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Es rettet uns kein Robert Mueller

USA/Russland: Was über den Bericht des Sonderermittlers bekannt ist, enttäuscht die Hoffnungen der Demokraten, Trump dran zu kriegen. Sie sollten sich schnell auf anderes konzentrieren

Von Konrad Ege

"Es rettet uns kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!" So steht’s im Kampflied Die Internationale. Passt natürlich nicht messerscharf auf die Zustände in den USA, doch das wäre zu singen jetzt, nach der Ernüchterung: der herbeigesehnte Untersuchungsbericht von Robert Mueller, US-Sonderermittler zu den möglichen Verbindungen von Donald Trumps Wahlkampfteam mit russischen Stellen, wird als politischer Sieg für den Mann im Weißen Haus gewertet.

Der aufrechte Ex-Marineinfanterist Mueller hatte für manche in der Opposition das Image eines höh’ren Wesens erlangt, das die Wahrheit verkünden und der Korruption ganz oben ein Ende bereiten würde. Selbst die Ermittlungsbehörde FBI mit ihrer langen Geschichte der Störung und Infiltrierung linker Verbände sollte nun ehrlicher Makler sein. In den vergangenen Wochen waren die endlosen Medienspekulationen über den Bericht kaum mehr auszuhalten.

Gefühl der Ohnmacht

Das Warten auf Mueller hatte auch mit einem Gefühl der Ohnmacht zu tun, dass man es nicht schafft, US-Präsident Trump in die Knie zu zwingen. Dass die Ermittlungen mit Beschuldigungen begonnen hatten, russische Dienste hätten 2016 den US-Wahlkampf zu Gunsten Trumps manipulieren wollen, machte die Sache streckenweise bizarr: Republikanische Kommunistenfresser ließen sich nicht groß aus der Ruhe bringen, um Trump zu schützen. Manche in der Opposition hingegen malten den russischen Teufel an die Wand , als stecke man noch mitten im Kalten Krieg.

Das Thema war schwierig, und man muss mehrere widersprüchliche Gedanken gleichzeitig im Kopf haben können. Für Hillary Clinton und ihre Freunde wurde "Russland" zur bequemen Begründung, die Demokraten hätten unrechtmäßig verloren - ein bisschen Freispruch für einen desaströsen Wahlkampf. Und ein bisschen Illusion, Trump mit all seiner Korruption sei kein allgemeines US-amerikanisches Phänomen.

Mueller kam zum Schluss, dass es diese versuchte Einmischung gegeben habe, offenbar aber auch, dass es nicht genug stichhaltigen Beweise gebe für direkte Kooperation mit der Trump-Kampagne. Dass Russland "etwas" getan habe, darf nicht groß überraschen: Große Mächte wollen zu ihren Gunsten manipulieren.

Der Mueller-Bericht selbst ist unter Verschluss, bekannt ist nur der Brief von Justizminister William Barr über das, was im Bericht stehe. Der von Präsident Trump vergangenen Dezember berufene Barr ist kein unbefangener Mann. Sein Vorgänger Jeff Sessions war nach Ansicht von Trump nicht loyal genug gewesen. Barr sollte ausbessern.

Krankenversicherung, ein echtes Thema

Nach dem Bekanntwerden des Barr-Schreibens log Trump auf Twitter , er sei "vollkommen und total entlastet" worden. Dabei räumte selbst Barr ein, Muellers Ermittlungen zu einer möglichen Justizbehinderung kämen "nicht zu dem Schluss, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, auf der anderen Seite wird er auch nicht entlastet". Die demokratische Opposition fordert die Freigabe des gesamten Mueller-Berichtes in Hoffnung auf ein verwendbares Kleinod. Kongressausschüsse untersuchen. Es laufen Ermittlungen in New York und anderswo gegen Trump. Material gibt es reichlich.

Trotz Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez , den mediengewaltigen demokratischen Sozialisten, wird in den USA wohl niemand Die Internationale anstimmen. Doch erlöst wird Amerika von dieser Präsidentschaft nur, wenn die politische Bewegung es "selber tut" und klug genug handelt, um bei den Wahlen 2020 eine Mehrheit zu gewinnen. Die unbequeme Tatsache ist, dass die USA Trump gewählt haben, obwohl bekannt war, was für ein Mensch er ist.

Ein paar Tage nach Veröffentlichung des Barr-Schreibens machte des Justizministerium bekannt, es halte die gesamte Krankenversicherung Affordable Care Act (Obamacare) für gesetzwidrig. Das ist ein Thema, das viele Millionen direkter betrifft als Versuche, den Mueller-Bericht unter die Lupe zu nehmen.

Quelle: der FREITAG vom 27.03.2019. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Konrad Ege und des Verlags.