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Kein deutscher Beitrag zu nuklearen Rüstungswettläufen

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisationen ICAN und IPPNW fordern die Bundesregierung auf, keine neuen Kampfflugzeuge als Trägersysteme von Atomwaffen anzuschaffen. Stattdessen solle die Regierung den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, die nukleare Teilhabe beenden und die US-Atomwaffen aus Büchel abziehen lassen. Friedensaktivist*innen unterstrichen diese Forderungen am 15. März 2019 vor dem Auswärtigen Amt bei einer Protestaktion mit einem Styropor-Modell des F18-Kampfjets. Anlass war die internationale Konferenz "2019 Capturing Technology. Rethinking Arms Control".

Die Bundesregierung sucht nach einem Kampfjet-Nachfolger für den Tornado, der ab 2025 aus "Altersgründen" ausgemustert werden soll. Das bevorzugte Modell Eurofighter ist jedoch von den USA nicht für Einsätze mit nuklearen Waffen zertifiziert. Derzeit prüft die Bundesregierung den Kauf von rund vierzig US-amerikanischen F18-Kampfjets von Boeing, die zum Atombombenabwurf angeschafft werden sollen, da die aktuellen "Tornado"-Kampfjets nicht mehr für die neuen US-Atombomben vom Typ B61-12 geeignet sein werden. Ab 2021 wollen die USA diese neuen lenkungsfähigen Atomwaffen in Büchel stationieren. Die F18 müsste allerdings ebenfalls noch zertifiziert werden.

"Deutschland kann sich nur glaubhaft für Abrüstung einsetzen, wenn es nicht länger an der nuklearen Teilhabe festhält. Wenn Außenminister Heiko Maas nach dem Aus des INF-Vertrages zu einer neuen weltweiten Abrüstungsinitiative aufruft, dann muss die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen und darf keine neuen Atombomber anschaffen," erklärt Martin Hinrichs, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. Eine nukleare Aufrüstung durch die Beschaffung neuer atomwaffenfähiger Kampfflugzeuge sei hingegen ein Schritt in die entgegengesetzte Richtung und ein gefährlicher Beitrag im derzeitigen atomaren Rüstungswettlauf, so Hinrichs.

IPPNW-Vorstandsmitglied Inga Blum erinnert daran, dass sich der Bundestag vor fast genau 9 Jahren (26. März 2010) fraktionsübergreifend für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen hatte. "Mit einem Kauf von Kampfflugzeugen, die im Ernstfall US-Atomwaffen abwerfen könnten, würde die Drohung mit Atomwaffen noch jahrzehntelang aufrecht erhalten und der Abzug der in Deutschland stationierten Atombomben in weite Ferne rücken", kritisiert Blum.

Zwei Drittel aller Bundesbürger sprechen sich laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsinstituts YouGov aus dem Jahr 2018 für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland sowie den Beitritt Deutschlands zum internationalen Atomwaffenverbot aus.

Quelle: ICAN Deutschland und IPPNW - Pressemitteilung vom 15.03.2019.

Weblink:

• Protestaktionen in Büchel - Für den Abzug der Atomwaffen und nukleare Abrüstung