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Keine Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa

Anlässlich des Endes des INF-Vertrages zum Verbot von Mittelstreckensystemen fordern die Friedensorganisationen ICAN Deutschland, IPPNW und DFG-VK einen neuen Rüstungskontrollvertrag sowie die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesregierung. Bundesaußenminister Heiko Maas solle sich innerhalb Europas für einen Vertrag mit den USA und Russland einsetzen, der die Stationierung ballistischer Raketen in Europa verbietet.

"Mit der Beerdigung des INF-Vertrages untergraben Donald Trump und Wladimir Putin den Nichtverbreitungsvertrag weiter und setzen die Welt einem erhöhten Risiko für den Einsatz von Atomwaffen aus. Unsere globale Sicherheit darf nicht in den Händen weniger Regierungen und Staatschefs liegen, die bereit sind, die kollektiven Bedürfnisse und das Überleben der Menschheit für ihre eigenen politischen Interessen zu opfern", erklärt Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsexpertin und Vorstandsmitglied von ICAN.

Seit seiner Unterzeichnung 1987 durch Michail Gorbatschow und Ronald Reagan führte der INF-Vertrag zur Zerstörung von knapp 2.700 Kurz- und Mittelstreckensystemen. Diese in Europa stationierten Raketen hätten innerhalb weniger Minuten Vorwarnzeit eingesetzt werden können. Der INF-Vertrag hat eine ganze Gattung von Atomraketen in Europa abgeschafft und damit dem Kontinent mehr Sicherheit gebracht.

Nach der Kündigung des Vertrages dürfen die USA und Russland künftig wieder landgestützte Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern stationieren. Damit droht in Europa erneut ein atomares Wettrüsten. Weder die USA noch Russland zeigen Interesse daran, den Vertrag zu erneuern. Beide Staaten modernisieren ihre Atomwaffenstreitkräfte und entwickeln neue Atomwaffen. Die internationale Rüstungskontrollarchitektur droht zu kollabieren - mit unabsehbaren Folgen für die globale Sicherheit.

Mit einem Straßentheater vor der US-Botschaft am Pariser Platz werden Friedensaktivist*innen heute Nachmittag ihrer Forderung Nachdruck verleihen. Sie setzen eine der bekanntesten Karikaturen des Kalten Krieges neu in Szene. Donald Trump und Wladimir Putin sitzen an einem Tisch, machen Armdrücken und drohen dabei jeweils den Atomknopf zu drücken und die Atombomben, auf denen beide sitzen, in die Luft zu jagen. Aktivist*innen in gelben "Strahlenschutz"-Anzügen versuchen, beide vom Tisch zu bewegen und bringen die Staatschefs dazu, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben - auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterschreibt den UN-Vertrag.

IPPNW hat eine Mail-Aktion an Außenminister Heiko Maas initiiert, in der die Bundesregierung nach dem Auslaufen des INF-Vertrages aufgefordert wird, die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Deutschland dauerhaft auszuschließen.

Quelle: ICAN Deutschland - Pressemitteilung vom 01.08.2019.