Jürgen Grässlin: Von Europas dichtester Rüstungsregion zur “Friedensregion Bodensee”Sicherheit neu denken! Rüstungsexporte stoppen! Rüstungsindustrie bis 2030 konvertieren!Von Jürgen Grässlin - Rede beim Internationalen Bodensee-Friedensweg am Ostermontag, den 22. April 2019, in Konstanz Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde herzlichen Dank für die Einladung zum diesjährigen internationalen Bodensee-Friedensweg. Mein besonderer Dank gilt dem gesamten Ostermarschteam, das den diesjährigen Friedensweg seit vielen Monaten intensiv vorbereitet hat. Mein persönlicher Dank gilt unseren Freundinnen und Freunde der Friedensinitiative Konstanz - und hier ganz besonders Andrea und Roland Didra, bei denen meine Frau Eva und ich traditionell übernachten dürfen. Ich spreche heute für die Kampagne ‚Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!’ - ein Verbund von rund 150 Organisationen der Friedens- und Entwicklungsbewegung sowie der beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland, für die RüstungsInformationsBüros in Freiburg und in Wien, für die Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und für das weltweit aktive GLOBAL NET - STOP THE ARMS TRADE. Als Friedensaktivist und Gewerkschafter komme ich einmal mehr gerne zu euch, um euch solidarisch zu unterstützen in eurem so wichtigen Engagement - gegen die todbringende Rüstungsindustrie und für eine nachhaltige Friedensindustrie rund um den Bodensee. Der Bodensee - Massentourismus und massenhaft Tote durch Rüstungsexporte aus der RegionDer Bodensee ist einmalig: Einmalig als Anziehungspunkt für unzählige Touristinnen und Touristen, die vielfach von weither anreisen, um die Schönheit dieser Naturregion zu genießen. Einmalig auch als Produktionsgebiet für unzählige Kriegswaffen, die vielfach in Krisen- und Kriegsgebiete exportiert werden und die Schönheit anderer Naturregionen auf Jahrzehnte hinaus völlig verwüsten. Mindestens achtzehn große Rüstungsbetriebe und zahlreiche weitere Zulieferbetriebe machen die Raumschaft um den Bodensee zu Europas dichtester Rüstungsregion. Mit Kriegswaffen und Rüstungsgütern aus Deutschland, der Schweiz und in begrenztem Umfang auch aus Österreich werden Kriege und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten sowie in Asien und Afrika befeuert. Laut Berechnungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI rangiert Deutschland auf Platz 4, die Schweiz auf Platz 13 der Großwaffenexporteure weltweit.[Q: SIPRI Fact Sheet, TRENDS IN INTERNATIONAL ARMS TRANSFERS, 2018, p. 3] Unzählige Menschen haben auf den Schlachtfeldern der Welt ihr Leben verloren durch den Einsatz von Kriegswaffen bzw. deren Bestandteilen von ATM, Diehl, Airbus, MTU sowie von Radpanzern von General Dynamics (Mowag) - und vielen weiteren Rüstungsbetrieben und um den See. Im Folgenden nenne ich pars pro toto einige ausgewählte Beispiele zur Rüstungsindustrie auf der deutschen Seite des Bodensees:ATM Computersysteme in Konstanz(Max-Stromeyer-Straße 116 in 78467 Konstanz) In der wehrtechnik 1. Quartal 2019 wirbt ATM Tec-Knowledge damit, dass die Computer- und Serversysteme der ATM "speziell für anspruchsvolle Tätigkeiten unter feuchten und staubigen Umweltbedingungen entwickelt" sind. "Vom Shelter bis hin zum Einsatz auf Schiffen garantiert die moderne Computerarchitektur zuverlässige Performance in jeder Situation" - gemeint ist wohl: in jeder Kriegssituation.