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Bolton & Co treiben den Iran zum Vertragsbruch

Extremisten in Washington wollen Iran schon lange bombardieren, um einen "Regime Change" zu erreichen.

Von Erich Gysling

Schon lange, bevor John Bolton Donald Trumps (Un-)Sicherheitsberater wurde, wusste er, wie die USA mit Iran umgehen sollen: "Bomb it!". Er kommt seinem Traum von Tag zu Tag näher.

Dank seiner - vom US-Präsidenten mitgetragenen - Provokationen brachte er die iranische Führung dazu, aus Teilen des 2015 abgeschlossenen "Atom-Abkommens" (offiziell heißt es JCPOA, Joint Comprehensive Plan of Action) auszusteigen. Er wird es wohl zutiefst bedauern, dass die Iraner trotz allem, was sie jetzt als Reaktion auf die US-amerikanischen Haudegen-Beschlüsse bekannt gaben, zumindest noch für eine Gnadenfrist vertragstreu zu bleiben - täten sie das nicht, könnten Bolton, Pompeo und Trump von heute auf morgen erklären, ein Krieg gegen Iran sei unvermeidlich oder gar im Interesse der so genannten internationalen Gemeinschaft. So oder inhaltlich ähnlich argumentierte Washington ja schon einmal, 2003, unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush, als der Krieg gegen Irak vorbereitet wurde.

Einige technische Details sind unverzichtbar für das Verständnis dessen, was Iran jetzt bekannt gegeben hat und was die USA anstreben.

Außenminister Zarif erwähnte zwei "technicalities", nämlich die Anreicherung von Uran und die Produktion von schwerem Wasser. Im Vertrag von 2015 wurde festgeschrieben, dass Iran für 15 Jahre nicht höher als auf 3,67 Prozent anreichern darf und dass im Lande selbst nie mehr als total 300 kg dieses Materials gelagert werden dürfe. Jetzt droht Iran, mehr Uran anzureichern - aber wie viel? Bis das Land die erwähnten 300 kg erreichen kann - die jetzige Menge in Iran beträgt weniger als 150 kg - wird es, so beurteilen Fachleute die Situation, mehr als ein Jahr dauern.

Und bis die Anreicherung dann auf die ebenfalls von Zarif erwähnten 20 Prozent erhöht würde, dauert es nochmals lange. Denn nur ein kleiner Teil der Zentrifugen, die vor Jahren in Betrieb genommen wurden, ist jetzt noch funktionsfähig. Der größere Teil wurde, dem Vertragstext folgend, stillgelegt und/oder abgebaut.

Es wird, pardon, noch komplizierter: laut JCPOA muss Iran niedrig angereichertes Uran (Fach-Abkürzung LEU) außer Landes bringen und gegen Natur-Uran tauschen. Diesen Deal realisierte Iran bisher mit Russland und zwar lange vor dem Erreichen der kritischen Grenze von 300 kg. Doch jetzt, unter den neuen Sanktionen der USA, darf dieser Handel (eigentlich) nicht mehr stattfinden. Wird er dennoch durchgezogen, droht Washington mit Strafe gegen - ja gegen wen? Im konkreten Fall wäre Russland das Opfer, obgleich dieses gleiche Russland beigetragen hat, die Verpflichtungen Irans einzuhalten.

Zweites technisches Thema: Schwerwasser. Die im Vertrag von 2015 fixierte Obergrenze für die auf iranischem Territorium erlaubte Menge beträgt 130 Tonnen. Das Land hat jetzt etwa 125 Tonnen. Diese Menge wurde durch den Export in eine Lagerstätte im nahen Oman erreicht respektive begrenzt. Die neue US-Tyrannei fordert allerdings, dass dieser Handel gestoppt wird. Da aber der Schwerwasser-Reaktor Arak läuft und läuft, fällt automatisch immer mehr kritisches Material an. Was damit tun, wenn es nicht mehr nach Oman hinüber transportiert werden darf? Da wird Iran, "dank" US-Beschluss, bald einmal automatisch vertragsbrüchig - was Bolton und seine Gesinnungsgenossen wohl begrüßen würden, denn dann hätten sie einen neuen Grund für eine Aggression Irans.

Quelle: Infosperber.ch - 08.05.2019.