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Illiberale Zensur wird uns nicht besiegen

Von Shir Hever

Die ewige Debatte über die Grenzen der Meinungs- und Redefreiheit hat sich mit dem Erstarken der populistischen, rechtsgerichteten politischen Gruppen verändert. Interessanterweise neigen rechte Populisten dazu, die Meinungs- und Redefreiheit für einen wesentlichen Bestandteil der liberalen Demokratie zu halten, und argumentieren deshalb mit brutaler Ehrlichkeit, dass sie glauben, es gebe "zu viel Demokratie".

Drei Gruppierungen unterstützen die Zensur in Deutschland

Die ewige Debatte über die Grenzen der Meinungs- und Redefreiheit hat sich mit dem Erstarken der populistischen, rechtsgerichteten politischen Gruppen verändert. Interessanterweise neigen rechte Populisten dazu, die Meinungs- und Redefreiheit für einen wesentlichen Bestandteil der liberalen Demokratie zu halten, und argumentieren deshalb mit brutaler Ehrlichkeit, dass sie glauben, es gebe "zu viel Demokratie".

In Deutschland hat sich mit dem Aufkommen der rechtsgerichteten AfD eine beispiellose Diffamierung der palästinensischen Solidaritätsbewegung eingestellt. In den letzten 8 Jahren wurden über 100 Solidaritätsveranstaltungen (meistens Vorträge) verhindert, mussten an andere Orte verlegt werden oder wurden öffentlich diffamiert. Pro-Israel Gruppen bildeten sich um die konservativen Evangelikalen, um sogenannte "Antideutsche" (die eine linke Ideologie mit einem extremen deutschen Nationalismus verbinden) und die zionistischen pro-israelischen Lobbygruppen wie die DIG (Deutsch-Israelische Gesellschaft), der Zentralrat der Juden und verschiedene neugegründete "Junge Forum" Gruppen, die mit der DIG verbunden sind, aber anonym operieren.

Diese drei Gruppen sind in ihrer politischen und religiösen Identität sehr verschieden und doch arbeiten sie alle in ähnlicher Weise. Alle drei Gruppen publizieren kritische Texte gegen die AfD, unterstützen aber die israelische Politik aus einem Gefühl der "gemeinsamen Werte" heraus, genau wie es die AfD macht. Diese "gemeinsamen Werte" sind im Wesentlichen der Hass auf Minderheiten. Diese drei Gruppen scheinen alle ihre Bemühungen darauf zu fokussieren, die BDS (Boykott, Desinvestment, Sanktionen)-Bewegung zu bekämpfen (siehe unten) und jede Gelegenheit zu benutzen, fälschlicherweise zu behaupten, die BDS-Bewegung sei antisemitisch.

Zwar ist es natürlich lobenswert, wenn deutsche Aktivisten den Antisemitismus entlarven und ausrotten wollen, doch ignorieren sie die antisemitische Rhetorik und Politik der Trump-Regierung in den USA oder die der ungarischen und polnischen Regierung, die alle Neo-Nazigruppen legitimieren und Juden in diesen Ländern realer Gefahr aussetzen. Der einzige Fokus all dieser Gruppen ist die BDS-Bewegung.

Dieser letzte Punkt entlarvt die Motive für die überraschende Übereinstimmung zwischen diesen Gruppen. Wie die Abteilung für investigativen Journalismus von Al-Jazeera in zwei hervorragenden Dokumentationen über die USA und Großbritannien dargestellt hat, hat das israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten eine großangelegte Kampagne gestartet, die BDS Bewegung zu bekämpfen, indem sie lokale pro-israelische Gruppen in demokratischen Ländern rekrutiert und finanziert. Es wäre naiv zu glauben, nur weil die Al-Jazeera Dokumentation sich auf die USA und Großbritannien bezieht, gebe es solche Aktivitäten, die manchmal die schmale Grenze zwischen Lobbyarbeit und illegaler Spionage überschreiten, nur in englisch-sprachigen Ländern. Die Anzeichen für die koordinierte Kampagne zur Verhinderung von Vorträgen und Veranstaltungen zu Palästina und insbesondere zu BDS überall in Deutschland beweisen, dass das israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten auch in Deutschland sehr aktiv ist.