[Q: wehrtechnik 1/2019, S. 26] Eines der Waffensysteme, in dem ATM-Elektronik weltweit zum todbringenden Kampfeinsatz kommt, ist der Panzer LEOPARD 2. Die Version A7+ enthält den Bordcomputer Centurion von ATM aus Konstanz. Die Motoren stammen von MTU aus Friedrichshafen und das Getriebe von ZF-Friedrichshafen. Zur Erinnerung: LEOPARD-2-Panzer wurden seitens der türkischen Streitkräfte bei der Intervention in Afrin im März 2018 gegen Kurdinnen und Kurden eingesetzt. ==> Diese Militärintervention war nicht nur moralisch verwerflich, sie war auch völkerrechtswidrig! ATM gehört zur Unternehmensgruppe Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in München und Kassel. Aufgrund seiner exorbitant gesteigerten Kriegswaffenexporte von 1,086 Milliarden US-Dollar (2016) auf 1,750 Milliarden US-Dollar (2017) katapultierte Krauss-Maffei Wegmann innerhalb von einem Jahr von Patz 80 auf Platz 56 des TOP-100-Rankings bei SIPRI.[Q: "The SIPRI Top 100 arms-producing and military services companies", 2017; SIPRI Fact Sheet, December 2018] Airbus Defence and Space in ImmenstaadDas Tankflugzeug A330MRTT enthält Elektronik von Airbus (vormals EADS) aus Immenstaad. Erst vor wenigen Tagen musste die Bundesregierung eingestehen, dass - neben Eurofighter Typhoon-Kampfflugzeugen und Tornado-Kampfflugzeugen gleichsam von Airbus Defence - seitens der Saudi Royal Air Force auch A330MRTT zur Luftbetankung im Krieg im Jemen eingesetzt werden. Die Airbus Group rangiert seit Jahren auf Platz 7 wer weltweit führenden Exporteure von Großwaffensystemen mit zuletzt Kriegswaffenexporten von rund 11,3 Milliarden US-Dollar (2017).[Q: "The SIPRI Top 100 arms-producing and military services companies", 2017; SIPRI Fact Sheet, December 2018] Ein Beispiel zur Rüstungsindustrie auf der Schweizer Seite des BodenseesDer größte Schweizer Rüstungskonzern RUAG rangiert laut SIPRI weltweit auf Platz 95 der weltweit führenden rüstungsexportierenden Konzerne. Im Jahr 2017 verkaufte RUAG weltweit Kriegswaffen im Wert von 870 Mio. US-Dollar - 2016 waren es noch Waffen im Volumen von 824 Mio. US-Dollar. [Q: SIPRI Fact Sheet, December 2018, a.a.O.] Schauen wir uns ein Unternehmen an, das seinen Firmensitz direkt in der Bodenseeregion hat, das hier produziert und von hier aus exportiert: General Dynamics, European Land Systems-Mowag (GDELS), früher Mowag, abgekürzt aus "Motorwagen-AG" in Kreuzlingen(in der Unterseestrasse 65, 8280 Kreuzlingen/Schweiz) Üblicherweise werden Radpanzer in den Kreuzlinger Hallen präsentiert. De facto aber sind sie weltweit im Einsatz, u.a. im befinden sie sich Besitz der Terrororganisationen Islamischer Staat und Boko Haram in Nigeria. "Radpanzer vom Bodensee bringen den Tod nach Afrika, Asien und in arabische Länder", analysiert der gemeinnützige Verein "Keine Waffen vom Bodensee". Damit nicht genug: Die Schweizer Rüstungsexport-Kontrollbehörden haben 2018 zum wiederholten Mal Kriegswaffenexporte an verfeindete Staaten genehmigt: sowohl an Indien wie auch an Pakistan. Diese Exportpraxis widerspricht der der rechtlichen Vorgabe der Kriegsmaterialverordnung vom 25.02.1998. Dort heißt es: "Auslandsgeschäfte und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 KMG (Kriegsmaterialgesetz) werden nicht bewilligt, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist." Genau das aber sind Indien und Pakistan, die bereits vier Kriege gegeneinander geführt haben und sich an der gemeinsamen Landesgrenze permanent kriegerische Scharmützel liefern. Um es auf den Punkt zu bringen, welche Verantwortung rüstungsexportierende Unternehmen am Bodensee tragen: ==> Wer Kriegswaffen an menschenrechtsverletzende Staaten genehmigt, der leistet Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen. Wer Kriegswaffenexporte an kriegsführende Staaten genehmigt, der leistet Beihilfe zu Mord! Diese Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen und zum Morden muss sofort ein Ende finden! Von der Rüstungsregion zur Friedensregion - Rüstungskonversionie Rüstungsindustrie am Bodensee ist Arbeitgeber für mehr als 7500 Menschen, die direkt in den Waffenschmieden arbeiten und viele weitere tausend Menschen, die in Zulieferbetrieben tätig sind. Doch anders als gemeinhin propagiert, sind Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie unsicher. Im Juni 2016 meldete der Konstanzer Anzeiger: "Die zum US-amerikanischen Rüstungskonzern General Dynamics gehörende Mowag in Kreuzlingen baut 270 von rund 900 Stellen ab. Für Kreuzlingen ist dieser massive Stellenabbau ein Schock."