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Die Kriegstreiber und ihre Verbündeten

Mit Unwahrheiten versuchen die Hardliner in den USA, Partner für einen Krieg am Golf zu finden. Europa sollte sich widersetzen.

Von Mohssen Massarrat

Seit Donald Trump sind "alternative news" weltweit salonfähig geworden. Ereignisse aus ihrem Kontext herauszulösen und damit die Wirklichkeit auf den Kopf zu stellen, gehört zu dieser Kategorie. Es geht dabei um eine Irreführung der öffentlichen Meinung.

In fast allen Erzählungen zur gegenwärtigen Eskalation im Persischen Golf in den "Qualitätsmedien" beginnen die Kommentatoren sehr auffällig und durchgängig mit der Beschlagnahme des britischen Öltankers "Steno Impero" und der Bedrohung der freien Schifffahrt durch die iranischen Revolutionsgarden.

Durch die offensichtliche Unterschlagung der Beschlagnahme des iranischen Öltankers Grace 1 durch die britische Marine in der Straße von Gibraltar kann so mir nichts, dir nichts und ganz einfach der Täter zum Opfer erklärt werden.

Und nicht nur das: Mit der Verdrehung der Wahrheit kann dann unschwer und leichtfertig die Rechtfertigung für die Präsenz deutscher oder europäischer Marineeinheiten im Persischen Golf geliefert werden, also für eine Aktion, die angesichts des schwelenden militärischen Konflikts zwischen den USA und dem Iran brandgefährlich ist.

Einem solchen Muster folgt auch der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), in der FR vom 6. August. Er wirbt nicht nur für die Präsenz der deutschen Marine am Persischen Golf, sondern auch für das Zwei-Prozent-Ziel der Rüstungsausgaben gleich mit.

Was steckt aber hinter der Eskalation im Persischen Golf wirklich, und wie soll die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus in Zukunft gewährleistet werden?

Der Vorfall in Gibraltar - eine völkerrechtlich höchst umstrittene Aktion der britischen Marine - erfolgte, wie unlängst bekannt wurde, auf Wunsch von John R. Bolton, der dem Nationalen Sicherheitsrat der USA vorsteht und seit über einem Jahr das Kriegstreiberlager an der US-Spitze anführt. Er würde lieber heute als morgen einen Krieg gegen den Iran vom Zaun brechen.

Nicht ganz einverstanden mit Bolton sind bisher die Generäle im US-Verteidigungsministerium, dem Pentagon. Sie müssten nämlich der US-Bevölkerung Rede und Antwort stehen, wenn wieder Särge mit gefallenen US-Soldaten in die Heimat überführt würden. Auch der US-Präsident zaudert noch, weil er sich im Falle eines Alleingangs in einem neuen Krieg im Mittleren Osten vor einer stärkeren Isolation der USA gehörig fürchtet.

Bolton, und im Grunde das gesamte Lager der Kriegstreiber hinter ihm, benötigen also außer den willigen Kriegsverbündeten Saudi-Arabien und Israel am besten die gesamte EU, um die Skeptiker in der US-Führung zu einer Zustimmung zum Iran-Krieg zu drängen und den inneramerikanischen Kriegskonsens herzustellen. Zu diesem Zweck ist gegenwärtig das Bolton-Lager sichtlich bemüht, die transatlantischen und militaristischen Kräfte und Medien in der EU unter dem Vorwand des Schutzes freier Schifffahrt in eine US-geführte Militärallianz zu locken - mit einigem Erfolg.

Mit dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson hat John R. Bolton einen treuen Kriegsverbündeten in Europa schon an seiner Seite. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist jedoch, dass sich deutsche Sozialdemokraten dafür entschieden haben, nicht in die Falle des Sicherheitsberaters Bolton zu tappen.

Die Bundesregierung hätte nun die einmalige Chance, sich für einen kollektiven Schutz der freien Schifffahrt unter Beteiligung der regionalen Hauptkontrahenten Iran und Saudi-Arabien sowie der anderen Golf-Anrainerstaaten im Auftrag der Vereinten Nationen einzusetzen. Auf diese Weise wäre nicht nur der hinterlistige Bolton-Plan durchkreuzt. Auch die Konfliktparteien am Persischen Golf erhielten die einmalige Gelegenheit, Kooperation und Konfliktentschärfung zu üben.

Auf lange Sicht ist die Kooperation der regionalen Kontrahenten und gemeinsame Sicherheit ohnehin die einzig denkbare Friedensperspektive für die gesamte Region.

Wir veröffentlichen diesen Beitrag mit freundlicher Genehmigung des Autors,. Erstveröffentlchung: Frankfurter Rundschau vom 10./11.August 2019.