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Europäische Bringschuld

Libyen: In der Schlacht um Tripolis werden Flüchtlinge zu Opfern. Die EU ist verwickelt, tut aber nichts, um ihnen zu helfen

Von Sabine Kebir

Anfang Juli wurde das Bombardement eines Flüchtlingscamps im Süden von Tripolis gemeldet. Es gab 44 Tote, und trotz fehlender Beweise machten die von der UNO eingesetzte "international anerkannte" Regierung von Fayez al Sarraj und einige Medien schnell Chalifa Haftar dafür verantwortlich, dessen Libysche Nationalarmee (LNA) seit April vor Tripolis steht. Aber weder der UN-Sicherheitsrat noch ein Sprecher der US-Regierung mochten dem folgen, der Fall blieb ungeklärt.

Einmal mehr war erkennbar, dass die etwa 3.000 bis 6.000 Menschen, die sich in Lagern rings um die libysche Kapitale aufhalten, zu Geiseln eines Konflikts wurden, der längst kein Bürgerkrieg mehr, sondern ein Stellvertreterkrieg internationaler Mächte ist. Dass Haftars Streitmacht von den Milizen der Sarraj-Regierung in einen Stellungskampf gezwungen wurde und zuletzt die von ihr eroberte Stadt Gharyjan aufgeben musste, geht auf ein massives Eingreifen der Türkei zurück. Präsident Erdogan gibt offen zu, dass er Premier Sarraj mit Artillerie, Kampfjets und Soldaten unterstützt. Marschall Haftar hat im Gegenzug erklärt, seine Kräfte würden türkische Schiffe und Flugzeuge angreifen, sobald sie in libysches Hoheitsgebiet eindrängen. Nicht nur die Straße von Hormus, auch das Mittelmeer wird damit zu einer Gefahrenzone für Handelsschiffe und den zivilen Luftverkehr. Dass die Lufthansa und British Airways ihre Flüge nach Kairo kurzzeitig einstellten, über die Gründe aber schwiegen, dürfte damit zusammenhängen.

Zugleich wird das von der UNO verhängte Waffenembargo über Libyen allseits missachtet: In Gharyjan ließ die LNA militärisches Gerät zurück, das von Frankreich und den USA geliefert wurde. Es ist kein Geheimnis, dass Sarraj außer von der Türkei auch von EU-Ländern wie Italien unterstützt wird, womit ein Dissens EU - NATO besteht, über den wenig bekannt ist.

Die meisten der etwa 700.000, vorwiegend afrikanischen Flüchtlinge, die sich in Libyen aufhalten und auf Europa hoffen, leben nicht in Lagern. Sie überleben unter schwierigsten Bedingungen, sei es als Arbeits- oder Sexsklaven, sei es, dass sie von Milizen (darunter IS-nahe Gruppen) angeworben werden.

Flugzeuge aus Khartum

Der in Dubai arbeitende, aber regelmäßig seine Heimatstadt Tripolis besuchende Ingenieur Ali Zeidan berichtete im Januar auf einer Tagung der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, dass weiterhin Flugzeuge aus Khartum in Tripolis landen und Menschen ankommen, die den Lebensbedingungen in Ostafrika entfliehen, zunächst aber in der Hand kommerzieller Schlepper bleiben, die sie an Orte schleusen, die oft Sklavenmärkte und Rekrutierungsplätze sind.

Obwohl die EU den Failed State Libyen mitverantwortet, hat sie nicht mehr als moralisierende Empörungsgesten für das zu bieten, was da vor ihrer Haustür vor sich geht. Dass die von mehreren europäischen Staaten eingerichtete Frontex-Seenotrettung so gut wie eingestellt ist und privaten Akteuren überlassen bleibt, die auch noch kriminalisiert werden, ist mehr als schändlich. Die Huldigung, die diesen Akteuren zuteil wird, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie nur sehr wenige Menschen vor dem Ertrinken bewahren können.

Doch nicht nur am Zustand Libyens, auch an den prekären Lebensverhältnissen in vielen Ländern Afrikas hat die EU ihren Anteil. Sie vertritt noch immer die Auffassung, Freihandelsabkommen seien bestens geeignet, Fluchtursachen entgegenzuwirken. Aller Erfahrung nach schädigen diese Verträge jedoch die jeweilige nationale Landwirtschaft, dazu - soweit vorhanden - die Industrie, und sorgen für erneute Fluchtbewegungen. Um die beherrschen zu können, werden mal offen, mal hinter vorgehaltener Hand "legale Fluchtwege" ins Gespräch gebracht. Sie einzuschlagen hieße, über die konsularischen Dienste von EU-Staaten die Auswahl von Arbeitskräften zu betreiben, die europäische Unternehmen gerade einstellen wollen. Doch wäre mit der zu erwartenden Drift qualifizierter Bewerber den Lebensumständen in ihren Herkunftsländern wenig gedient, im Gegenteil.

Wollte Europa wirklich helfen, müsste es den Afrikanern - als Ausgleich für die durch Kolonialismus und Neokolonialismus verursachten Schäden - moderne Technologien etwa für eine alternative Energiegewinnung zur Verfügung stellen. Es sollte für den innerafrikanischen Handel, dem es nach wie vor an Infrastruktur fehlt, Aufbauhilfe nach dem Vorbild des chinesischen Seidenstraßen-Projekts geleistet werden. Es liegt auf der Hand, Beistand für Afrika ist nur zulasten der neoliberalen Globalisierung möglich. Da sich ein solcher Paradigmenwechsel nicht schlagartig durchsetzen wird, kann eine neue kontinentale Partnerschaft bestenfalls mittelfristig auf die Lebensverhältnisse der Afrikaner einwirken.

Daher bleiben nur kurzfristige Lösungen für die in Libyen gestrandeten Migranten, gebunden an die Stabilisierung eines Staates, der willens und fähig ist, seine Grenzen zu schützen. Darüber müsste so schnell wie möglich verhandelt werden. Da eine Mehrheit in der EU die Sarraj-Regierung anerkennt, in deren Einflusszone die berüchtigten Lager liegen, ist nicht einzusehen, weshalb diese nicht sofort unter internationale Kontrolle gestellt und umgehend in menschenwürdige Aufenthaltsorte verwandelt werden. Unter der Aufsicht von Menschenrechtsorganisationen ließe sich dann prüfen, welche Flüchtlinge das Asylrecht eines EU-Landes beanspruchen können und wer eine berufliche Perspektive in Europa hat, die es dem Betreffenden erlaubt, für sich und die Angehörigen zu sorgen. Ein solches Arrangement wäre auch mit Muammar al-Gaddafi möglich gewesen, der einst als einziger nordafrikanischer Potentat Lager für Flüchtlinge überhaupt gestattet hat.

Quelle: der FREITAG vom 28.07.2019. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.