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John Boltons Versuch, einen Vorwand für den Krieg gegen den Iran zu konstruieren

Von Mohssen Massarrat

Der Mittel- und Nahostexperte Michael Lüders enthüllte in einem Interview mit NachDenkSeiten vom 08.03 2019 John Boltons kindische Kriegsgelüste. Lüders zufolge berichtete das Wall Street Journal im Januar, dass "der nationale Sicherheitsberater John Bolton im September vorigen Jahres das Pentagon beauftragt habe, einen Vorwand zu schaffen für einen Angriff auf den Iran. Er schlug vor, einen Granatenbeschuss der US-Botschaft in Baghdad im vorigen September, dessen Urheber unbekannt sind, zum Vorwand zu nehmen für einen Angriff auf den Iran." Lüders sagt im Interview weiter, dass "das Pentagon sich diesem Ansinnen verweigert [hat]. Die Militärs sind erstaunlicherweise häufig viel rationaler und besser informiert. Und sie wissen, dass ein Krieg mit dem Iran kein Honigschlecken wäre und die gesamte Region in Brand setzten würde, und sie haben also sich dieser Weisung nicht gebeugt."

Derselbe John Bolton hatte nämlich bereits Anfang 2018 als Redner bei einer Veranstaltung der iranischen Volksmodjahedin unter frenetischem Beifall dieser Gruppe allen Ernstes in Aussicht gestellt, noch vor 2019 den Sturz des Regimes gemeinsam in Teheran zu feiern. Kriegstreiber in den USA geben ihr Traumziel, den Iran mit einem Krieg zu überziehen, wohl nie auf.

Umso verwunderlicher ist, dass trotzdem manche exil-iranischen Kreise, wie das Iran-Journal , sich für eine angeblich "humanitäre Intervention" in den Iran stark machen. Man hat offenbar nicht registriert, dass fast alle Kriege der USA und der Nato in den letzten Dekaden, so der Kosovo-Krieg, der Irak-Krieg, der Krieg in Libyen und auch in Syrien unter dem Vorwand "humanitärer Intervention" geführt wurden. Das Plädoyer für eine "humanitäre Intervention" in den Iran zeugt von erschreckender Ahnungslosigkeit und Naivität. Damit wird nicht nur den Kriegstreibern in den USA und Israel - gewollt oder ungewollt - in die Hände gespielt. Es kommt geradezu auch einem Verrat an Mossadeghs Prinzipien gleich. Für diese iranische Politikerlegende war Freiheit und Demokratie untrennbar mit nationaler Souveränität verbunden.

In der Tat ist die Demokratieentwicklung im Iran ohne nationale Souveränität und territoriale Integrität undenkbar. Jedwede Intervention, ob humanitär oder gewaltsam, ist eben eine von außen initiierte Intervention. Die Schaffung demokratischer Verhältnisse im Iran ist allein die Angelegenheit der Iranerinnen und Iraner selbst. Die USA führen in Venezuela vor unseren Augen gerade anschaulich vor, was eine angeblich humanitäre Intervention in Wirklichkeit ist. Das Völkerrecht ist ihnen dabei keinen Pfifferling Wert. Wer glaubt, Iran durch einen Demokratieimport beglücken zu können, der leistet einer neuen Diktatur Vorschub.