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Nakba nach 71 Jahren endlich anerkennen

Die pax christi Nahostkommission fordert mit Pax Christi International die internationale Gemeinschaft auf, eine ausreichende finanzielle Unterstützung des Hilfswerks UNWRA sicherzustellen und effektive Schritte in Richtung eines Friedensprozesses für Israel und Palästina zu unternehmen.

Am 15. Mai begehen Palästinenser*innen im gesamten Westjordanland, im Gazastreifen, in Ost-Jerusalem, Israel und in der Diaspora das Jahr einundsiebzig nach der Nakba (arabisch für "Die Katastrophe"). Erinnert wird an die bewusste Zerstörung von über 400 palästinensischen Städten und Dörfern und den erzwungenen Exodus von mehr als 750.000 Männern, Frauen und Kindern aus ihren angestammten Häusern zwischen 1947 und 1948, um Platz für den Staat Israel zu machen. Wir bedauern zutiefst, dass die israelische Regierung die Anerkennung der Nakba in Israel für rechtswidrig erklärt hat, und so ihren Bürger*innen das Recht verweigert, ein historisches Ereignis anzuerkennen, das für die palästinensische Geschichte von zentraler Bedeutung ist.

Im November 1947 verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution 181, die die Aufteilung des Völkerbundmandats für Palästina in einen arabischen und jüdischen Staat forderte. Im Dezember 1948 verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution 194, die den Palästinenser*innen das Recht auf Rückkehr oder Entschädigung einräumte. Obwohl diese Resolution von den Vereinten Nationen mehr als 135 Mal bekräftigt wurde und durch nachfolgende UN-Resolutionen - darunter die UN-Resolutionen 393, 2452 und 3236 - unterstützt wurde, wurde keine der Resolutionen umgesetzt. Auch wurde der Staat Israel nicht dafür zur Rechenschaft gezogen, dass er das völkerrechtliche verankerte Rückkehrrecht den Palästinenser*innen verweigert.

Am 30. März 2018 begannen die Demonstrationen "großer Marsch der Rückkehr" und lenkten die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit wieder auf dieses Thema. Tausende demonstrierende Palästinenser*innen, die im Gazastreifen eingesperrt sind, fordern ein Ende der elfjährigen israelischen Blockade des Gazastreifens und ihr Recht auf Rückkehr in ihre Familienhäuser. Seitdem wurden 195 Palästinenser*innen - darunter gut als Ärzte oder Journalisten erkennbare Personen und 41 Kinder - getötet und weitere 29.000 Menschen verletzt.

Die Nakba ist nicht nur ein historisches Ereignis, das in der nationalen Geschichte und dem kollektiven Gedächtnis verankert ist. Es ist eine anhaltende Katastrophe für Palästinenser*innen, die weiterhin unter Landbeschlagnahmung leiden, wenn illegale israelische Siedlungen erweitert, Häuser abgerissen, alte Olivenhaine zerstört werden und ihnen das Rückkehrrecht verweigert wird. Wir nähern uns der fünften Generation von Palästinenser*innen, die entweder als vertriebene Flüchtlinge oder als Bürger*innen zweiter Klasse Israels geboren werden.

Pax Christi International ist besonders besorgt um das Wohlergehen der 5,4 Millionen registrierten Flüchtlinge in den besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen, sowie derjenigen in Flüchtlingslagern im Libanon, Jordanien und Syrien. Die Abschaffung aller Hilfen für Palästinenser*innen durch die Trump-Administration, einschließlich der Finanzierung der USA für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) haben verheerende Auswirkungen. Die UNRWA ist mit steigender Nachfrage nach Dienstleistungen konfrontiert, da sich die humanitäre Situation verschlechtert und die Menschenrechte von Flüchtlingen weiterhin verletzt werden.

"Wenn die Hilfe für UNRWA gekürzt wird, hat dies direkt spürbare Auswirkungen auf die Jugendlichen, die die Mehrheit der Menschen in den drei Flüchtlingslagern in Bethlehem ausmachen", erklärte Rania Giacaman Murra, Direktorin des Arabischen Bildungsinstituts in Bethlehem. "Infolge der Kürzungen haben diese jungen Menschen weniger Zugang zu Bildung, Gesundheit, sicheren Arbeitsplätzen und Arbeitsmöglichkeiten. Einige der jungen Menschen, mit denen wir zusammenarbeiten, haben die Kürzungen des UNRWA als Thema für unser Jugendarbeitsprojekt gewählt. Sie fordern, dass die internationale Gemeinschaft ihre Verantwortung für das palästinensische Recht auf Rückkehr wahrnehmen sollte."

Die EU und mehrere Länder haben auf die dringende Notwendigkeit reagiert, die unerwartete Finanzierungslücke des UNRWA zu schließen. Die deutsche Bundesregierung stellte im Herbst 2018 zusätzlich 100 Mio € bereit . UNWRA musste trotz alledem wichtige Programme kürzen und weitere sind in Gefahr. Solange Palästinenser*innen nicht ihr Potential in Freiheit und Würde ausschöpfen können, müssen die angemessenen Ressourcen erheblich aufgestockt und gesichert werden.

Die Internationale Katholische Friedensbewegung pax christi ruft die internationale Gemeinschaft auf, jetzt zu handeln: Die Finanzierung der notwendigen humanitären Dienste sicherzustellen sowie effektive Schritte in Richtung eines Friedensprozesses für Israel und Palästina zu unternehmen, die die Menschenwürde und Menschenrechte von Palästinenser*innen und Israelis als Gleichberechtigte anerkennt und schützt. Dies kann aus pax christi-Sicht nur mit einer konsequenten Verpflichtung zur Einhaltung des Völkerrechts und der UN-Resolutionen erreicht werden.

Quelle:  pax christi Deutschland - Pressemitteilung vom 14.05.2019.