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Rüstungs-Exportstopp an Saudi-Arabien muss bleiben

Angesichts der auslaufenden Frist zur Verlängerung der Aussetzung der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien fordert Christine Hoffmann, die pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", die Bundesregierung zu einer Verlängerung des Lieferstopps auf.

"Wenn die Bundesregierung ihre eigenen politischen Grundsätze ernst nimmt, muss sie den Stopp jeglicher Kriegswaffen- und Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zwingend verlängern. Tut sie das nicht, verstößt sie gegen ihre eigenen ‚Politischen Grundsätze für den Rüstungsexport´ aus dem Jahr 2000. Auch europäische Rüstungskooperationen dürfen nicht unabhängig von diesen Richtlinien gehandhabt werden. Die politischen Richtlinien enthalten die Zusage, dass die Bundesregierung Exportvorhaben widersprechen wird, wenn es um Exporte in Länder geht, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind, sofern nicht ein Fall des Artikels 51 der VN-Charta vorliegt’ oder ‚in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden.’

Gäbe die Bundesregierung dem Drängen aus Frankreich und Großbritannien nach und würde sie wieder Liefergenehmigungen erteilen, so käme dies der Ankündigung gleich, ihre politischen Grundsätze erheblich zu lockern statt zu schärfen. Es wäre eine bewusste Entscheidung gegen eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Notwendig ist jetzt eine Verlängerung der Aussetzung der Lieferungen.

Es ist friedensethisch nicht nachvollziehbar, dass Deutschland erst aufgrund des Kashoggi-Falls Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien gestoppt hat. Notwendig wäre dies spätestens mit Beginn des Jemenkrieges gewesen. Ein Verzicht auf Genehmigungen für alle Länder, die an dem Krieg im Jemen teilnehmen, wäre konsequent und ist überfällig."

Hintergrund

Saudi-Arabien führt die Koalition an, die Krieg im Jemen führt. Der Jemen wurde auch mit Waffen aus deutscher Verantwortung so stark zerstört, dass die Bevölkerung Hunger, Krankheit und Not leidet. Die Vereinten Nationen sprechen von der größten humanitären Katastrophe weltweit.

Quelle:  pax christi Deutschland - Pressemitteilung vom 26.03.2019.