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Libyen: Ein neuer starker Mann

Chalifa Haftar hat den Süden des Landes befriedet. Längst überstrahlt er die Regierung in Tripolis

Von Sabine Kebir

Plötzlich besteht die reale Chance, ein seit 2011 durch latente Clan-Rivalitäten zerrissenes Land zu stabilisieren. Zwar ist Libyen weiterhin in eine westliche und östliche Herrschaftszone geteilt, die einander bekämpfen, doch sind sich deren Führer einig, Wahlen zu proklamieren und den Einheitsstaat zu erhalten. Die Regierung in Tripolis, geführt von Premier Fayez al-Sarradj, hat es bisher nicht vermocht, die am Sturz Muammar al-Gaddafis beteiligten Gruppierungen zu einer homogenen Ordnungsmacht zu verschmelzen. Vielmehr sind die größtenteils islamistisch geprägten Verbände fortgesetzt in Konflikte verstrickt, weshalb sich der Alltag für die Bürger nicht normalisiert.

Noch nie reichte der Einfluss von al-Sarradj über Tripolitanien hinaus. Im Süden Libyens lag die Hegemonie bis vor Wochen bei Gruppen, die sich aus ehemaligen Kämpfern von al-Qaida und dem IS sowie Islamisten aus dem Tschad rekrutierten.

Gesicherte Grenzen

Sie lebten vom Handel mit Menschen aus subsaharischen und ostafrikanischen Ländern. Auch in der Cyrenaika, dem Osten Libyens, sah es für die dortigen Machthaber stets günstiger aus als für die vom Westen anerkannte Administration in Tripolis. Der starke Mann in dieser Region hieß Marschall Chalifa Haftar, erster Verteidigungsminister der Ära nach Gaddafi, dann abgesetzt und seither als einer von vielen Warlords exponiert.

Mittlerweile ist es Haftar gelungen, eine gegen die islamistischen Verbände aufgestellte Streitmacht zu schaffen, die sich Libysche Nationale Armee (LNA) nennt. Mitte Januar begann diese Formation mit einer Offensive Richtung Süden. Die Operation verfolgte das ehrgeizige Ziel, die dort seit dem Sturz Gaddafis ungesicherten Grenzen unter ihre Kontrolle zu bringen. Innerhalb von 48 Stunden gelang es, Abu Talha Ellibi und Omar Jomaâ Chaâlali, zwei international gesuchte Führer von Al-Qaida-Gruppen, außer Gefecht zu setzen. Mit ihnen verbündete Milizen aus dem Tschad, von denen auch die Regierung in N’Djamena bedrängt wird, sahen sich gezwungen, aus Libyen abzuziehen. Dieser Erfolg war nur möglich, weil Haftar zuvor gezielt um Allianzen mit Stämmen im Süden geworben hatte, besonders mit den Tuareg, die sich ihm anschlossen. In weniger als einem Monat gelang es der LNA, die Südgrenzen nach Algerien zu erreichen. Dies hat zur Folge, dass die Regierung in Tripolis im libyschen Süden so gut wie abgemeldet und ohne Basis ist.

Noch im Dezember 2018 hatte Premier al-Sarradj das größte, bei El Sharara liegende Erdölfeld des Landes besucht, auf dem zu jener Zeit nichts mehr gefördert wurde. Sein Versprechen, der lokalen Bevölkerung lange entbehrte Versorgungsgüter zukommen zu lassen, konnte er nicht einhalten. Erst nachdem Haftars LNA Anfang Februar El Sharara einnahm, wurden von einer - im östlichen Bengazi befindlichen - Filiale der Nationalbank 82 Millionen libysche Dinar (52,5 Millionen Euro) in den Süden überwiesen, mit denen sofort Medikamente wie medizinisches Gerät angeschafft werden konnten. Zudem kamen Benzin und Grundnahrungsmittel in die Region und wurden kostenlos verteilt.

Französische Waffenhilfe

Angesichts dieser Tatsachen ersucht die Regierung in Tripolis die Vereinten Nationen, denen sie ihre Existenz verdankt, um Hilfe. Klar scheint, dass sie die nicht mehr im erhofften Ausmaß erwarten kann. Frankreich, das neben der alten Kolonialmacht Italien größtes Interesse an ertragreichen Beziehungen zum künftigen Libyen hat, unterstützte Haftars militärische Kampagne. Französische Kampfflugzeuge beschossen Anfang Februar sich in den Tschad zurückziehende islamistische Einheiten. Umgehend machten der italienische und der britische Botschafter General Haftar ihre Aufwartung. Und auch der für Libyen zuständige UN-Kommissar Ghassan Salamé begann mit einer vorsichtigen Kurskorrektur.

Die internationale Anerkennung der von Chalifa Haftar geschaffenen Fakten beruht nicht nur auf seiner unaufhörlich wachsenden Popularität in Libyen, auch auf schon lange unternommenen diplomatischen Bemühungen. Haftar arbeitet eng mit der Regierung des benachbarten Ägypten zusammen und wird auch von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien unterstützt - offenbar, weil er den Einfluss des stark am Entstehen der Anti-Gaddafi-Revolte beteiligten Katars zurückgedrängt hat. Haftar unterhält Kontakte mit Russland, sicher ebenso mit der CIA, für die er Ende der 1980er Jahre arbeitete. Dass sich die USA gegenwärtig in Libyen zurückhalten, hat allerdings mehr mit dem Paradigmenwechsel zu tun, den Donald Trump gegenüber der Nahostpolitik Barack Obamas vollzogen hat.

Dass sich das libysche Problem anders als durch militärische Gewalt lösen lässt, gilt angesichts der ungeheuren, aus der Zeit von Machthaber Gaddafi stammenden Waffenvorräten und des danach importiertem Kriegsgeräts als unrealistische Annahme. So zwielichtig die Motive Frankreichs und anderer Staaten auch sein mögen, die ihre Haltung zu General Haftar revidiert haben, scheint sein Einsatz die einzige Option zu sein, um das Stigma eines "gescheiterten Staates" loszuwerden. Es liegt nicht zuletzt im Interesse Europas, dass die Südgrenzen Libyens kontrolliert werden. Damit ist auch zu erklären, warum Frankreich, Italien, Großbritannien und die USA die Initiative der UN begrüßt haben, am 27. Februar ein Treffen von Premier al-Sarradj und Haftar in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu arrangieren. In Abu Dhabi wurde nicht nur der Wille zu baldigen Wahlen deutlich, sondern ebenso zur sofortigen Wiederaufnahme der Erdölproduktion in El Sharara - unter Kontrolle der zuständigen Nationalen Gesellschaft.

Quelle: der FREITAG vom 17.03.2019. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.