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Planbare Verhältnisse: BRD liefert Waffen an saudische Kriegsallianz

Von Jürgen Wagner

Heldenhaft oder - je nach Auge des Betrachters - unverantwortlich hat sich die SPD für eine sechsmonatige Verlängerung der Waffenexportstopps nach Saudi-Arabien ins Zeug gelegt. Die Sache hat allerdings gleich mehrere Haken: Erstens erteilte die Bundesregierung 2018 dennoch allein für Saudi-Arabien Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von mehr als 400 Millionen Euro. Und zweitens bezieht sich das "Verbot" ohnehin nur auf Saudi-Arabien und nicht auch auf andere am Jemen-Krieg beteiligte Länder. Insofern ist auch die jüngste Verlängerung des Exportverbots nicht viel mehr als eine Nebelkerze, die es der SPD ermöglicht, ihren generell rüstungsfreundlichen Kurs zu kaschieren.

Zwar teilte die Bundesregierung mit, sich im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprogramme dafür einzusetzen, dass "die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen". Was das aber genau bedeutet, bleibt völlig unklar. Dies wurde auch aus einer völlig anderen Ecke kritisiert: So beschwerte sich Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, die Branche habe "ein Anrecht darauf, in planbaren Verhältnissen zu leben".

Generell dient die jüngste Debatte interessierten Kreisen als Anlass, um zum erneuten Generalangriff auf die - ohnehin schon recht laxen - deutschen Rüstungsexportrichtlinien zu blasen. Mit Überschriften wie "Deutschland darf sich nicht isolieren" (Deutschlandfunk) oder "Europa braucht endlich gemeinsame Regeln für Waffenverkäufe" (Handelsblatt) wird dafür geworben, sich mit den europäischen Partnern auf den kleinsten gemeinsamen Nenner in Sachen Waffenexporte zu einigen. Auch die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stimmte in den Chor mit ein, es bedürfe europäischer Rüstungsexportrichtlinien, die könnten dann aber "nicht so strikt wie die deutschen Vorschriften sein".

Der Grund für diese Bestrebungen ist simpel: Ohne Exporte keine Rüstungsindustrie, wie kürzlich auch die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes der deutschen strategischen Gemeinschaft in einem Arbeitspapier der "Bundesakademie für Sicherheitspolitik" ins Stammbuch geschrieben hat: "Der europäische Markt allein reicht nicht aus, um die großen deutsch-französischen und europäischen Ausrüstungsvorhaben wirtschaftlich tragfähig zu machen, wie den neuen deutsch-französischen Kampfpanzer oder die nächste Generation von Kampfflugzeugen."

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - IMI-Standpunkt 2019/013 - in: junge Welt, 30.3.2019.