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Militär darf al-Bashirs Angriff auf die Menschenrechte nicht fortsetzen

Nach monatelangen Protesten gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir erklärte die Armee am 11. April, sie habe in der Hauptstadt Khartum einen Putsch durchgeführt und werde nun eine neue Übergangsregierung bilden.

Kumi Naidoo, der internationale Generalsekretär von Amnesty International, sagte anlässlich der Amtsenthebung von al-Bashir: "An diesem historischen Tag für den Sudan muss die Welt in erster Linie anerkennen, mit welch außerordentlichem Mut, mit welcher Kreativität und Tapferkeit die sudanesische Bevölkerung ihre Rechte einfordert. Das heutige Ereignis sollte auch ein Weckruf für politische Entscheidungsträger rund um die Welt sein, die denken, sie könnten damit davonkommen, der Bevölkerung grundlegende Rechte zu verwehren."

Dennoch mahnt Kumi Naidoo: "Wir sind alarmiert angesichts der angekündigten Notmaßnahmen. Die sudanesischen Militärbehörden müssen sicherstellen, dass die Notstandsgesetze nicht die Rechte der Bevölkerung untergraben. Stattdessen müssen sie dafür sorgen, dass Menschenrechtsverletzungen, wie sie al-Bashirs 30-jährige Amtszeit gekennzeichnet haben, der Vergangenheit angehören."

Sieben Fakten zu den Protesten im Sudan

1. Große Zahl an Demonstrierenden

Die Amtsenthebung von Präsident Omar al-Bashir ist das Ergebnis der größten regierungskritischen Proteste seit al-Bashir 1989 durch einen Militärputsch an die Macht kam. Es gab mehr als 700 Demonstrationen im ganzen Land seit Beginn der Proteste.

2. Wie die Proteste begannen

Die Proteste begannen Mitte Dezember 2018 mit Demonstrationen von Schüler_innen gegen den rasanten Anstieg der Brotpreise in Atbara, im Bundesstaat River Nile. Die Regierung hatte in Reaktion auf einen Rückgang der Ölproduktion sowie jahrelange US-Sanktionen neue Sparmaßnahmen beschlossen, darunter auch Kürzungen von Brot- und Kraftstoffsubventionen. Am 20. Dezember fanden in mehreren sudanesischen Städten ähnliche Proteste statt. Dort wurde bereits der Rücktritt von al-Bashir gefordert.

3. Sicherheitskräfte reagierten mit Gewalt

Die Regierung reagierte auf die Proteste mit unrechtmäßiger, exzessiver und teilweise tödlicher Gewalt. Sicherheitskräfte nutzten scharfe Munition sowie Gummigeschosse und Tränengas und griffen Verletzte sogar in Krankenhäusern an. Mindestens 59 Personen wurden getötet, Hunderte wurden verletzt und Tausende wurden seit Beginn der Proteste verhaftet. Um die Proteste niederzuschlagen, setzte die Regierung setzte bewaffnete Männer mit Gesichtsvermummung ein.

4. Durchgreifen in den sozialen Medien

Die Regierung ging scharf gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit vor, indem sie den Zugang zu sozialen Medien wie Facebook, Twitter und WhatsApp unterband. Die Seiten sind größtenteils offline geblieben. Viele Menschen haben jedoch über VPNs auf die Plattformen zugegriffen.

5. Proteste getragen durch die Gewerkschaften

Die Gewerkschaft SPA (Sudanese Professionals Association) stellte sich an die Spitze der Proteste. Anfangs rief sie zu einer Demonstration der Arbeiter_innen auf, um angesichts der massiven Inflation eine Anhebung des Mindestlohns zu fordern. Seit Ende Dezember erweiterte sie ihre Forderungen und forderte ebenso al-Bashirs Rücktritt. Die SPA hat die meisten der Proteste organisiert.

6. Al-Bashirs Reaktion

Al-Bashir bezeichnete die Demonstrierenden als "Ratten" und der ehemalige Vize-Präsident Ali Osman Taha sprach von einer Schatten-Miliz, die aufsteigen würde, um die Regierung zu stützen. Im Februar erklärte al-Bashir den Ausnahmezustand und entließ mehrere Minister_innen. Am 11. April erklärte der Armeechef Awad Ibn Ouf in einer Fernsehansprache die Absetzung von al-Bashir sowie dass er an einen "sicheren Ort" gebracht worden wäre.

7. Wegen Kriegsverbrechen gesucht

Bereits im März 2009 hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen al-Bashir sowie drei weitere Mitglieder seiner Regierung ausgestellt. Die Anklagepunkte umfassen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Kontext des Konflikts in Darfur. Bisher konnte al-Bashir sich jeglicher strafrechtlicher Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen entziehen. Amnesty International spricht sich dafür aus, dass al-Bashir und die drei anderen nun an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben werden. Die neuen Behörden im Sudan müssen es sich außerdem zur Priorität machen, auch auf nationaler Ebene Völkerrechtsverbrechen der letzten drei Jahrzehnte strafrechtlich zu verfolgen. Alle Verantwortlichen müssen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden, ohne Verhängung der Todesstrafe.

Quelle:  amnesty international - Pressemitteilung vom 12.04.2019. Übersetzung: Lea Rösner.