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EU-Friedensparameter für Israel-Palästina

Nahost-Kommission von pax christi begrüßt den Offenen Brief von mehr als 30 früheren europäischen Führungspersönlichkeiten zur Situation in Israel und Palästina

Die Nahost-Kommission der katholischen Friedensbewegung pax christi begrüßt und unterstützt den gemeinsamen offenen Brief des ehemaligen deutschen Außenministers Sigmar Gabriel und mehr als 30 anderen früheren Außenminister*innen und Staats- und Regierungschefs zur Haltung der EU im Konflikt zwischen Israel und Palästina. Mit dem Schreiben wenden sich die Unterzeichnenden an die amtierenden EU-Außenminister*innen und die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik und fordern sie dazu auf, nur solch eine Lösung des Konflikts zu akzeptieren, die die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts respektiert, wie sie sich in den vereinbarten EU-Grundsätzen für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts widerspiegeln.

Der Sprecher der Nahost-Kommission, Dr. Manfred Budzinski, begründet die pax christi-Unterstützung: "Auch wir fordern die deutsche Bundesregierung dazu auf, energisch für die Wahrung von internationalem Recht bei Verhandlungen für einen Frieden zwischen Israel und Palästina einzutreten. Deutschland hat aufgrund seiner derzeitigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat große Einflussmöglichkeiten und muss sich vehement für die Umsetzung der relevanten Resolutionen zum Nahostkonflikt einsetzen. Dies gilt im Licht der jüngsten Ankündigungen von US-Präsident Trump und dem wahrscheinlich auch zukünftigen israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu besonders für die Resolution 2334, nach der zwischen Israel in seinen anerkannten legitimen Grenzen und seinen illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten unterschieden werden muss. Ich begrüße den Brief auch deswegen ausdrücklich, weil die EU dringend zu einem wahrnehmbaren Akteur, der die Diskussionen um einen Frieden zwischen Israel und Palästina mitgestaltet, werden muss."

Wie die Unterzeichnenden fordert auch die Nahost-Kommission von der Bundesregierung als wichtigem EU-Mitgliedsstaat und von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, dass

• die Prinzipien des Völkerrechts bei jedweden Verhandlungen und Konfliktlösungsvorschlägen akzeptiert und gewahrt werden,
• die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem weiterhin als völkerrechtlich illegal definiert bleiben,
• auf der Basis der Anerkennung des Rechts auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge eine faire Lösung des Flüchtlingsproblems gefunden wird,
• ausdrücklich erklärt wird, dass Ostjerusalem, das Westjordanland, Gaza und der Golan nicht zum israelischen Staatsgebiet gehören,
• auf einen tragfähigen Frieden, der die Positionen beider Konfliktparteien respektiert und für beide annehmbare Kompromisse enthält, hingearbeitet wird.

Die Nahost-Kommission unterstützt die Position des gemeinsamen Briefes, dass ein tragfähiger Friede der Gründung eines palästinensischen Staates neben Israel bedarf, der auf den Grenzen von 1967 beruht. Sie fordert die europäischen Regierungen auf, die Bemühungen darum zu verstärken.

Links zum englischen Originaltext des offenen Briefes und zur deutschen Übersetzung:

• https://www.theguardian.com/world/2019/apr/14/europe-must-stand-by-the-two-state-solution-for-israel-and-palestine
• https://derstandard.at/2000101429698/Europaeische-Ex-Politiker-warnen-vor-Trumps-Nahost-Friedensplan

Quelle:  pax christi Deutschland - Pressemitteilung vom 29.04.2019.