[Q: KEINE WAFFEN VOM BODENSEE, Stand: 19.04.2019] Topaktuelles Beispiel aus Deutschland ist die Situation bei Premium Aerotec in Augsburg. Premium Aerotec stellt u.a. das Rumpfmittelteil für den Eurofighter her. Bekanntlich wurden in den vergangenen Jahren 72 Eurofighter Typhoon nach Saudi-Arabien exportiert. Laut einer Firmenmitteilung vom 28. Februar 2019 soll eine "Restrukturierung" am Standort Augsburg erfolgen. Das Volumen des Beschäftigungsabbaus ist noch unklar - zuerst werden die Stellen der Leiharbeiter abgebaut.[Q: Augsburger Allgemeine vom 11.04.2019] ==> Wir fordern: Die Rüstungsregion Bodensee muss in eine Friedensregion verwandelt werden! Österreich ist schon soweit. Am östlichen Seeufer findet sich kein relevantes rüstungsproduzierendes und -exportierendes Unternehmen. Dies hat jedoch - anders als Rüstungsprotegés fälschlicherweise gemeinhin behaupten - keinerlei negative Auswirkungen, weder auf die wirtschaftliche Entwicklung noch auf den Tourismus. Damit die Rüstungskonversion - die Umstellung auf eine sinnvolle nachhaltige zivile Fertigung - gelingt, müssen mehrere zentrale Voraussetzungen erfüllt sein: Zuallererst bedarf es des erklärten Willens aller Beteiligten, keine weiteren Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern. Unter dem Druck von uns Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch forcieren Geschäftsführung und Aufsichtsrat zurzeit die "Grüne-Länder-Strategie". Das - gemessen an der Opferzahl - tödlichste Unternehmen Deutschlands will erklärtermaßen nie wieder Kriegswaffen in Länder außerhalb von NATO- und NATO-assoziierten Staaten exportieren, desgleichen nicht mehr außerhalb der EU, zzt. nicht einmal an die Türkei, aufgrund der dortigen Menschenrechtlage. ==> Diese neue Rüstungsexportpolitik von Heckler & Koch ist ein Erfolg der Friedensbewegung! Jetzt müssen die Waffenschmieden am Bodensee diesem Schritt von H&K folgen! Schnellstmöglich müssen die bislang eher laxen Rahmenbedingungen für Rüstungsexporte drastisch verschärft werden. Solange die Bundesregierungen in der Schweiz, in Österreich und in Deutschland den Waffenexport selbst in Krisen- und Kriegsgebiete dulden und fördern, fehlt der notwendige massive Druck auf die Rüstungskonzerne. Genau diesen Druck haben wir in der Friedensbewegung jüngst massiv verstärken können. Zwei Strafanzeigen, die wir seitens des Freiburger RüstungsInformationsBüros, der DFG-VK und von Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! gestellt haben, sind vor wenigen Wochen erfolgreich beschieden worden. Wegen nachgewiesener - illegaler - Rüstungsexporte nach Mexiko bzw. Kolumbien, wurden Manager von Heckler & Koch und von SIG Sauer zu Haftstrafen auf Bewährung und zu hohen Geldstrafen verurteilt. Erstmals in der siebzigjährigen Formengeschichte wurde H&K wg. nachweislich widerrechtlichem Waffenhandel zu einer Geldstrafe von 3,7 Mio. Euro verurteilt. SIG Sauer muss gar 11 Mio. Euro zahlen. Um diesen Strafzahlungen zu entgehen, haben beide Unternehmen Revision eingelegt. ==> Das sind zwei Erfolge für uns in der Friedensbewegung! Und jeder der in Zukunft widerrechtlich Kriegswaffen exportiert, der muss unsere kommenden Strafanzeigen fürchten! Zugleich wurde in den Prozessen offenbar: Die Rüstungsexportkontrolle in Deutschland ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Und auch in der Schweiz wird das Rüstungsexportverbot in Kriegsgebiete immer wieder unterwandert. Die Opfer dieser skrupellosen Rüstungsexportpolitik mahnen uns: Wir müssen die todbringende Rüstungsindustrie schnellstmöglich umstellen auf zivile Fertigung. 