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Internationales Go-In in Atomwaffen-Stützpunkt Büchel

Friedenaktive fordern Umsetzung der Atomwaffenverträge

Elf internationale Friedensaktive (6 USA, 2 NL, 1 GB und 2 D) verschafften sich heute Morgen in den Haupteingang der Militärbasis Zutritt, um dem Kommandanten des Fliegerhorstes Büchel eine sogenannte "Anordnung zur Umsetzung der Atomwaffenverträge" zuzustellen.

Diese Anordnung erklärt, dass die nukleare Teilhabe Deutschlands, im Rahmen der in Büchel stationierten ca. 20 US-Atombomben, den Tatbestand der verbrecherischen Konspiration zur Verübung von Kriegsverbrechen darstellt.

Die Friedensdelegation erklärte das Militärgelände zu einem nuklearen Tatort: "Wir wollen uns an diesem Verbrechen nicht mitschuldig machen", sagte Brian Terrell von "Voices for Creative Nonviolence" in Chicago, Illinois. "Wir fordern den sofortige Rückzug der Atombomben in die Panteexanlage, Texas/ USA. Die Deutschen wollen diese Atomwaffen nicht, genau so wenig wie wir." Die Identität der Aktivisten wurde durch die Polizei festgestellt und ihnen wurde ein 24-stündiger Platzverweis erteilt.

Dies ist das dritte Jahr in Folge, in dem eine Delegation von US-Friedensaktiven mit Menschen aus aller Welt gegen die US-Atomwaffen in Büchel protestieren. Sie fordern ihre Abrüstung und auch die Rücknahme der Pläne, die heutigen B61-Atombomben durch neue vom Typ B61-12 zu ersetzen.

"Die Zustellung unserer Anordnung ist ein Akt der Verbrechensvorbeugung", sagte John LaForge von der Friedensgruppe "Nukewatch" und Koordinator der US-Delegation. "Die Behörden bewerten unser Betreten der Basis als Hausfriedensbruch. Aber in ein brennendes Gebäude zu gehen, um Leben zu retten, erfüllt diesen Tatbestand nicht. Die Drohung mit Atomwaffen verstößt gegen die Charta der Vereinten Nationen, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen von 2017", sagte er.

Zur Delegation gehörte auch Susan van der Hijden aus Amsterdam, die gerade aus den USA zurückgekehrt war, wo sie die Atomwaffenfabrik in Kansas City besuchte. Dort werden Teile der neuen B61-12-Bomben gebaut, die für die Stationierung in Deutschland voraussichtlich ab dem Jahr 2027 vorgesehen sind. "Planung und Einsatzübung der US-amerikanischen Atomwaffen in Büchel kann nicht legal sein, da die Vorbereitung von Massenvernichtung seit den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen nach dem Zweiten Weltkrieg als eine Straftat angesehen wird", sagte van der Hijden.

Sicherheitskonzept der Atomwaffen-Bundeswehr-Militärbasis Büchel gescheitert!

Zum zweiten Mal drangen heute (10. Juli) - diesmal am Nachmittag - drei US-AmerikanerInnen und eine Niederländerin (Susan Crane 75 J./Kalifornien, Ralph Hutchinson 62 J./Tennessee, Andrew Lanier 26 J./Kalifornien und Magriet Bos 32 J./Amsterdam) in den Eifler "Fliegerhorst Büchel" ein. Dort liegen in Deutschland die letzten ca. 20 US-Atombomben, die in den kommenden Jahren für viele Milliarden Euro durch neu entwickelte Atombomben ausgetauscht werden sollen. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO müssten Bundeswehr-Piloten diese auf Befehl des US-Präsidenten Trump einsetzen.

