for Public Integrity.

Die Sehnsucht nach einem Denkzettel für Trump hat im vergangenen November viele Millionen Wählerinnen wie Wähler mobilisiert und die Kongresswahlen zum Erfolg für die Demokraten gemacht. Die dabei gewählten Politiker unterscheiden sich freilich beträchtlich. "Die Medien" können nicht genug kriegen von der smarten Linken Alexandria Ocasio-Cortez (der Freitag 1/2019). Viele Wahlsiegerinnen kamen jedoch aus bürgerlichem Milieu, wie die in Virginia gewählte Abigail Spanberger, die sich als ehemalige CIA-Beamtin und Pfadfinderinnen-Betreuerin vorstellte.

Bei den Präsidentschaftsvorwahlen müssen sich die Demokraten trotz regionaler, kultureller und politischer Unterschiede zusammenraufen. Das wird nicht einfach sein. Sanders spricht noch immer von einer politischen Revolution. Er kämpft gegen die "Milliardärsklasse". Warren sagt, sie glaube an den Markt, wolle diesen aber gewaltig umstrukturieren. Andere sprechen eher von der Notwendigkeit, Amerika "zusammenzubringen".

Die Hauptwahlen finden am 3. November 2020 statt, die ersten demokratischen Vorwahlen am 3. Februar 2020. Die Partei organisiert im kommenden Juni oder Juli die ersten Fernsehdebatten. Mitreden darf, wer bei drei Meinungsumfragen mindestens ein Prozent bekommen hat oder in wenigstens 20 Bundesstaaten Geld von 200 oder mehr Spendern.

Ein gewichtiger potentieller Kandidat ziert sich noch, der frühere Vizepräsident Joe Biden. Der Mann steht im Ruf des netten Typs, mit dem man gerne ein Bier trinkt. Er war acht Jahre lang loyal zu Barack Obama. Biden präsentiert sich als der Mann mit Erfahrung. Seine Fans in der Partei sehen ihn anscheinend als Gegengewicht zum "Linkstrend", als einen, der betont, wie er kürzlich formulierte, man erreiche nichts, wenn Demokraten und Republikaner nicht miteinander redeten.

Auch der frühere CEO von Starbucks, Howard Schultz, sieht die Gefahren einer zu linken Partei. Der Milliardär reist durchs Land und spricht über seine mögliche Kandidatur als Unabhängiger. Er kassiert dafür mancherorts Häme und Kritik. Noch einen Superreichen brauche man nicht - Schultz könne mit seiner Kandidatur vielmehr Donald Trump zur Wiederwahl verhelfen.

Bernie ist nicht der Einzige

Kamala Harris, 54

Law and Order: Sie war von 2011 bis 2017 Generalstaatsanwältin von Kalifornien, inzwischen ist sie Senatorin.20.000 Menschen jubelten ihr zu, als sie im Januar ihre Kandidatur bekannt machte. Harris - ihre Mutter stammt aus Indien, ihr Vater aus Jamaika - klang dabei ein bisschen nach Barack Obama: Der amerikanische Traum sei in Gefahr, "doch das ist unser Amerika". Die kommende Wahl sei außerordentlich wichtig. Von einigen Parteifreunden erntet sie wegen ihrer zeitweisen harten Linie als Staatsanwältin Kritik.

Pete Buttigieg, 37

Pragmatismus: Der Afghanistan-Veteran ist Bürgermeister der Rostgürtelstadt South Bend im Donald-Trump-Bundesstaat Indiana. Dort ist Buttigieg für sein Konzept des Modernisierens bekannt und wurde zweimal gewählt. Buttigieg macht auf Pragmatismus, der zuweilen in eine radikale Richtung führen kann: Man könne Diskussionen nicht länger mit Warnungen vor dem Sozialismus abwürgen, sagte er. Würde er gewählt, wäre Pete Buttigieg der erste US-Präsident, der in einer gleichgeschlechtlichen Ehe lebt.

Cory Booker, 49

Neoliberalismus: Er war zwischen 2006 und 2013 Bürgermeister von Newark in New Jersey, seitdem Senator. Kommuniziert gerne über soziale Medien. Ivanka Trump und Jared Kushner veranstalteten für ihn 2013 eine Fundraising-Party. Booker ist häufig auf politischer Gratwanderung, in Ansprachen klingt er populistisch. Seine Geldgeber kommen aus der Finanzindustrie und aus Anwaltskanzleien. In Newark arbeitete er an der Teilprivatisierung staatlicher Schulen. Bei Lehrergewerkschaften kommt das schlecht an.

Kirsten Gillibrand, 52

Feminismus: Gillibrand ist seit 2009 Senatorin von New York, zuvor stand sie als Rechtsanwältin unter anderem aufseiten des Tabakkonzerns Philip Morris und war Wahlhelferin Hillary Clintons. Sie habe "Feminismus zum zentralen Anliegen ihrer Kandidatur gemacht", schrieb die New York Times. Sie kandidiere, sagte Gillibrand, weil sie als junge Mutter so hart für anderer Leute Kinder kämpfen wolle wie für ihre eigenen. Im Senat forderte sie verschärfte Maßnahmen gegen sexuellen Missbrauch im Militär.

Bernie Sanders, 77

Klassenkampf: Er vertritt seit 2007 Vermont im Senat, war zuvor Bürgermeister Burlingtons und Abgeordneter im Repräsentantenhaus. Der demokratische Sozialist ist bekannt für seine Empörung über soziale Ungleichheit. Bei den Vorwahlen 2016 verlor er mit 13,2 Millionen Stimmen gegen Hillary Clinton (16,8 Millionen). "Gott sei Dank", dass Sanders wieder kandidiere, lobte ein Kommentator im sozialistischen Magazin Jacobin. Er sei der einzige Kandidat, der erkenne, dass in den USA derzeit ein Klassenkrieg laufe.

Amy Klobuchar, 58

Brückenbau: Die Rechtsanwältin vertritt seit 2007 den Bundesstaat Minnesota als Senatorin. Sie machte ihre Kandidatur in einem Schneesturm am Mississippi bekannt, ohne Kopfbedeckung, trotz beißender Kälte. Klobuchar sprach über den Wiederaufbau einer Autobahnbrücke, bei der alle zusammengeholfen hätten: Sie will Brücken schlagen. In Minnesota wurde sie 2018 mit 60 Prozent wiedergewählt. Amy Klobuchar punktete auch auf dem Land - sehr ungewöhnlich für die Demokraten.

Elizabeth Warren, 69

Finanzexpertise: Die Professorin für Wirtschaftsrecht ist seit 2013 Senatorin aus Massachusetts. Vielen Demokraten gilt Warren als Spezialistin für Finanzfragen. Bei einem Hearing hat sie dem CEO der Wells-Fargo-Bank ins Gesicht gesagt, er sei bei einem Kontenskandal entweder inkompetent oder mitschuldig. Warren war Wegbereiterin von Obamas Verbraucherzentrale für Finanzprodukte. Ihre Autobiografie erzählt von einer schweren Kindheit in Oklahoma. Sie musste bereits im Alter von 13 Jahren arbeiten.

Quelle: der FREITAG vom 05.03.2019. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Konrad Ege und des Verlags.