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USA haben mit Drohungen gegen Weltstrafgericht Erfolg

Von Andreas Zumach

Amerikanische BürgerrechtlerInnen haben die erfolgreiche Nötigung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Der IStGH hatte am Freitag vorerst Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Afghanistan abgelehnt. "Es ist empörend, dass Opfer von gut dokumentierten Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen wahrscheinlich keine Gerechtigkeit erfahren werden infolge der autoritären Bestrebungen der Trump-Administration, eine Untersuchung zu sabotieren, bevor sie überhaupt begonnen hat", erklärte die American Civil Liberties Union (ACLU).

Die Vorermittlungen des IStGH liefen bereits seit 2006. Am Freitag hatte eine Vorprüfungskammer des IStGH den im November 2017 von Chefanklägerin Fatou Bensouda gestellten Antrag abgelehnt, entsprechende Ermittlungen einleiten zu können. Laut Bensoudas Antrag ging es unter anderem um mögliche Verbrechen durch Angehörige der US-Armee und des Geheimdienstes CIA in Afghanistan sowie in anderen Ländern, in denen die USA ab Mai 2003 Gefangene aus Afghanistan inhaftiert und verhört hatten. "Die mangelnde Kooperation, die die Chefanklägerin seitdem erfahren hat, würde im Fall einer vom IStGH autorisierten Ermittlung noch geringer werden und die Chancen auf eine erfolgreiches Verfahren beeinträchtigen", so die Vorprüfungskammer.

Sie erfolgte nach monatelangen Drohungen. Außenminister Mike Pompeo kündigte noch Mitte März offiziell an, die Trump-Administration werde "allen Angehörigen des IStGH das Visum verweigern oder sperren, die versuchen, angebliche Vergehen von US-Streitkräften und Personal in Afghanistan oder sonst wo zu untersuchen". Die ACLU kritisierte: "Die Ankündigung Pompeos ähnelt den totalitären Praktiken der schlimmsten Menschenrechtsverletzer." Die Organisation vertritt drei Afghanen, die in US-Geheimgefängnissen außerhalb Afghanistans von der CIA gefoltert wurden.

Acht Tage vor Ablehnung des Ermittlungsantrags der Chefanklägerin sperrte die Trump-Regierung deren Einreisevisum für die USA. Trump feierte die Entscheidung der IStGH-Kammer als "großen internationalen Sieg". Zugleich bezeichnete er den IStGH als "unrechtmäßig". Trump warnte, die USA würden "schnell und energisch auf alle Versuche reagieren, Amerikaner, Israelis oder Verbündete zum Ziel strafrechtlicher Verfolgung zu machen".

Quelle: taz - 15.04.2019. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Andreas Zumach.