1) Deshalb lautet die erste Forderung an die politisch Verantwortlichen in Berlin und Bern: ==> Verabschieden Sie ein Rüstungsexport-KONTROLL-gesetz, das Rüstungsexporte grundsätzlich verbietet! 2) Wie gesagt, Rüstungsindustrie ist kein sicherer Arbeitsgeber. Um den Umstellungsprozess - weg von der Rüstungsproduktion, hin zur zivilen Fertigung - einzuleiten, benötigen einige der rüstungsproduzierenden Unternehmen womöglich eine mehrjährige staatliche Anschubfinanzierung. Zukünftig sollen bei MTU, Airbus und Diehl Produkte im Bereich der zivilen Schifffahrt, der Umwelt- und Medizintechnik gefertigt werden. Bei Mowag sollen beispielsweise Kranken- und Notfalltransporter für den Einsatz in Krisen- und Kriegsgebieten hergestellt werden. 3) Um diesen Umstellungsprozess begleitend zu organisieren, brauchen wir am Bodensee "Runde Tische für Rüstungskonversion". An diesen müssen - neben den Geschäftsführungen der Rüstungskonzerne - alle gesellschaftlich relevanten und interessierten Gruppierungen bzw. Organisationen teilnehmen: von den Gewerkschaften, den Städten und Gemeinden, der IHK über die Kirchen bis hin zur Friedensbewegung. Von der Rüstungsregion zur Friedensregion - Sicherheit neu denkenWas wir am Bodensee mehr denn je brauchen, ist die Wandlung vom militärisch-industriellen Komplex zum friedensindustriellen Komplex. Als Gewerkschafter bin ich mir einer Tatsache durchaus bewusst: Von der Erforschung über die Entwicklung, Produktion und Marktimplementierung neuer ziviler nachhaltiger Produkte dauert es in der Regel rund sieben bis acht Jahre, so die Erfahrungen der Industriegewerkschaft Metall (IGM). Dabei dürfen weder lokal noch regional denken. Und wir dürfen uns nicht ausschließlich auf die Rüstungsindustrie fokussieren. Vielmehr muss unser Konzept den Sicherheitsbegriff allumfassend neu definieren. Dankenswerter Weise hat die Evangelische Landeskirche Baden 2018 ein Konzept entwickelt, das die gesamte BR Deutschland im Blick hat: "Sicherheit neu denken. Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik - Ein Szenario bis zum Jahr 2040". Dieses Konzept umfasst fünf Säulen der zivilen Sicherheitspolitik: I. gerechte Außenbeziehungen Schauen wir uns an dieser Stelle vor allem Punkt V. an. In Deutschland sind die Voraussetzungen für einen Wandel im Sinne der Konversion positiv gegeben: Eine große Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung ist > gegen Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete Im Wissen um diese Ausgangslage will die Ev. Landeskirche Baden bundesweit (und darüber hinaus) einen Umdenkungsprozess einleiten: weg vom militärischen und hin zum zivilen Sicherheitsbegriff. Was also ist zu tun? Laut Ev. Landeskirche Baden gilt es in den folgenden Jahren zentrale Entwicklungen umzusetzen: "Der Deutsche Bundestag beschließt 2025 als Teil der nachhaltigen zivilen Sicherheitspolitik und Beitrag zu einer Demilitarisierung Europäischer Sicherheitspolitik auch die Beendigung sämtlicher Rüstungsexporte bis zum Jahr 2030 sowie die Konversion der deutschen Rüstungsbetriebe auf zivile Produkte."[Q: Sicherheit neu denken. Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik - Ein Szenario bis zum Jahr 2040; Studie im Auftrag des Ev. Oberkirchenrats Karlsruhe, Karlsruhe 2018, S. 109 ff., S. 118] Gut so! Was aber hindert uns daran, diese Initiative auszuweiten, damit dieses Modell auch auf Österreich und die Schweiz angewendet wird? Ich bin mir dessen bewusst, dass der Zeitraum bis 2030 für viele von uns als zu lange angesehen wird. Denn für viele Opfer der jetzigen Rüstungsexportpolitik wird dieser Zeitpunkt zu spät kommen. Genau deshalb müssen wir weiterhin die profitorientierte Geschäftspolitik von ATM, Diehl, Airbus, Mowag und anderen Rüstungskonzernen aufdecken und Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete massiv kritisieren - wenn es geht auch unterbinden. Aber Achtung: Unsere Zielvorgaben stehen den monetären Planungen der NATO diametral entgegen: Aufgrund der Zusage des früheren SPD-Verteidigungsministers Peter Struck, SPD, beim NATO-Gipfel 2002 in Prag sollen die Ausgaben der NATO-Staaten letztlich auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes angehoben werden. So wächst der Einzelplan 14 in Deutschland, der sogenannte "Verteidigungs"etat, bereits in diesem Jahr auf mittlerweile 43,2 Milliarden Euro. 2020 sollen 1,3 Prozent erreicht werden, 2024 laut Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU/CSU, als Zwischenschritt 1,5 Prozent. Letztlich sollen allein in Deutschland pro Jahr mehr als 70 Milliarden Euro für Militär und Rüstung ausgegeben werden - zum Wohle der Rüstungsindustrie, auch der Rüstungsindustrie am Bodensee. ==> Wir fordern stattdessen den Ausstieg aus der militärischen Un-Sicherheitslogik. Der Haushalt für Militär und Rüstung muss sukzessive gesenkt werden, bis spätestens 2030 auf null Euro. Denn diese Gelder werden dringend gebraucht: für die Umschulung von Soldaten und Rüstungsarbeitern, für Projekte im Sozialbereich, im Gesundheitswesen und in der Bildung! SchlusswortDie Umstellung von der Rüstungsregion zur Friedensregion muss alle wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Bereiche erfassen. Wir müssen der jetzigen Un-Kultur des Militärischen eine Kultur des Friedens entgegensetzen. Die auf Angst und Feindbildern basierende militärische Sicherheitsdefinition muss durch eine Friedenslogik der zivilen Konfliktlösung und der nachhaltigen Entwicklung ersetzt werden. Ein einziges Beispiel zum Schluss: Zurzeit kooperieren mehrere Schulen im Bodenseeraum mit Rüstungskonzernen, wie z.B. der Airbus-Group. ==> Wer die Friedensregion Bodensee schaffen will, sollte diese Zusammenarbeit mit Waffenschmieden schnellstmöglich beenden und sich stattdessen vorbildliche zivile Betriebe als Partner wählen. Unser Ziel ist klar definiert: Wir wollen den militärisch-industriellen Komplex am Bodensee bis 2030 vollständig zum friedensindustriellen Komplex umwandeln. Das ist sicherlich eine Herkulesarbeit. Je schneller wir sie angehen, desto größer sind die Erfolgsaussichten. Ich wünsche euch und Ihnen die Kraft, die Standhaftigkeit und das Durchhaltevermögen, das Projekt "Friedensregion Bodensee" in den kommenden Jahren aktiv zu gestalten und zum Erfolg zu führen. Lasst uns alles dafür tun, dass wir im Jahr 2030 in Kreuzlingen, in Bregenz, in Konstanz und in vielen weiteren Orten rund um den See Friedensfeste feiern und die neu geschaffene "Friedensregion Bodensee" ausrufen können! Vielen Dank! Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Mitbegründer der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K). Auswahl wichtiger Websites in der Schweiz, Österreich und DeutschlandSiehe u.a.
www.waffenvombodensee.com/
,
www.friedensregion-bodensee.de/
,
www.rib-ev.at/
,
www.gsoa.ch/
Bundesweit: Ostermärsche und -aktionen 2019Auf der Website von Netzwerk Friedenskooperative finden sich:
Auf der Lebenshaus-Website finden sich:
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