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Aufruf von Jüdischen und Israelischen Wissenschaftler an Deutsche Parteien: “BDS” nicht gleich antisemitisch

EIN AUFRUF AN DIE DEUTSCHEN PARTEIEN, BDS NICHT MIT ANTISEMITISMUS GLEICHZUSETZEN

Mai 2019

Wir, jüdische und israelische Wissenschaftler, von denen viele in den Bereichen jüdische Geschichte und Antisemitismus forschen, äußern unsere Besorgnis über den Anstieg des Antisemitismus auf der ganzen Welt, auch in Deutschland. Wir betrachten alle Formen von Rassismus und Fanatismus als eine Bedrohung, die bekämpft werden muss, und ermutigen die Bundesregierung und den Bundestag dazu.

Gleichzeitig möchten wir auf die zunehmende Tendenz, Unterstützer palästinensischer Menschenrechte als Antisemiten abzustempeln, als alarmierenden Trend hinweisen.

Zurzeit spitzt sich dieser Trend in Deutschland zu. Zwei deutsche Parteien, die FDP und die AfD, haben im Bundestag Anträge eingebracht, die die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) mit Antisemitismus gleichsetzen. Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD bereiten einen gemeinsamen Antrag vor, der dies ebenfalls tut. Diese Vermischung ist falsch, inakzeptabel und eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Ordnung in Deutschland.

Die Unterzeichner dieser Erklärung haben zu BDS unterschiedliche Meinungen: Einige mögen BDS unterstützen, andere lehnen es aus verschiedenen Gründen ab. Wir alle lehnen jedoch die trügerische Behauptung ab, dass die BDS-Bewegung als solche antisemitisch sei, und wir verteidigen das Recht jeder Person oder Organisation, sie zu unterstützen.

Israel und die internationale Gemeinschaft bestanden darauf, dass die Palästinenser keine Gewalt anwenden, wenn sie sich gegen die Besatzung ihres Landes und die anhaltende Diskriminierung und Unterdrückung der sie ausgesetzt sind, wehren. BDS ist grundsätzlich eine gewaltfreie Bewegung, die gegen schwere Menschenrechtsverletzungen protestiert. Die BDS-Bewegung setzt sich nicht für eine bestimmte politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ein. Stattdessen setzt sie sich für die Umsetzung des Völkerrechts ein, oft im Hinblick auf die Besatzung und Siedlungen Israels. Die Bewegung äußert sich eindeutig über ihre kategorische Ablehnung "aller Formen von Rassismus, einschließlich Antisemitismus". Viele jüdische und israelische Gruppen unterstützen BDS entweder ausdrücklich oder verteidigen das Recht, es zu unterstützen. Man kann über BDS diskutieren und damit nicht einverstanden sein, aber eine kategorische Delegitimierung solcher gewaltfreien Mittel ist falsch und kontraproduktiv.

Wir fordern alle deutschen Parteien auf, keine Anträge vorzulegen und zu unterstützen, die BDS mit Antisemitismus gleichsetzen. Insbesondere fordern wir die Parteien der demokratischen Mitte, FDP, CDU und SPD, dazu auf, ihre Beschlussvorschläge entsprechend anzupassen.

Weiter fordern wir alle deutschen Parteien dazu auf, NGOs, die BDS unterstützen, nicht von deutscher Förderung auszuschließen. Wie von der Europäischen Union bestätigt, sind Erklärungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit BDS durch die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit geschützt, wie sie in der Charta der Grundrechte der EU verankert ist.

Unter den über 100 palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die den BDS-Aufruf unterzeichnet haben, sind angesehene Menschenrechtsorganisationen, Berufsverbände von Anwältinnen und Ingenieuren, Komitees von Landwirten und Gesundheitspersonal, Lehrergewerkschaften und Behindertenverbände. Es wäre sehr nachteilig für die palästinensische Gesellschaft insgesamt und für die Rolle und das Ansehen Deutschlands, wenn diese Organisationen von der deutschen Finanzierung ausgeschlossen würden - nur wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und ihrer Entscheidung, sich der immer tiefergreifenden israelischen Besatzung mit friedlichen Mitteln zu widersetzen.

