• Startseite

• Schwerpunkte
• Von A bis Z
• Archiv
• Aktionen
• Links

• Über uns
• Rundbriefe
• Presseinformationen
• Veranstaltungen

• Kontakt

Geistige Brandstiftung

Strategie: Erst die Hetze, dann der Mord an Walter Lübcke, der die Angst schüren soll - sie erfasst wie bei der RAF auch die Politik

Von Ulrike Baureithel

Wer den Begriff "geistige Brandstiftung" googelt, landet nicht etwa zuerst bei politischer Diskursgeschichte oder in literarischen Gefilden (etwa Frischs Biedermann und die Brandstifter), sondern in den Niederungen des Vertriebs: Die Aufmerksamkeit wird auf eine "Vertriebsoffensive" gelenkt, die das Verkaufen mit Hilfe der Angst propagiert. Wenn alle Lustvorteile des Kaufens nicht ziehen, wird Verkäufern geraten, auf die "dunkle Seite des Verkaufsgesprächs" zu wechseln und ihren Kunden mit "Hölle und Fegefeuer" zu drohen. Der Verkauf läuft dann über den Schmerz, genannt: "geistige Brandstiftung".

ieser Fund ist durchaus wegweisend, um die Debatte, die sich rund um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke entfaltet hat, zu beurteilen. Von einer "Zäsur" ist im Anschluss an den Rechtsextremismusforscher Matthias Quent die Rede. Gemeint ist, dass es sich dabei nicht nur um das erste (bekannte) rechtsextremistische Attentat in der Bundesrepublik auf einen politischen Repräsentanten mit tödlichem Ausgang handelt, sondern dass die berüchtigte - und bewusst aus dem Zusammenhang gerissene - "klammheimliche Freude", die der Göttinger Mescalero 1977 in Bezug auf den Mord an Siegfried Buback äußerte, sich heute in einer lautstarken und menschenverachtenden Netzsuada auskotzt.

"Erhebliche Symbolkraft" bestätigt die Linke Martina Renner in Bezug auf den Fall Lübcke. Neu ist nicht, dass der rechtslastige Warenramsch mittels Schürung von Angst über den Tresen geht, auch wenn die Verkaufstechnik immer aggressiver und das Marktgeschrei immer hemmungsloser werden; neu ist vielmehr, dass der politischen Klasse seit den Tagen der RAF erstmals wieder die Angst im Nacken sitzt.

Die Gratwanderung zwischen Wort und Tat, die intellektuell alimentierte und forcierte Konversion von der "nur" verbalen Hetze zum gewalttätigen Exzess ist ein strukturelles Element des Politischen und Seismograf gesellschaftlicher Krisenhaftigkeit. Als Peter Tauber, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, als einer der Ersten in der Union die AfD für den Mord an Lübcke verantwortlich machte, stellte er diesen Zusammenhang zwischen geistigen Anstiftern und Tätern her: Mit der Entgrenzung der Sprache habe die AfD den Weg für die Entgrenzung der Gewalt bereitet.

Explizit nahm er seine ehemalige Parteifreundin Erika Steinbach, die heute der AfD nahesteht, ins Visier, die diesen Akt der "Selbstradikalisierung" jeden Tag auf Twitter praktiziere und sich durch die Wiederholung einer lange zurückliegenden Äußerung Lübckes mitschuldig an dessen Tod gemacht habe. In einer bemerkenswerten, aber nicht untypischen Schuldumkehr warf Steinbach ihren Kritikern vor, sie instrumentalisierten den Mord an Lübcke, um sie, die AfD oder überhaupt "Andersdenkende" zu stigmatisieren. Das in der rechtsextremen Szene so verhasste Statements Lübckes, nach dem der, dem Merkels Flüchtlingspolitik nicht passe, ja das Land verlassen könne, habe sie bewusst neu gepostet: "Das ist eine Strategie, die ich ganz gezielt mache", sagte sie im DLF.

Diese gezielte politische Unterminierung und die Aushöhlung von innen, die Proklamation von Handlungsdruck, verbunden mit der gewaltsamen Herausforderung des Staats, sich "repressiv", wie man 1968 gesagt hätte, "zu entlarven", ist keine Erfindung der Rechten. Das Attentat auf Rudi Dutschke 1968 stellte für die damalige Linke eine solche "Selbstdemaskierung" dar. Als sich die RAF irgendwann für das ursprünglich vom SDS entwickelte Stadtguerilla-Konzept entschied und gezielt hohe Funktionsträger erschoss, setzte sie auf ein solches Klima der Verunsicherung und Angst - mit dem allerdings entscheidenden Unterschied, dass sie damit nicht ein autoritäres System, sondern den Massenaufstand befördern wollte und sich stets zu ihren Taten bekannte. In der rechtsterroristischen Szene ist das nicht üblich. Die Anschläge, so Forscher Quent, sollen wirken, als kämen sie aus der Mitte der Gesellschaft heraus.

Das begünstigt auch den Eindruck, es handele sich um "irre", fehlgeleitete Einzeltäter, nicht um ein Netzwerk rechter Gewalt, wie es insbesondere der Verfassungsschutz und dessen ehemaliger Chef Hans-Georg Maaßen jahrelang suggerierten. Es ist Ausdruck der verbreiteten "deutschen Pathologie", dass "nicht sein darf, was ist" (Georg Diez). Doch rund 25.000 rechtsextreme Menschen, von denen knapp die Hälfte gewaltbereit sein soll, sind mehr als ein Nichts. Auch das ist eine Wahrheit.

Nun hebt der"Testfall Lübcke" einen mahnenden Bundespräsidenten auf die Bühne - "Alarmzeichen für unsere Demokratie" - und eine Parteivorsitzende, die ihrer Union "mit Prokura" verbieten will, in den Ländern mit der AfD zu liebäugeln. Aber was sagt das über den Verkauf? Betrieben und betreiben nicht auch die sogenannten Volksparteien - und auch die Grünen sind nicht ganz frei davon - das Geschäft mit "Hölle und Fegefeuer" ("Freiheit oder Sozialismus", Kein Rot-Rot-Grün)? Hatten nicht sie "gute" und "schlechte" Flüchtlinge ins Töpfchen und Kröpfchen geworfen? Beherrschen sie das Brandstiften nicht selbst? Da ihnen die Käufer abhandenkommen, weil anderwärts der Kaufkitzel steigt, geraten sie in Panik. Man wünscht ihnen keine feindliche Übernahme durch die AfD. Aber etwas mehr Selbsteinkehr sollte bei all dem Verbalgetöse schon sein.

Quelle: der FREITAG vom 27.06.2019. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.