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UN und Afrikanische Union müssen Gewalt im Sudan untersuchen

Die sudanesische Sondereinheit RSF ist nicht nur hauptverantwortlich für die Tötung von mehr als 100 friedlich Protestierenden in Khartum, sondern auch für Kriegsverbrechen in Darfur. Trotzdem könnte sie mehr Befugnisse bekommen, wenn Friedenstruppen aus Konfliktregionen abziehen. Die UN muss handeln.

Sicherheitskräfte töteten Anfang Juni mehr als 100 Menschen bei der Auflösung friedlicher Proteste in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. Für die Auflösung gab es eine klare Anordnung. Das räumte der machthabende militärische Übergangsrat inzwischen ein.

Nach einem Treffen der Sicherheitschefs des Landes am 2. Juni, befahl der militärische Übergangsrat (TMC) am 3. Juni eine Räumung des Protestlagers. Dass bei der Aktion 100 Menschen getötet und mehrere hundert Personen verletzt wurden, sei "ein Fehler" gewesen.

"Es ist empörend und inakzeptabel, dass dieser - wie nun bestätigt worden ist - gründlich geplante Angriff auf schlafende Demonstrierende, als ‘Fehler’ abgetan wird", sagt Sarah Jackson, stellvertretende Direktorin von Amnesty International für Ostafrika, das Horn und die Großen Seen.

"Nach diesen Eingeständnissen ist es nun von äußerster Dringlichkeit, dass die militärische Führung des Landes internationale Untersuchungen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union zu den immer stärkeren Menschenrechtsverstößen zulassen."

An diesem brutalen Vorgehen gegen Protestierende in Khartum war auch die militärische Sondereinheit RSF maßgeblich beteiligt. Diese Einheit hat nach Erkenntnissen von Amnesty bereits wiederholt Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstöße in der Region Darfur begangen.

Dort verwüsteten und zerstörten Regierungstruppen und verbündete Milizen mindestens 45 Dörfer. Zudem war es zu rechtswidrigen Tötungen und sexualisierter Gewalt gekommen.

Rolle der Sondereinheit RSF im Darfur-Konflikt

Derzeit werden in Jebel Marra in der Region Darfur zehntausende Zivilpersonen durch Friedenstruppen der Vereinten Nationen (UN) und Afrikanischen Union (AU) geschützt.

Mit Blick auf eine wichtige Abstimmung zur Zukunft der Friedensmission UNAMID am 27. Juni mahnt Amnesty International, das Schicksal dieser Menschen nicht der RSF zu überlassen, weil diese für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich ist.

Sollten der UN-Sicherheitsrat und der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union die Einstellung von UNAMID beschließen, würde die RSF faktisch die Kontrolle über zivile Gebiete erlangen.

"In Darfur ebenso wie in Khartum konnten wir die abscheuliche Brutalität beobachten, mit der die RSF gegen sudanesische Zivilpersonen vorgeht. In Darfur begeht die Einheit schon seit Jahren ungestraft ihre Gräueltaten. Im Interesse der öffentlichen Sicherheit muss der militärische Übergangsrat die RSF unverzüglich von allen polizeilichen und militärischen Einsätzen abziehen, insbesondere in Khartum und Darfur", sagt Kumi Naidoo, internationaler Generalsekretär von Amnesty International.

"Die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union wiederum dürfen die Menschen in Darfur nicht im Stich lassen, da diese für ihren Schutz auf die Friedenstruppen angewiesen sind. Die Auflösung von UNAMID wäre eine unverantwortliche Entscheidung, durch die zehntausende Menschenleben unnötig aufs Spiel gesetzt würden, da man ihr einziges Schutzschild gegen die brutalen Angriffe der Regierung entfernen würde."

Schließung der UNAMID-Friedensmission

In den Jahren 2017 und 2018 beschlossen die UN und die AU, die Anzahl der UNAMID-Truppen drastisch zu senken, die meisten Stützpunkte zu schließen. UNAMID konzentriert sich seither auf den Schutz der Zivilbevölkerung in Jebel Marra in der Region Darfur - wegen der dort besonders angespannten Menschenrechts- und Sicherheitslage.

Ende Juni stimmen AU und UN über den Abzug aller noch in Darfur stationierten Friedenstruppen bis Juni 2020 ab. Bis Dezember 2019 könnten die meisten noch bestehenden Stützpunkte geschlossen werden.

Die bereits geschlossenen UNAMID-Stützpunkte hätten eigentlich für zivile Zwecke an die Regierung übergeben werden sollen, doch in der Praxis sind fast alle von ihnen von der RSF übernommen worden.

Neben den jüngsten Menschenrechtsverletzungen durch die RSF ist die militärische Sondereinheit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nord- und Süd-Darfur (2014) sowie in Jebel Marra (2015) verantwortlich.

Auch im Jahr 2016 begingen RSF-Angehörige in Jebel Marra Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverstöße. Trotzdem fordert der machthabende militärische Übergangsrat die Übergabe der noch bestehenden UNAMID-Stützpunkte an die RSF.

"Zwar ist es UNAMID nicht gelungen, Angriffe auf Dörfer vor Ort zu verhindern, doch die Mission war zumindest in der Lage, vertriebenen Zivilpersonen rund um ihre Stützpunkte Schutz zu bieten. In bestimmten Gegenden von Darfur wird diese Art Schutz immer noch dringend benötigt. Die schlichte Präsenz von UNAMID in diesen Gegenden ist ein guter Grund für das Weiterführen der Friedensmission in Jebel Marra", sagt Jonathan Loeb, Experte für Krisensituationen bei Amnesty International.

Hunderttausende Menschen sind im Darfur-Konflikt bereits infolge von Gewalt, Krankheit und Hunger ums Leben gekommen. Laut Angaben der Vereinten Nationen befinden sich wegen des Darfur-Konflikts nach wie vor ungefähr zwei Millionen Menschen auf der Flucht. Viele von ihnen sind in den benachbarten Tschad geflohen.

Downloads

• Offener Brief von Amnesty International an den UN-Menschenrechtsrat (pdf, 105.09 KB)
• Werde aktiv für die Protestierende im Sudan!

Quelle:  amnesty international - 14.06.2019.