Wenn sie ausgeschlossen würden, würde dies zu einer weiteren Schwächung der gesamten palästinensischen Gesellschaft beitragen, die bereits einen schweren Schlag erlitten hat, als die US-Regierung ihre Unterstützung der Palästinenser eingestellt hat - eine Entscheidung, die Europa bedauert.

Darüber hinaus stigmatisiert eine Entscheidung des Bundestages, die palästinensisch geführte BDS-Bewegung mit Antisemitismus gleichzusetzen, die palästinensischen Bürger Deutschlands und hindert sie daran, ihre Meinung, ihre Trauer und ihr Leid frei zu äußern. Dies könnte sie und andere Gruppen in der deutschen Gesellschaft und anderswo vom Kampf gegen den Antisemitismus entfremden, anstatt sie dafür zu gewinnen.

Die Gleichsetzung von BDS und Antisemitismus wird von der am weitesten rechts stehenden Regierung in der Geschichte Israels gefördert. Es ist Teil der ständigen Bemühungen, jeden Diskurs über palästinensische Rechte und jede internationale Solidarität mit den Palästinensern, die unter militärischer Besatzung und schwerer Diskriminierung leiden, zu delegitimieren.

Wir fordern Sie auf, Antisemitismus und alle Formen von Rassismus zu bekämpfen, ohne diese böswilligen Bemühungen zu unterstützen. Wir bitten Sie, die freie Meinungsäußerung und demokratische Räume in Deutschland zu schützen, anstatt diejenigen zu isolieren und zum Schweigen zu bringen, die ihre politischen Überzeugungen gewaltfrei zum Ausdruck bringen.

