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Der Verelendungsstag unserer Demokratie

Vor sechzehn Jahren verkündete Gerhard Schröder unter ‚Standing Ovations’ der SPD den Anfang vom Ende unseres sozialen Rechtsstaats.

Von Holdger Platta

Sechzehn Jahres ist es her, da verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag zu Berlin das Ende unseres sozialen Rechtsstaats. Die SPD bejubelte seine Rede mit ‚Standing Ovations’. Was es mit dem Geschwafel des Sozialdemokraten Schröder auf sich hat - "Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen fordern" -, analysiere ich im folgenden Beitrag mithilfe eines einzigen Begriffs: mithilfe des Wortes "Elend". Ich hoffe, mein Artikel zeigt: es handelt sich bei dieser Vokabel keineswegs um maßlose Übertreibung, sondern um nichts anderes als um Tatsachenbeschreibung.

Manchmal lohnt es sich, einzelnen Begriffen nachzugehen. Der Begriff "Elend" bzw. sein Begleitwort "Verelendung" gehören dazu. Genauere Analyse dieser Vokabel - mit Blick auf deren Geschichte wie mit Blick auf die Gegenwart heute - zeigt: noch selten dürfte ein Begriff so präzise die heutigen Lebensverhältnisse bei Millionen von Menschen in der Bundesrepublik auf den Begriff’ gebracht haben wie dieser Begriff "Elend". Doch konkret:

"Elend", das im heutigen Verständnis ein äußerster Begriff für äußerste soziale und ökonomische Notlage ist - man lese in den einschlägigen Wörterbüchern nach! -, der Begriff für eine Lebenssituation also, die weit unterhalb der "Armut" angesiedelt ist, dieses Wort "Elend" bedeutete seinem sprachgeschichtlichen Ursprungssinn nach "im Ausland, in der Fremde sein". Es geht zurück auf das althochdeutsche Wortgespann "eli lenti", was so viel hieß wie: "im fremden Land" leben zu müssen, "aus dem Frieden der angeborenen Rechtsgenossenschaft ausgeschlossen, verbannt" zu sein, hier zitiert nach der KLUGE-Etymologie. Doch auch bezogen auf die heutige Bedeutung stellt "Elend" so etwas wie ein Nichtzuhausesein in der Fremde dar. Denn mit dem "Elend" heute hat die Regierungspolitik von Schröder und seiner Nachfolgerin, der Kanzlerin Angela Merkel, in sozialer und ökonomischer Hinsicht ebenfalls so etwas wie "Ausland" für die Betroffenen geschaffen, ein "Ausland nämlich zuhause", ein Ausland im eigenen Land.

Die Mitmenschen in der Bundesrepublik, die heute im Elend leben, leben tatsächlich wie in einer innerstaatlichen Fremde. Sie teilen noch die Sprache mit uns und den Wohnort. Aber das ist auch schon alles, was diese Mitbürgerinnen und Mitbürger mit uns verbindet. "Soziale Teilhabe" - eine Zentralkategorie des Begriffs "Existenzminimum" - ist für Hartz-IV-BezieherInnen nicht mehr möglich. Weder umfassen die Regelsätze von Hartz-IV irgendwelche Beiträge für Mitgliedschaft in Parteien, Vereinen oder Gewerkschaften, noch sind für die ALG-II-BezieherInnen Reisen und Fahrten zu Verwandten und Freunden erschwinglich und Bewirtung derselben bei sich selber zuhause oder Geschenke an sie zu deren Geburtstagen und zum Weihnachtsfest. Nicht mal Portokosten für briefliche Kontakte zu ihren Nächsten sind für die Langzeitarbeitslosen auch nur annähernd in ausreichendem Maße berücksichtigt worden bei der Ermittlung des sogenannten "Regelsatzes". Gleiches gilt für die Telefon- oder Mailingkosten.

Mit einem Wort: Hartz IV, diese furchtbare, verfassungswidrige, menschlichkeitsfeindliche Gesetzgebung, hat über siebeneinhalb Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgegrenzt aus unserem Gemeinwesen. Sie leben seither buchstäblich außerhalb der Grenzen unserer Gesellschaft. Ihnen ist nichts mehr übriggeblieben, als bestenfalls am Radiogerät oder Fernseher noch "teilzuhaben" an unserer Demokratie. Nicht mal die Kosten für das Abo einer Tageszeitung können aus dem Regelsatz des ALG-II aufgebracht werden. Sozial und ökonomisch betrachtet, stellt Hartz-IV einen Totalausschluss aus unserer Gesellschaft dar. Was verfassungsrechtlich bedeutet: alle Beteiligungsrechte politischer und sozialer Art, die unser Grundgesetz sämtlichen Bürgerinnen und Bürgern unseres Staatwesens eigentlich garantiert - unabdingbar, für ewig festgehalten im Grundrechtskatalog unserer Verfassung -, alle diese Teilnahmerechte existieren de facto für die Langzeitarbeitslosen in unserem Lande nicht mehr.

Hartz-IV hat eine neue Menschenklasse geschaffen: die Menschenklasse deutscher Exilanten im eigenen Land. Wer heute von Menschen im "Elend" spricht, der spricht dadurch auch dieses unvermeidbar mit aus - gleich, ob ihm dieses bewusst ist oder auch nicht. ALG-II hat unbescholtene Bürgerinnen und Bürger millionenfach um ihre Rechte gebracht - um ihre "Rechtsgenossenschaft", wie es in der Ursprungsbedeutung des Wortes "Elend" bzw. "eli lenti" noch ausdrücklich mitgemeint war. Hartz IV hat millionenfach Mitmenschen abgeschoben auf einen fernen elenden Kontinent. Es stellt insofern nur noch eine optische Täuschung dar, dass diese Mitmenschen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft wohnen. In Wirklichkeit leben sie längst schon anderswo: in der Mülltonne unserer Demokratie, dort, wo längst auch schon unsere Verfassung gelandet ist.

Die SPD aber - an ihrer Spitze der damalige Obersozialdemokrat Schröder - hat am 14. März 2003 im Bundestag mit ‚Standing Ovations’ dieser Entsorgung unserer Demokratie zugestimmt: der Vertreibung von Millionen von Menschen aus dem Geltungsbereich unseres Grundgesetzes - ins Elend, in unser inneres Ausland

Quelle: Hinter den Schlagzeilen - 18.07.2019.