Die Mechanismen zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit

Die BDS-Bewegung nahm im Jahre 2005 ihren Anfang, doch brauchte die israelische Regierung einige Jahre, bis sie erkannte, dass BDS nicht durch demokratische und liberale Maßnahmen bekämpft werden konnte. Die Forderungen der Bewegung basieren auf den Prinzipien des Völkerrechts und die Strategien der Bewegung beruhen auf legitimen Graswurzelaktionen. Erst im Jahre 2012 begann die israelische Regierung mit einer Lügenkampagne und behauptete, BDS sei eine antisemitische Bewegung. Diese Entscheidung stieß auf erheblichen Widerstand sowohl in Israel als auch bei pro-israelischen Gruppen, weil sie bedeutete, dass der Kampf gegen Antisemitismus aufgegeben und ersetzt wird durch einen Kampf, palästinensische Stimmen zu unterdrücken. Jüdische und israelkritische Stimmen wurden leider ignoriert.

Die drei Gruppen innerhalb Deutschlands: die konservativen Kräfte in der Evangelical Church, Antideutsche und die Israellobby haben repressive Maßnahmen entwickelt, um freie Meinungsäußerungen in Deutschland zu verhindern. Selten organisieren sie pro-israelische Veranstaltungen; sie versuchen vielmehr, die Debatte über Israels Politik totzuschweigen.

Die Repression wird erreicht, indem man eine "Kontaktschuld" behauptet. Es werden nicht die Ansichten der potentiellen Redner oder Organisationen kritisiert, sondern die Redner werden angegriffen, weil sie in Kontakt mit anderen Organisationen oder Individuen stehen. Zum Beispiel versuchen pro-israelische Gruppen, Räume für Veranstaltungen zu verweigern, weil deren Organisatoren von der Muslim Markt Website interviewt wurden. Die Tatsache, dass der Muslim Markt vom Verfassungsschutz beobachtet wird, reicht schon aus, die Website zu delegitimieren. Dies ist eine totalitäre Logik: Die Regierungen können jede Gruppe, die sie für subversiv halten, unter Beobachtung stellen und sie für illegal erklären, ohne gegen sie gesetzlich vorzugehen. Ein weiteres Beispiel für Kontaktschuld ist es, wenn eine Bank, die ein Konto für eine politische Gruppe führt, verantwortlich für die Ansichten dieser Gruppe gemacht wird (so wie es bei der Bank für Sozialwirtschaft passiert ist, die von der Jerusalem Post als "BDS Bank" bezeichnet wurde.)

Der Ruf nach Autorität ist für den illiberalen Diskurs wichtig. Wenn eine mächtige Institution wie der Stadtrat von München entscheidet, alle BDS-bezogenen Veranstaltungen zu verbieten, können sich Gruppen außerhalb Münchens darauf beziehen und annehmen, dass auch andere Städte die Restriktionen übernehmen, schon allein wegen des dringenden Wunsches, auf der stärkeren Seite zu stehen. Wenn jedoch andere Institutionen das Gegenteil behaupten, setzen sich pro-israelische Unterstützer nicht damit auseinander, sondern ignorieren sie. Sie sind sprachlos, wenn Friedensnobelpreisträger, Regierungen, Parlamente, Kirchen, jüdische Gemeinschaften und Organisationen, Gewerkschaften und Universitäten in der ganzen Welt BDS unterstützen. Sind sie alle Antisemiten? Nicht einmal die pro-israelischen Gruppen behaupten dies, denn allein die Anerkennung, dass alle diese Menschen und Institutionen BDS unterstützen, würde beweisen, dass die Stadt München letztlich nicht so wichtig ist.

Wie die Al-Jazeera Dokumentation schon gezeigt hat und was später vom israelischen Minister für strategische Angelegenheiten Gilad Erdan und vom Staatssekretär Vaknin-Gil bestätigt wurde, benutzen israelische Lobbygruppen eine Kombination von Überwachung und Einschüchterung, um BDS-Unterstützer zu verunglimpfen. Die Diffamierung in den sozialen Medien ist schon so weit gegangen, dass BDS-Aktivisten fälschlicherweise der ehelichen Untreue  oder sexueller Promiskuität beschuldigt wurden. In der deutschen Gesellschaft kann der Respekt vor Autorität und die Kontaktschuld eher Wirkung zeigen, weil große Teile der deutschen Gesellschaft sich noch nicht vollständig von der totalitären Erziehung emanzipiert haben. Die Meinungsfreiheit wird durch Angst eingeschränkt: wenn man für die Rechte der Palästinenser einträte, würden die pro-israelischen Gruppen gegen deine Familie, deine Arbeitskollegen, gegen deine Freunde vorgehen, indem sie sie unter Druck setzen, sich von dir zu distanzieren und dich sozial zu isolieren.