• Prof. Gadi Algazi, Institute of History, Tel Aviv University
• Dr. Merav Amir, Senior Lecturer in Human Geography, Queen’s University Belfast
• Dr. Hila Amit, freie Wissenschaftlerin, Israel
• Prof. (emeritus) Yonathan (Jon) Anson, Chair for Social Work, Ben Gurion University of the  Negev
• Dr. Seth Anziska, Department of Hebrew and Jewish Studies, University College London
• Prof. Lisa Baraitser, Dept. for Psychosocial Studies, Birkbeck Institute, University of London
• Dr. Moshe Behar, University of Manchester
• Prof. Avner Ben-Amos, Dept. of History, Tel-Aviv University
• Yaara Benger Alaluf, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, Berlin
• Prof. Gabriele Bergers, Dept. of Oncology, University of Leuven
• Prof. Louise Bethlehem, Dept. of English and Cultural Studies, Hebrew University Jerusalem
• Prof. David Blanc, Dept. of Mathematics, University of Haifa
• Prof. Daniel D. Blatman, Head, Avraham Harman Research Institute of Contemporary Jewry, The Max and Rita Haber Chair in Contemporary Jewry and Holocaust Studies, Hebrew University Jerusalem
• Dr. Paola Canarutto, freie Wissenschaftlerin
• Prof. (emerita) Jane Caplan, Modern European History, University of Oxford
• Prof. Stephen Clingman, Dept. of English, University of Massachusetts, Amherst
• Prof. Alon Confino, Pen Tishkach Chair of Holocaust Studies, University of Massachusetts, Amherst
• Prof. (emerita) Sonia Dayan-Herzbrun, Dept. of Social Science, University Paris Diderot
• Prof. (emerita) Sidra DeKoven Ezrahi, Dept. of Comparative Literature, Hebrew University Jerusalem
• Prof. (emeritus) Tommy Dreyfus, Pädagogische Hochschule, Tel Aviv University
• Prof. David Enoch, Faculty of Law & Philosophy, Hebrew University Jerusalem
• Dr. Yuval Eylon, Dept. of History, Philosophy and Jewish Studies, The Open University of Israel
• Prof. (emeritus) Gideon Freudenthal, The Cohn Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas, Tel Aviv University
• Dr. Elizabeth Freund (emerita), Dept. of English Literature, Hebrew University Jerusalem
• Prof. (emeritus) Chaim Gans, The Buchmann Faculty of Law, Tel Aviv University
• Prof. Amos Goldberg, Jewish History and Contemporary Jewry, Hebrew University Jerusalem
• Prof. Oded Goldreich, Weizmann Institute of Science
• Prof. Neve Gordon, Dept. of Politics and Government, Ben Gurion University
• Prof. Rebecca Gould, School of Languages, Cultures, Art History and Music, University of Birmingham
• Dr. Erella Grassiani, Dept. of Anthropology, University of Amsterdam
• Prof. Lev Grinberg, Dept. of Sociology and Anthropology, Ben Gurion University
• Prof. David Harel, The Weizmann Institute of Science, Vice President of the Israel Academy of Sciences and Humanities
• Dr. Shir Hever, Politikwissenschaften, Freie Universät Berlin
• Professor (emerita) Susan Himmelweit, Faculty of Social Science, Open University Milton Keynes
• Prof. Eva Illouz, Dept. of Social Science and Anthropology, Hebrew University Jerusalem, The European Centre for Sociology and Political Science, Paris
• Dr. Itamar Kastner, Humboldt-Universität zu Berlin
• Dr. Brian Klug, Faculty of Philosophy, University of Oxford, Parkes Institute for the Study of Jewish/non-Jewish Relations, University of Southampton
• Prof. (emerita) Vered Kraus, Dept. of Social Science, University of Haifa
• Prof. (emeritus) Micah Leshem, Dept. of Psychology, University of Haifa
• Dr. Mark Levene, Parkes Centre for Jewish/non-Jewish Relations, University of Southampton
• Prof. Joseph Levine, Dept. of Philosophy, University of Massachusetts, Amherst
• Revital Madar, Dept. of Cultural Studies, Hebrew University Jerusalem
• Rela Mazali, freie Wissenschaftlerin und Schriftstellerin
• Dr. Dana Mills, Oxford Brookes University
• Dr. Sheryl Nestel, Independent Scholar, Toronto
• Prof. Isaac (Yanni) Nevo, Dept. of Philosophy, Ben-Gurion University
• Prof. Kobi Peterzil, Dept. of Mathematics, University of Haifa
• Dr. Noa Roei, Dept. of Comparative Literature and Cultural Analysis, University of Amsterdam
• Na’ama Rokem, Associate Professor of Modern Hebrew Literature & Comparative Literature, University of Chicago
• Prof. Jacqueline Rose, Co-director Birkbeck Institute, University of London
• Prof. Michael Rothberg, 1939 Society Samuel Goetz Chair in Holocaust Studies, University of California
• Dr. E. Natalie Rothman, Dept. of History and Cultural Studies, University of Toronto Scarborough
• Prof. Catherine Rottenberg, Foreign Literature and Linguistics, Ben Gurion University
• Dr. Ilan Saban, Faculty of Law, University of Haifa
• Dr. Hannah Safran, Feminist Research Center, Haifa
• Prof. Lynne Segal, Psychosocial Studies, Birkbeck Institute, University of London
• Dr. Itamar Shachar, Marie Curie postdoctoral fellow, Dept. of Anthropology, University of Amsterdam
• Nava EtShalom, poet and writer, PhD candidate, University of Pennsylvania
• Prof. (emerita) Alice Shalvi, Hebrew University Jerusalem/Ben Gurion University of the Negev
• Dr. Dmitry Shumsky, Head of the Cherrick Centre for the Study of Zionism, the Yishuv and the State of Israel, Hebrew University Jerusalem
• Dr. Itay Snir, The Open University of Israel and Minerva Humanities Centre/Tel-Aviv University
• Prof. Tamir Sorek, Social and Jewish Studies, University of Florida
• Dr. Anya Topolski, Associate Professor Ethics and Political Philosophy, Radboud Universiteit  Nijmegen
• Dr. Yair Wallach, Head of the Centre for Jewish Studies, SOAS, University of London
• Prof. Niza Yanay, Dept. of Sociology and Anthropology, Ben Gurion University
• Prof. (emeritus) Moshe Zuckermann, The Cohn Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas, Tel Aviv University

Weblinks:

• Brief von Botschafterin Dr. Daibes an die Fraktionsvorsitzenden wegen Antisemitismus-Antrag
• Kommentar BDS: Die Diskursverschiebung - Jannis Hagmann, in: taz vom 16.05.2019.
• Was noch? - Kommentar von Reiner Bernstein, 15.05.2019.
• "Ein Klima der Einschüchterung" - Interview mit Jürgen Trittin, taz vom 16.05.2019.