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USA gegen Iran: So vernebeln große Medien die Wahrheit

Die USA seien 2018 aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran "ausgestiegen". Wahr ist: Sie verletzen krass das Völkerrecht.

Von Urs P. Gasche

Präsident Trump gab im Mai 2018 den "Ausstieg" aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran bekannt. Seither schreiben und berichten fast alle großen Zeitungen sowie Fernseh- und Radiosender vom "Ausstieg" der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und von Wirtschaftssanktionen, welche die USA gegen den Iran verhängen.

Die beschönigenden Begriffe "Ausstieg" oder "ausgestiegen" (den "Ausstieg der Schweiz aus der Atomenergie" etwa bewertete das Volk mehrheitlich positiv) sollten stutzig machen. Beim Pariser Klimaabkommen war noch davon die Rede, die USA hätten dieses "gekündigt". Das war korrekt, denn das Pariser Abkommen enthielt eine Klausel, die den USA eine Kündigung erlaubte.

Anders verhält es sich beim "Joint Comprehensive Plan of Action" JCPOA, der eine substanzielle Reduzierung des iranischen Atomprogramms und strikte Inspektionen der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO sowie im Gegenzug das Aufheben von US-Sanktionen gegen den Iran vorsieht.

Dieser "Plan" war kein Abkommen und wurde deshalb weder von den USA noch von den andern Verhandlungspartnern Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, China und Iran unterzeichnet und ratifiziert. Deshalb kann kein Land diesen Plan kündigen oder aus diesem Plan aussteigen.

Die sieben Verhandlungspartner hatten sich vielmehr darauf geeinigt, unter welchen Voraussetzungen der UN-Sicherheitsrat die von ihm verhängten Sanktionen lockert oder aufhebt.

Doch die sieben UNO-Mitglieder konnten vom Sicherheitsrat verhängte Sanktionen nicht im Alleingang aufheben. Deshalb legten sie ihren Plan dem UN-Sicherheitsrat vor. Im Juli 2018 stimmte dann der Sicherheitsrat einstimmig für die Aufhebung der UN-Sanktionen. Als Bedingung dafür muss die IAEA bestätigen, dass Teheran seinen im "Plan" eingegangenen Verpflichtungen nachgekommen ist.

Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind aufgrund der Artikel 41 und 42 des 7. Kapitels der Charta der Vereinten Nationen für alle Staaten verpflichtendes Völkerrecht. UN-Resolutionen, die ohne ein Veto verabschiedet werden, haben völkerrechtlich die gleiche Wirkung wie ein Gesetz und erlauben einem Land weder eine "Kündigung" noch einen "Ausstieg".

Dieser Sachverhalt brachte sogar den 91-jährigen Hans Blix aus der Reserve. Der ehemalige schwedische Außenminister, Generaldirektor der IAEA und Vorsitzende der UN-Rüstungskommission, schrieb am 8. Juli 2019 im "European Leadership Network" :

"Die USA vollzogen nicht den ‹Ausstieg› aus einem Abkommen, sondern verletzten einen Beschluss des Sicherheitsrats, der rechtlich bindend ist. Und nicht nur das: Sie drängten zudem alle andern UN-Mitgliedstaaten dazu, den Beschluss ebenfalls zu verletzen, zu deren Einhaltung sie sich gemäß Artikel 25 der UN-Charta verpflichtet haben."

Anders in der Ukraine

Wenn es um die Krim und die Ostukraine gehe, würden die USA und die EU insistieren, dass das Völkerrecht und die "regelbasierte internationale Ordnung" zu respektieren sei. Doch im Fall des Irans "sind die USA ganz offensichtlich direkt daran, diese Ordnung auszuhebeln", erklärt Blix. Ironisch wirke auch, wenn die USA gleichzeitig darauf beharrten, dass die vom Sicherheitsrat verhängten Sanktionen gegen Nordkorea von allen streng umgesetzt werden.

Müssen sich die USA oder muss sich der Iran bedroht fühlen?

Die Haltung der USA gegenüber Iran sei kaum aus Sorge über Menschenrechtsverletzungen und mangelnde Demokratie zu erklären. Denn schließlich würden die USA mit Saudi-Arabien eine enge Zusammenarbeit pflegen, kommentiert Blix im "European Leadership Network" weiter. Iran stelle für die USA keine wirkliche Bedrohung dar. Selbst die Entwicklung in Syrien oder in Jemen mache "aus dem Iran noch kein Land, das darauf brennt, seine Nachbarn frontal militärisch anzugreifen".

Umgekehrt aber sehe sich der Iran durch Luftangriffe ernsthaft bedroht: "Israel, Saudi-Arabien und die VAR sind bis an die Zähne bewaffnet; die USA unterhalten eine große Marinebasis in Bahrein und eine große Luftwaffenbasis in Katar, haben zwei Flugzeugträger im Golf und Bodentruppen im Irak stationiert."

Blix meint jedoch, dass weder die USA noch die arabischen Mächte eine militärische Auseinandersetzung mit dem Iran absichtlich anstreben. Wahrscheinlich wollten sie in erster Linie verhindern, dass sich der Iran wirtschaftlich normal entwickeln kann.

Quelle: Infosperber.ch - 19.08.2019.