BDS

Die BDS Bewegung ist eine dauernde Herausforderung für die Versuche der israelischen Regierung, ihre Politik der Apartheid über das gesamte Gebiert von Israel/Palästina zu legitimieren. Die Bewegung existiert seit 14 Jahren und transportiert seitdem eine klare Botschaft. Sie konzentriert sich auf ihre drei Ziele: das Ende der Besatzung, das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und die Gleichberechtigung mit israelischen Bürgern. Sie konzentriert sich auf ihre eingesetzten Mittel: Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen gegen Institutionen, aber nicht gegen Individuen. Sie konzentriert sich auf Kampagnen, die Verletzungen des Völkerrechts durch israelische Unternehmen, internationale Unternehmen und durch die israelische Regierung  entlarven.

Der Erfolg der BDS-Bewegung wird schon dadurch deutlich, dass die israelische Regierung alle Mittel einsetzt, sie zu unterdrücken. Nach Dokumenten, die in der Zeitung Ha’aretz an die Öffentlichkeit gebracht wurden, werden 20 % des Etats des Ministeriums für strategische Angelegenheiten dafür verwendet, BDS innerhalb Israels in hebräischer Sprache zu bekämpfen. Dies ist ein starkes Indiz dafür, dass die Unterstützung für BDS nicht nur in der internationalen Palästina-Solidaritätsbewegung wächst, sondern auch unter jüdischen Israelis.

In Ländern mit einer starken liberalen Tradition, wie z.B. Großbritannien und den USA, ist die israelische Kampagne nach hinten losgegangen. Auch schätzen viele pro-israelischen Aktivisten die Meinungs- und Redefreiheit und andere liberalen Werte hoch ein und betrachten die israelische Anti-BDS-Kampagne als zu übertrieben und gefährlich. Als die neue US Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio Cortez von der Israellobby AIPAC wegen ihrer BDS Unterstützung als Antisemitin diffamiert wurde, verteidigte sie eine andere Israellobbygruppe namens J-Street und stellte klar, dass BDS nicht antisemitisch ist, obwohl sie selber BDS ablehnte.

Im Jahre 2013, als Naftali Bennet Wirtschaftsminister war, empfahl er der israelischen Regierung, ein Panzerregiment aufzulösen, um das Geld stattdessen für den Kampf gegen BDS zu verwenden. Dieses Statement war ein Hoffnungsschimmer für Tausende von Palästinensern. Es zeigt die Möglichkeit durch Gewaltverzicht die Resourcen der israelische Militär zu reduzieren.

Der "Great March of Return", der am 30. März 2018 begann, hat gezeigt, wie BDS den Palästinensern Hoffnung verleiht. Immer dann, wenn israelische Scharfschützen unbewaffnete Demonstranten in Gaza ermordeten, appellierten die Palästinenser an die internationale Öffentlichkeit mit friedlichen Mitteln und forderten Solidarität ein, anstatt Vergeltungsmaßnahmen auszuüben. Obwohl die israelische Regierung immer wieder im Sommer und Herbst 2018 betonte, den Gazastreifen angreifen und bombardieren zu wollen, wurde dies durch die BDS Bewegung verhindert, und Israel musste einen Waffenstillstand mit der Hamas schließen. Hamas selbst war ebenfalls von der gewaltfreien palästinensischen Protestbewegung bedrängt und war gezwungen, den Waffenstillstand zu unterzeichnen und nicht Raketen auf israelische Städte abzufeuern.

Im Jahre 2018 wurden über 250 Palästinenser von der israelischen Armee im Gazastreifen getötet, die meisten davon unbewaffnete Demonstranten, darunter alte Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, Journalisten und Sanitäter. Tausende wurden verletzt und viele verloren Gliedmaßen, weil ihnen medizinische Versorgung verwehrt wurde. Trotzdem haben die Palästinenser die Hoffnung nicht verloren, dass der gewaltlose Protest erfolgreich sein kann, und sie riskieren weiterhin ihr Leben, wenn sie jeden Freitag zu den Demonstrationen gehen.

Genau deswegen unterstützen viele Israelis BDS, auch wenn sie das aus Angst nicht öffentlich sagen. Zensur und Unterdrückung hat in Israel seit 2005 dramatisch zugenommen und Meinungsfreiheit wird nicht länger garantiert, auch nicht für jüdische Israelis. Deswegen verstehen viele Israelis, dass BDS den Kampf der Palästinenser von einem bewaffneten Konflikt zu einem politischen Kampf verändert hat. Sie verstehen auch, dass das israelische Apartheidsystem auch den Juden keine "besseren" Rechte gibt als den Palästinensern. Vielmehr gibt es jüdischen Bürgern Privilegien, in einem System, in dem Menschenrechte im Allgemeinen als "links’" und "zu demokratisch" angesehen werden. Jüdische Israelis genießen mehr Meinungsfreiheit als Nichtjuden, aber Zensur, Beobachtung und Strafe gibt auch für Juden. Viele Juden haben verstanden, dass sie selbst nur diese Rechte genießen können, wenn sie ihre Privilegien aufgeben. Deswegen wandern sehr viele junge und gut ausgebildete Israelis nach demokratische Ländern aus, wo sie keine Privilegen haben, aber gleiche Rechte.

