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Nach Irans Verletzung des Atomdeals: Das Spiel mit dem Feuer

Die Europäer versuchen, das Nuklearabkommen mit Iran doch noch zu retten. Für Spott und Verwunderung sorgt eine Mitteilung des Weißen Hauses.

Von Andreas Zumach

Die EU hat die iranische Führung aufgefordert, ihren ersten Verstoß gegen das Nuklearabkommen von 2015 rückgängig zu machen und eine von Teheran für kommenden Samstag angekündigte weitergehende Vertragsverletzung zu unterlassen. Die US-Regierung, die bereits im Mai 2018 einseitig und völkerrechtswidrig aus dem Abkommen ausgestiegen war und Iran seitdem mit mehrfach verschärften Wirtschaftssanktionen massiv unter Druck setzt, reagierte mit Drohungen auf den iranischen Verstoß.

Die für die Überwachung des Nuklearabkommens zuständige Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien hatte am Montag bestätigt, dass Iran im Laufe des Wochenendes bei der Niedriganreicherung von Uran auf nicht mehr als 3,67 Prozent die unter dem Abkommen erlaubte Höchstmenge von 300 Kilogramm überschritten hat .

Anfang Mai hatte die Führung in Teheran diese Vertragsverletzung bereits für vergangenen Donnerstag angekündigt, um so Druck auszuüben auf die noch im Abkommen verbliebenen Vertragsstaaten. Von Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland und China fordert Iran Unterstützung bei der Umgehung der US-Sanktionen. Doch aus Rücksicht auf ein Treffen von Regierungsvertretern der sechs verbliebenen Vertragsstaaten am Freitag in Wien verschob Teheran den Verstoß um einige Tage.

Die EU rief Iran auf, den Vertragsverstoß wieder zu korrigieren. Die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, Maja Kocijancic, erklärte, Iran habe sich seit Inkrafttreten des Abkommens im Januar 2016 und selbst nach dem Ausstieg der USA im Mai 2018 penibel an das Abkommen gehalten, wie auch die IAEA in mittlerweile zwölf Vierteljahresberichten bestätigt habe. Die EU werde an dem Abkommen festhalten, solange der Iran seine Verpflichtungen im Nuklearbereich einhalte.

"Unvorstellbarer" Druck Washingtons

Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte den Iran auf, weitere Vertragsverletzungen wie die für Samstag angekündigte Wiederaufnahme der Höheranreicherung von Uran auf bis zu 20 Prozent zu unterlassen. Frankreich fühle sich dem Abkommen verpflichtet und werde in den kommenden Tagen Schritte unternehmen, damit der Iran die Auflagen respektiere und so in den Genuss wirtschaftlicher Vorteile komme. Ähnlich äußerte sich der britische Außenminister Jeremy Hunt.

US-Präsident Donald Trump dagegen reagierte auf die iranische Vertragsverletzung mit den Worten: "Sie wissen, womit sie spielen, und ich denke, sie spielen mit Feuer." Für Verwunderung sorgte eine Pressemitteilung des Weißen Hauses, in der es hieß: "Es gibt wenig Zweifel daran, dass der Iran schon vor der Existenz des Nuklearabkommens dagegen verstoßen hat." Wie das möglich sein soll, blieb offen. Die Behauptung steht auch im Gegensatz zu den Erkenntnissen der US-Geheimdienste, die - wie die IAEA - stets die volle Einhaltung des Abkommens durch Teheran bestätigt haben.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow sagte, der Schritt Teherans komme nicht überraschend und sei dem "unvorstellbaren" Druck Washingtons geschuldet .

Quelle: taz - 03.07.2019. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Andreas Zumach.