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Für ein anderes Europa

Erklärung der IPPNW zur Europawahl

Aus der Mitte Europas sind zwei Weltkriege entstanden. Einen dritten Weltkrieg würde die Menschheit angesichts des Bestandes an Atomwaffen vermutlich nicht überleben. Die IPPNW hat die Vision, dass die Menschen in den Ländern eines Gesamteuropas, das über die existierende Europäische Union hinausgeht und auch Russland mit einbezieht, in friedlicher Kooperation zusammenleben und Menschen in Not Zuflucht bietet und ihre Menschenrechte wahrt. Ein solches Europa könnte die Kraft und Resilienz entwickeln, damit die Region in einer globalisierten Welt nicht erneut zu einem Herd eines weltumspannenden Krieges wird. Die ärztliche Friedensorganisation sieht in den Strukturen der Europäischen Union erhebliche Kriegsgefahren und Fluchtursachen.

Die mit der Selbstvernichtung drohende, waffenstarrende globale Konfliktlage erlaubt den Rückgriff auf Willi Brandts Wort "Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts". Das radikale Umschwenken von einer militärischen Sicherheitslogik zu einer zivilen Friedenslogik kann nicht nur unseren Fortbestand sichern, sondern setzt zugleich die materiellen Mittel für das Ziel eines friedlichen, gerechten, demokratischen, gastlichen, sozialen und ökologischen Gesamteuropas frei.

Folgerichtig fordert die IPPNW als Einstieg in ein anders Europa,

• dass die Europäische Union ihre militärischen Kräfte abbaut und  Rüstungsprogramme beendet, anstatt Sicherheit durch militärische Aufrüstung erreichen zu wollen;
• eine vorausschauende, zivile Konfliktbearbeitung der Europäischen Union, die mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet ist, statt Rüstungsexporte immer wieder über Menschenrechte zu stellen;
• dass die Staaten der EU den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben, anstatt weiterhin Atomwaffen zu lagern;
• dass die Europäische Union das Konzept der Friedenslogik mit dem Ziel eines zweiten Helsinki-Prozesses in einem Gesamteuropa anwendet, statt Sicherheit durch militärische Macht sichern zu wollen;
• dass sich unsere Europäische Union der Zukunft im Rahmen der UN für eine internationale, nicht-militärische Friedensordnung einsetzt, statt als militärischer Weltakteur zur Durchsetzung eigener Interessen aufzutreten.
• dass die Europäische Union die Menschenrechte zur Grundlage ihrer Asyl- und Migrationspolitik macht, sichere und legale Einreisemöglichkeiten schafft und gleiche soziale Rechte für alle hier lebenden Menschen einführt, anstatt auf eine militärisch gestützte Abschottung der EU-Außengrenzen zu setzen, das Massensterben im Mittelmeer billigend in Kauf zu nehmen und den Abbau von Grundrechten im Inneren zu forcieren.

Die neoliberale Ausrichtung der EU mit Privatisierungen, Sozialabbau und Marktliberalisierung führt zu undemokratischen und unsozialen Tendenzen innerhalb ihrer Länder und schafft bzw. verschärft über ihre Grenzen hinaus Ungleichheiten und einseitige Abhängigkeiten.

Die IPPNW wirkt als Teil der deutschen und internationalen Friedensbewegung. Deswegen bestürzt sie, dass die Union ihre Rolle als globale Großmacht durch militärische Aufrüstung und gemeinsame Rüstungsprojekte weiter entwickeln will. Selbst eine Union mit eigener Armee und mit eigener atomarer Bewaffnung wird immer denkbarer. Zwar wird zivilen Maßnahmen zur Konfliktbearbeitung das Wort geredet, dennoch bleibt die materielle Ausstattung der zivilen Konfliktbearbeitung weit hinter den Summen für das Militärische zurück. Grundsätzlich bleibt das Sicherheitsdenken der politischen Union auf ihr militärisches Gewaltpotential  gestützt.

In der heutigen EU steckt noch immer der Kern zum Anderen, der Gedanke eines friedlichen gemeinsamen Europas. Deswegen ist für die IPPNW entscheidend, dem Ist-Zustand und den Zielen der Europäischen Union eine innere und äußere gesamteuropäische Vision des Friedens entgegenzustellen, ein resolutes friedenspolitisches Programm.

Quelle:  IPPNW - Pressemitteilung vom 23.05.2019.