Im Januar dieses Jahres veröffentlichte das israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten das Dokument "Money Trail", mit der Absicht, eine Gruppe von palästinensischen Menschenrechtsorganisationen zu diffamieren, von denen einige BDS unterstützen. Das Dokument enthält detaillierte Beispiele für die repressiven Methoden des Ministeriums mit den Mitteln der Kontaktschuld und dem Respekt vor Autorität. Nach diesem Dokument ist die EU antisemitisch, weil sie direkt oder indirekt Organisationen finanziell unterstützt, die BDS propagieren. Das Dokument erwähnt auch Vorstandsmitglieder oder Direktoren dieser Organisationen, die vorher in israelischen Gefängnissen eingesessen haben. Fast jeder vierte Palästinenser in der West Bank hat bereits einmal in einem israelischen Gefängnis gesessen, aber dies ist den europäischen Adressaten des Berichts wahrscheinlich nicht bekannt. Der Respekt vor der Autorität wird den Leser davon überzeugen, dass, wenn der israelische Geheimdienst jemand verhaftet hat, dies auch zu Recht geschehen ist. Wenn sie eine Haftstrafe abgesessen haben und dann freigelassen werden, wird ihre Schuld ihr Leben lang nicht getilgt. Die Leser werden auch nicht wissen, dass der Minister Gilad Erdan nicht nur Minister für strategische Angelegenheiten ist, sondern auch Minister für Öffentliche Sicherheit. Da die israelische Armee jeden Zentimeter von Israel/Palästina kontrolliert, kann er alle verdächtigen "Terroristen" in dem Dokument verhaften, wann immer er will. Anstatt sie anzuklagen, veröffentlicht er ein Dokument, um ihre Reputation anzugreifen und die EU zu überzeugen, ihre Finanzierung zu stoppen. Dadurch hofft er, dass die Organisationen ihre Vorstandsmitglieder und Direktoren entlassen und neue einstellen, die dann angesichts israelischer Kriegsverbrechen Stillschweigen bewahren.

Wenn Aktivisten in Deutschland mit Zensur, Kündigung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen konfrontiert sind und mit öffentlichen Vorwürfen von Antisemitismus durch pro-israelische Gruppen zu tun haben, ist das schmerzhaft, frustrierend und macht wütend. Wir müssen uns klarmachen, dass dies das Ergebnis der Anstrengungen des Ministeriums für strategische Angelegenheiten ist, das dafür Geld benutzt, das sonst für Panzerwaffen ausgegeben würde, die auf zivile Ziele gerichtet würden. Wenn wir uns an die Opfer erinnern, die palästinensische Protestierer gegen die Besatzung, Apartheid und Kolonisierung gebracht haben, werden wir realisieren, dass, je mehr die Angriffe auf uns zunehmen, je schwieriger es für das israelische Militär wird, Palästinenser zu töten und zu  verletzen. So lange die Besatzung andauert, so lange werden die Verbrechen andauern. Aber wenn die internationale Solidaritätsbewegung aufgibt, wird niemand die israelische Regierung daran hindern, die Ressourcen des Ministeriums für strategische Angelegenheiten für zusätzliche Raketen, Bomben und Munition auszugeben, die dann gegen Palästinenser in Gaza und der West Bank eingesetzt werden. Vor jeder Wahl in Israel gab es einen Angriff gegen Gaza, eine "Werbung" für die israelische Regierung, um zu bestätigen, wie stark und aggressiv sie gegen die Palästinensern vorgehen kann. Aber vor der 2019 Wahl gab keinen, weil Proteste in Gaza die Aufmerksamkeit der Welt gewonnen haben.

Der Versuch, die Solidaritätsaktionen für Palästinenser weltweit zu unterdrücken, ist Teil der israelischen Strategie, die darauf zielt, nicht für die Gewalt gegen Palästinenser strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen zu werden. Aktivisten, die die Verbrechen der Israelis an die Öffentlichkeit bringen, werden als Feinde des Staates Israel angesehen, weil israelische Soldaten sich bewusst werden, dass sie eines Tages wegen des Tötens von Zivilisten oder anderer Verbrechen vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Die internationale Solidarität hat dafür gesorgt, dass israelische Soldaten besorgt sind, wegen Kriegsverbrechen angeklagt zu werden. Auch das ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt, um die Kluft zwischen Besatzer und Besetzten zu verkleinern.