Die FriedensaktivistInnen schnitten mit einfachen Baumarkt-Bölzchenschneidern (15,99 Euro) den neuen Sicherheitszaun, sowie den dahinterliegenden alten Militärzaun auf, ließen sich mit ihren Transparenten fotografieren und wanderten gemütlich entlang des Zaunes und den Abhang hoch. Oben angekommen ließen sie sich wiederholt mit Transparenten ablichten, ohne dass das Militär sie wahrnahm. Vier weitere schmückten Militärzaun und angrenzenden Radweg mit Plakaten und Sprühkreide.

Zum dritten Mal in aufeinanderfolgenden Jahren kamen zur Internationalen Woche - während der 20-wöchigen Bücheler Aktionspräsenz - über 10 AktivistInnen aus den USA und weitere aus den Niederlanden, England und anderen Ländern. Diese wird von der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen abschaffen (GAAA) und NUKEWATCH organisiert. Über 60 Mal drangen Menschen wiederholt in den Atomwaffen-Stützpunkt ein. Sie setzten sich dabei mehrfach auf die Kampfjet-Hangars, in denen sich auch Schutzbehälter und die Atomwaffen befinden.

Dieser politische Skandal führte zur öffentlichen Kritik am Sicherheitskonzept der Militärbasis, woraufhin aktuell ein neuer Sicherheitszaun für 18 Millionen Euro gebaut wird. Dieser Zaun wird erst 2021 vollständig fertig gestellt sein. "Soldaten und neue private Sicherheitskräfte, sowie die Polizei bewachen in diesem Jahr die Basis aufs Schärfste", sagt Marion Küpker, Sprecherin der aus 68 Organisationen bestehenden bundesweiten Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt!".

Militärangehörige erklärten mehrfach, dass dieses Jahr ein Eindringen mit einer gewaltfreien Aktion des Zivilen Ungehorsams (Go-In) nicht möglich wäre, und es höchste Anweisungen gebe, dieses unter allen Umständen zu verhindern. "Die aktuelle Go-In Aktion belegt, dass das derzeitige Sicherheitskonzept gescheitert ist und diese illegalen Waffen sofort abgezogen werden müssen. Auch auf der belgischen Atomwaffen-Militärbasis "Kleine Brogel", die genauso wie die Niederlande und Italien unzureichende Sicherheitsmaßnahmen (Zäune) besitzen, drangen aus Protest im Januar 2019 Europaabgeordnete ein. Ein Abzug dieser US-Atomwaffen muss in allen europäischen Staaten sofort durchgeführt werden, nicht nur aus völkerrechtlichen Gründen, auch aufgrund dieser katastrophalen Sicherheitssituation", bekräftigt Marion Küpker ihre Aussage. John LaForge von der US-Organisation Nukewatch sagt: "Genauso, wie die nukleare Abschreckung eine Illusion ist, [wie die vielen Vorfälle auf der Webseite www.atomkriegausversehen.de belegen], ist es auch nicht möglich, Atomwaffen sicher zu lagern."

Ralph Hutchinson, der gegen die nukleare Atomsprengkopfanlage Y12 in Oakridge/Tennessee arbeitet, sagt: "Auch in den USA gibt es diese Skandale: So gelangte z.B. die 82-jährige Nonne (Schwester Megan Rice) im Jahr 2012 in den dortigen Hochsicherheitsbereich". Die Aktiven der Internationalen Woche verbindet, dass wir diese nukleare Teilhabe der NATO nicht wollen, die derzeit in Italien, Belgien, den Niederlanden und Deutschland besteht. Diese Atombomben müssen an die USA zur Abrüstung in die Pantex-Anlage in Texas zurückgeschickt werden. Auch darf keine neue Atombombengeneration gebaut werden (Prototyp wurde 2018 fertiggestellt), wogegen sich die US-AktivstInnen, die überwiegend aus der Catholic Worker Bewegung kommen, bei sich zu Hause einsetzen.

Quelle: Kampagne Büchel ist überall! Atomwaffenfrei jetzt - 2 Pressemitteilungen vom 10.08.2019.