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Libyen: Die Warlords der NATO

Der Vormarsch von General Haftar hat eine Vorgeschichte. Und die beginnt nicht vor Monaten mit seinen Terraingewinnen im Süden, sondern vor genau acht Jahren.

Von Lutz Herden

Leider - oder bezeichnenderweise - ist es so: Die Vereinten Nationen haben ihren Anteil an der jetzt eskalierenden, wieder einmal aus dem Ruder laufenden Situation in Libyen. Zunächst einmal wurde jahrelang ohne Fortune vermittelt und ein UN-Emissär nach dem anderen verschlissen - mit dem Libanesen Ghassan Salamé ist augenblicklich der fünfte Sondergesandte seit 2012 im Einsatz.

Dabei musste sich jede UN-Mediation stets darüber im Klaren sein, welcher fragilen und fragwürdigen Instanz sie mit der Regierung von Premier Fayiz as-Sarradsch in Tripolis beizustehen suchte. Über dieses Konstrukt wird die Legende kolportiert, sie sei international anerkannt. Zutreffender wäre das Label: Vom Westen eingesetzt und erzwungen, gestützt auf ein wackliges, ganz und gar kriminelles Kartell von bewaffneten Clans wie den Nawasi- und Kikli-Milizen, die Gelder und Aufträge von Ministerien und Firmen erpressen, dafür Ordnung garantieren und jetzt wissen dürften, was sie zu verlieren haben, wenn Haftar vorrückt. Deshalb werden aus Rivalen vorübergehend Alliierte.

Diplomatische Doppelmoral

Was die UN freilich viel mehr belastet als ihr verunglücktes Krisenmanagement, ist die sogenannte humanitäre Intervention in Libyen gegen die damalige Gaddafi-Armee, zu der es ab März 2011 auf der Basis von Resolution 1973 des Sicherheitsrates kam. Seinerzeit wurden "alle notwendigen Maßnahmen" für rechtens erklärt, um "Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete zu schonen und zu schützen".

Dies wurde als unumgänglich dargestellt, da ein Vormarsch der Streitkräfte des Gaddafi-Regimes gegen die Bastion des Widerstandes, die Region um Benghazi, angenommen wurde. Wozu es in Wirklichkeit kam, das war ein Auf- und Vormarsch von Anti-Gaddafi-Formationen gegen Tripolis, unterstützt durch Luftschläge der NATO-Staaten USA, Frankreich, Großbritannien und Italien. Deutschland hatte sich - mehr aus Vorsicht denn Überzeugung - bei der Abstimmung über Resolution 1973 enthalten. Danach freilich war die Regierung Merkel/Westerwelle um politischen Beistand bemüht, unterstützte das Eingreifen der NATO verbal und zeigte wie bei anderen internationalen Konflikten (Irak, Syrien, später Ukraine) viel Meinungsathletik.

Tatsächlich zeugte Resolution 1973 von diplomatischer Doppelmoral und Heuchelei. Sie gab vor, Menschenrechte zu schützen, und war dazu geeignet, Menschenrechte missachten zu können, sie wurde als Rechtfertigung missbraucht, um in Libyen westliche Militärmacht zu entfalten und das innere Kräfteverhältnis zu verändern. Über die Absicht konnte kein Zweifel bestehen. Man wollte den regime change, um Muammar al-Gaddafi zu stürzen, der schließlich am 20. Oktober 2011 bei Sirte von seinen Gegnern gelyncht wurde (für das damalige Aufbringen des Gaddafi-Konvois sorgten NATO-Flugzeuge durch Beschuss aus der Luft, was mit "notwendigen Maßnahmen", um "Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete zu schonen und zu schützen" nicht mehr das Geringste zu tun hatte).

Die gleichen Bilder

Im Frühjahr 2011 wurden medial übrigens haargenau die gleichen Bilder verbreitet, wie sie jetzt vom Vormarsch der Nationalarmee des Generals Haftar gezeigt und als Vorspiel eines Blutbades in Tripolis gedeutet werden. Vor acht Jahren fanden sich die ebenfalls Richtung Tripolis vorrückenden Anti-Gaddafi-Rebellen genau anders konnotiert. Man feierte sie als mutmaßliche Sieger über ein barbarisches Regime, unterwegs zu "Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung". Das von NATO-Bombardements ausgelöste Blutbad, die in ihren Panzern und Truck verbrannten Gaddafi-Soldaten blieben unsichtbar und ausgeblendet. Das "Monster Gaddafi" rechtfertigte den Enthauptungsschlag wie im März 2003 die Massenvernichtungswaffen des "Monsters Saddam Hussein" den US-Angriff auf den Irak. Arsenale, die es nicht gab, wie sich bald herausstellte.

Wenn UN-Generalsekretär António Guterres jetzt in Benghazi mit Khalifa Haftar verhandelt und den General zur Mäßigung ermahnt, ist seine Position nicht zuletzt wegen dieser Vorgeschichte schwach. Die Vereinten Nationen haben sich davon auch deshalb nie emanzipiert, weil sie zusahen, wie die westlichen Interventionsmächte nach dem Gaddafi-Sturz Libyen sich selbst überließen, Chaos, Anarchie wie einem Vormarsch und den Gräueln des Islamischen Staates (IS) auslieferten. Dass der sich ausbreiten konnte, war eine der zynischsten Konsequenzen der "humanitären Intervention" des Westens.

Nur entbehrte dies nicht der inneren Logik. Gaddafi wurde ja nicht gestürzt, weil er ein autoritärer Herrscher war (dann könnte man auch gegen das saudische Regime intervenieren, statt es mit Waffen zu verproviantieren), sondern weil er sich entschlossen zeigte, den Erdgas- und Erdölreichtum seines Landes für eine größere, gegen den Westen gerichtete Autonomie Nordafrikas, wenn nicht des gesamten Kontinents, einzusetzen. Seine Position in der Afrikanische Union (AU) war gefestigt und anerkannt. Als deren Diplomaten im Frühjahr 2011 vermitteln wollten, um vielleicht Tausenden von libyschen Soldaten und Zivilisten das Leben zu retten, vielleicht auch den Staat Libyen, wurde das von der NATO blockiert. Es hätte den angestrebten regime change gefährden können.

Wie Asche zerfallen

Dass Libyen nun seit fast einem Jahrzehnt zum "failed state" degeneriert, hat auch die EU höchstens mit Schulterzucken quittiert. In Brüssel, Berlin, Rom oder Paris wusste man schließlich, dass dieses Land als rechtsfreier Raum - besonders wegen der unmenschlichen Verhältnisse in den von Clan-Milizen kontrollierten Flüchtlingscamps - eine willkommene Abschreckung für Migranten aus den Weiten Afrikas war. Und für den Auf- und Ausbau einer libyschen Küstenwache sollte es nicht an EU-Mitteln fehlen. Andere Honigtöpfe blieben Libyen verschlossen.

Wenn aus diesem Dunstkreis im Moment Stimmen gegen Haftar laut werden, sollten dieser urteilsfreudigen Selbstgefälligkeit die Worte wie Asche im Munde zerfallen.

Quelle: der FREITAG vom 09.04.2019. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.