Was können wir tun?

Wir müssen uns der Strategie der pro-israelischen Gruppen bewusst sein, die darauf abzielt, nicht nur die israelische Politik zu legitimieren, vielmehr alle Diskussionen über Israel/Palästina zu beenden. Sie werden damit fortfahren, dass uns Vortragssäle vorenthalten werden, aber wir dürfen nicht in ihre Taktik verfallen und unsererseits ein Redeverbot für sie fordern. Vielmehr müssen wir fest an unserer Position des Rechts auf Rede- und Meinungsfreiheit bestehen, auch wenn wir das, was gesagt wird, nicht akzeptieren können.

Wir müssen die Solidarität mit allen Minderheitengruppen suchen. Die illiberalen und antidemokratischen, rechtsgerichteten Kräfte streben eine privilegierte Herrschaft an, in der nur weiße, christliche heterosexuelle Menschen volle Privilegien haben. Selbst Juden sind nicht wirklich willkommen in der dystopischen autoritären Zukunft, die Donald Trump, die AfD, Viktor Orban oder Jair Bolsonaro sich vorstellen. Sie sollen am besten verschwinden und in dem schönen neuen Ghetto des Staates Israel bleiben.

Für religiöse Minderheiten, für LGBTQA Communities, für die BPOC (Black and People of Color) Community, für Frauen - für alle gibt es ein großes Interesse, den Kampf der Palästinenser für Freiheit zu unterstützen, der ein Symbol für alle Kämpfe für Freiheit und Gleichberechtigung in der Welt geworden ist, genauso wie die israelische Regierung ein Symbol für Unterdrückung, für Mauern und Zäune, für Überwachung und für eine Moral von "Macht ist Recht" geworden ist, indem sie eine Koalition mit repressiven, rechtsextremen und illiberalen Bewegungen überall in der Welt schmiedet.

Manchmal wirkt die Taktik der Einschüchterung gegen uns und wir glauben, Kompromisse eingehen oder uns von bestimmten Aktivisten oder Statements distanzieren zu müssen oder auch eine etwas gemäßigtere Haltung einnehmen zu müssen. Wenn wir das allerdings machen, müssen wir sehr vorsichtig sein, dass wir nicht die Solidarität mit anderen Gruppen vernachlässigen, die uns dringend brauchen. Als Juden haben wir es oft erlebt, dass wir von deutschen Palästina- Solidaritätsgruppen als Redner eingeladen werden, damit sie sich selbst vor dem Vorwurf des Antisemitismus schützen können. Wenn wir allerdings eingeladen werden, obwohl auch Palästinenser hätten eingeladen werden können, und wenn die Organisatoren sagen, "wir brauchen keinen Palästinenser, der über die Besatzung spricht, weil wir einen Juden haben, der das machen kann", sollten wir die Einladung ausschlagen.

Dies ist in erster Linie eine moralische Verpflichtung, aber es hat auch einen sekundären Wert. Organisationen, die sich selbst als gemäßigt darstellen, die "beide Seiten" zu Wort kommen lassen wollen wegen des Gebots der Neutralität und die Rassismus nicht Rassismus nennen, sind die erste Zielscheibe der illiberalen Schmierenkampagne. Dies ist der Grund, dass George Soros, ein gemäßigter Liberaler stärker verunglimpft wird als Bernie Sanders, dass der gemäßigte Zionist New Israel Fund stärker angegriffen wird als die palästinensische Solidaritätskampagne in Großbritannien, dass die Bank für Sozialwirtschaft, die versucht, eine moderate Haltung einzunehmen auf Kosten der Solidarität mit der Jüdischen Stimme, stärker in die Kritik gerät als die Jüdische Stimme selbst. Das schnelle Erstarken von illiberalen Regierungen in der ganzen Welt, das Erstarken von demokratischen Staatsmännern, die einen autoritären Regierungsstil und einen schamlosen Rassismus vertreten, ist ein politischer Rechtsruck, der nicht länger hinter einer liberalen Fassade versteckt wird und wo mit deutlicher Stimme gesprochen wird. Wir müssen darauf ebenfalls mit klarer Stimme antworten und keine Kompromisse hinsichtlich unserer moralischen Werte eingehen. Wenn wir fest zu unserer Überzeugung stehen und nicht vor Angst erstarren, die diese Gruppen in uns erzeugen wollen, dann werden wir selbst so frei sein und wissen, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen - auf der Seite der Menschenrechte.

Quelle:  Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - 15.03.2019.