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Peter Altmeier auf dem Sprung zu neuen Rekordwerten?

Von Otfried Nassauer

Wirtschaftsminister Peter Altmeier peilt offenbar höhere Ziele an. Sein Haus genehmigte im ersten Halbjahr mit 5,33 Mrd. € bereits mehr Rüstungsexporte als im gesamten Vorjahr (4,8 Mrd. €). Diese Zahl teilte man auf Nachfrage des Grünen Omid Nouripur dem Bundestag mit. Würden im zweiten Halbjahr Exporte vergleichbaren Wertes genehmigt wie im ersten, so würde Peter Altmeier das bisherige Allzeithoch für Rüstungsexportgenehmigungen, das in die Verantwortung seines Vorgängers Sigmar Gabriel fiel (7,98 Mrd. € im Jahr 2015) um rund 2 Mrd. € übertreffen. Schon Genehmigungen im Wert von 2,7 Mrd. € würden ausreichen, um seinen Vorgänger zu überflügeln.

Aus den Genehmigungen im ersten Halbjahr 2019 stechen einzelne besonders ins Auge. So darf z.B. Ungarn mit 44 neuen Panzern von Typ Leopard 2A7 und 24 Panzerhaubitzen 2000 beliefert werden, ein Geschäft, das sicher dazu beigetragen hat, dass das von Viktor Orban autoritär regierte Land mit 1,76 Mrd. € den bislang höchsten Genehmigungswert aufweist. Ausgeliefert werden die Kriegswaffen allerdings erst in einigen Jahren.

Mit den Vereinigten Arabischen Emiraten gehört auch immer noch ein Land zu den wichtigsten Genehmigungsempfängern, das aktiv an den Kriegshandlungen im Jemen beteiligt ist und offenbar mittlerweile mit eigenen Waffensystemen (Luftabwehrraketensystem Pantsir S1 auf MAN-LKW) auch in den Krieg in Libyen eingegriffen hat - gegen die von den Vereinten Nationen unterstützte Regierung.

Mit Ägypten (801,8 Mio), Katar (164,6 Mio.) und Kuwait (74,2 Mio.) gehören gleich drei weitere (ehemalige) Mitglieder der Jemen-Allianz zu den 13 wichtigsten aufgeführten Empfängerstaaten deutscher Rüstungsexportgenehmigungen im ersten Halbjahr 2019.

Dass Saudi-Arabien auf dieser Liste fehlt, hat seine Ursache in einem Sonderweg, den die Bundesregierung beschritten hat: Im Gegensatz zu vielen anderen westlichen Staaten begründet Deutschland seine Weigerung weitere Rüstungslieferungen für Saudi-Arabien zu genehmigen nämlich isoliert nicht mit der saudischen Kriegsbeteiligung im Jemen, sondern mit den immer noch unzureichenden Bemühungen des Königreichs, den Mord an dem Journalisten Dschamal Khaschogi aufzuklären. Diese Herangehensweise ermöglicht es Berlin zugleich, weiterhin umfangreiche Lieferungen an Länder wie die Emirate oder Ägypten zu genehmigen.

Eine ähnlich überraschende, aber wohl ungewollte Nebenwirkung könnten die umfangreichen Genehmigungen für Ungarn zeitigen: Nach vielen Jahren der dominierenden Genehmigungen für Drittländer in der deutschen Rüstungsexportstatistik könnten 2019 erstmals wieder die Genehmigungen für die EU- und die NATO-Länder sowie gleichgestellte Staaten überwiegen. Ob das so wird bleibt vorerst abzuwarten.

Quelle: BITS - Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Otfried Nassauer.