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Weltflüchtlingstag: Petition für Bleiberecht statt Ausgrenzung und Entwürdigung

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordern das Grundrechtekomitee und medico international ein Bleiberecht für alle dauerhaft hier lebenden Illegalisierten und Geduldeten.

"Der Weltflüchtlingstag wurde von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen als Gelegenheit, sich für bessere Lebensbedingungen und ein bestmögliches Zusammenleben von Vertriebenen und einheimischer Bevölkerung einzusetzen. Das ist in Zeiten verweigerter Seenotrettung und verschärfter Abschiebegesetze auch bitter nötig", sagt Britta Rabe, Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie in Köln.

Ramona Lenz, Referentin für Flucht und Migration bei medico international in Frankfurt, ergänzt: "Immer mehr Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung, vor Armut oder den Folgen des Klimawandels. Gleichzeitig finden immer weniger Menschen Schutz in Europa. Die europäischen Staaten sprechen von Fluchtursachenbekämpfung und bekämpfen stattdessen an den vorverlagerten Außengrenzen die Flüchtlinge selbst."

Beide Organisationen kritisieren die Bundesregierung, die immer stärker auf Abschreckung und Abschottung setze. So beinhalte das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" einen neu geschaffenen Status, der noch prekärer sei als eine Duldung, Leistungskürzungen unter dem Existenzminimum und die nahezu unbegrenzte Erweiterung der Gründe für Abschiebungshaft.

"Der gewünschte Effekt all der Gesetze und Maßnahmen gegen Flüchtlinge ist, dass immer mehr von ihnen in permanenter Angst leben und keine Chance auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Deutschland haben. Mit dem Entzug ihrer Existenzgrundlagen werden sie gezielt in die Illegalität getrieben. Die damit einhergehende Rechtlosigkeit begünstigt Ausbeutung und andere Zwangsverhältnisse. Ihre Rechte als Mieterinnen, Schüler oder Arbeitnehmerinnen können sie nicht wahrnehmen. Auch eine angemessene medizinische Behandlung ist für viele nicht zugänglich" sagt Ramona Lenz.

"Für ein Land, das stolz darauf ist, die Menschenwürde in seiner Verfassung verankert zu haben, ist ein solcher Zustand nicht hinnehmbar. Dieses Grundrecht ist unteilbar. Es gilt für alle - nicht nur für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger", erläutert Britta Rabe.

Die Forderung nach einem Bleiberecht wird mitgetragen von mehr als hundert Organisationen bundesweit, darunter auch Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie, sowie von zahlreichen Einzelpersonen, darunter auch bekannte Namen wie Gesine Schwan und Ilija Trojanow.

• Die Petition kann unterstützt werden unter: www.petition-bleiberecht.de

Quelle: Komitee für Grundrechte und Demokratie und medico international - Pressemitteilung vom 18.06.2019.