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Venezuela: Fatale Eskalation

Die Strategie der Opposition ist brandgefährlich und schränkt ebenso wie Maduros Politik die Möglichkeiten zur Erneuerung eines demokratischen und sozialen Projekts in Venezuela weiter ein.

Von Moritz Krawinkel

Je länger die Regierung Maduro an der Macht festhält und je stärker sie dabei die bolivarische Verfassung unterläuft, desto mehr verliert das Projekt einer demokratischen und sozialen Transformation in Venezuela an Legitimation. Das ist fatal für die Linke - weit über Venezuela hinaus.

Maduro hat die große Legitimität in der Bevölkerung, die er von Hugo Chávez und dessen beeindruckenden Wahlerfolgen geerbt hat, verspielt. Seitdem seine Regierung im Jahr 2015 das Parlament mit seiner Oppositionsmehrheit entmachtet hat, setzt sie stur auf den Machterhalt und hat sich von demokratischen Grundsätzen der bolivarischen Verfassung verabschiedet. Eine breite Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Regierung Maduro ab.

Trotzdem darf nicht übersehen werden, dass Maduro nach wie vor die Unterstützung eines nicht unerheblichen Teils der Venezolaner_innen genießt, der mit dem bolivarischen Projekt noch immer sozialen Aufstieg, demokratische Teilhabe und ein neues Selbstbewusstsein der Ausgeschlossenen verbindet. Das wird sich absehbar nicht ändern - trotz der autoritären Züge des Regimes, der enormen Korruption und der Tatsache, dass die wirtschaftliche und soziale Situation im Land inzwischen schlechter ist als vor dem Regierungsantritt von Hugo Chávez.

Die rechte Opposition setzt auf regime change

Am 23. Januar erklärte sich der erst kurz zuvor ernannte Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Interimspräsident. Er bezog sich dafür auf einen Artikel der Verfassung, der für den Fall eines "Machtvakuums" an der Spitze der Regierung anzuwenden ist und Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen vorsieht. Guaidó hat zwar die Unterstützung breiter Bevölkerungskreise, der gesamten Rechten Lateinamerikas und er hat etwa 50 Regierungen weltweit auf seiner Seite - aber keine reale Macht im Land. Seine Selbsternennung entbehrt einer verfassungsmäßigen Grundlage: Es gibt kein Machtvakuum, die Regierung Maduro sitzt dank ihrer engen Verbindung mit dem Militär, ihrer Kontrolle der Institutionen des Landes, der Unterstützung durch Teile der Bevölkerung und der internationalen Rückendeckung durch u.a. Russland, China und Kuba so fest im Sattel wie vor der Selbsternennung Guaidós, die inzwischen auch schon über 100 Tagen alt ist.

Der Plan eines schnellen Regimewechsels zugunsten der radikalen Opposition, wie er vom Guaidó-Lager in enger Abstimmung mit den USA entworfen wurde, ist nicht aufgegangen. Deshalb eskaliert Guaidó die Situation weiter und versucht, die USA zu einem militärischen Eingreifen und regime change zu bewegen. Für diese fatale Strategie trifft er in Washington auf die richtigen Leute: Der nationale Sicherheitsberater in den USA, John Bolton, drängt auf eine Intervention und der Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, ist berüchtigt für seine Rolle im Contra-Krieg der 1980er Jahren gegen die sandinistische Revolution in Nicaragua.

Die Befreiung des unter Hausarrest stehenden rechten Oppositionellen Leopoldo López und der offene Putschversuch vom 30. April waren der vorerst letzte Akt einer Eskalationsstrategie, die den Spielraum für eine demokratische und soziale Entwicklung des Landes weiter einengt. Zu einem Handlanger dieser Eskalation macht sich auch die Bundesregierung mit ihrer Anerkennung Guaidós als Interimspräsident und Außenminister Maas’ Kungelei mit der extremen Rechten auf seiner aktuellen Lateinamerika-Reise.

Die Eskalationsspirale durchbrechen

Dabei darf nicht übersehen werden, dass es dem Guaidó-Lager um eine Revision der sozialen und politischen Fortschritte geht, die es unter Chávez eben auch gab. Primäres Ziel scheint zu sein, die Einnahmen aus dem Erdölgeschäft wieder den traditionellen Eliten zuzuführen, die von der Aneignung der Renteneinnahmen tendenziell ausgeschlossen sind. Zwar profitierten auch die Oligarchien des Landes von der wenig nachhaltigen Wirtschaftspolitik der Regierungen Chávez und Maduro, aber die wenigstens partielle Umverteilung zugunsten der Marginalisierten und ihre politische Ermächtigung muss doch als Affront der alten Eliten verstanden werden.

Hoffnung macht, dass die Opposition längst nicht so homogen und eindeutig hinter Guaidó vereint ist, wie es in hiesigen Informationen über die Lage in Venezuela oft scheint und es auf der Linken die Stimmen gibt, die sich sowohl gegen den Autoritarismus Maduros als auch eine drohende militärische Intervention wenden. Die Eskalationsspirale zu durchbrechen und einen Dialog zu fördern stünde auch der Bundesregierung und ihrem sozialdemokratischen Außenminister deutlich besser zu Gesicht als die Unterstützung eines Spiels mit dem Feuer, dessen Konsequenzen die venezolanische Bevölkerung wird tragen müssen.

Quelle: medico international - 02.05.2019.